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Unterhalt für pflegebedürftige Mutter - Bundesverfassungsgericht
geschrieben von: Elisabeth (IP gespeichert)
Datum: 16. März 2005 03:03

Im Rahmen der jährlich stattfindenden Tage der offenen Tür verhandelt
der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am

Dienstag, 15. März 2005,
und Mittwoch, 16. März 2005,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

folgende Verfahren:

1. Dienstag, 15. März 2005, 10.00 Uhr:
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter
- 1 BvR 1508/96 -

Die pflegebedürftige Mutter der Beschwerdeführerin (Bf) lebte in den
letzten vier Jahren vor ihrem Tod (1995) in einem Alten- und
Pflegeheim. Da die Einkünfte der Mutter zur Begleichung der
Heimpflegekosten nicht ausreichten, leistete ihr die Stadt Bochum als
örtlicher Träger der Sozialhilfe laufende monatliche Hilfe in Höhe von
insgesamt ca. 123.000,-- DM.

Die 1939 geborene Bf war seit ihrem 15. Lebensjahr berufstätig. Sie
hatte bis zum Zeitpunkt ihrer betriebsbedingten Kündigung im Herbst 1996
aus ihrer Halbtagstätigkeit zuletzt ein Nettoeinkommen von ca. 1.100,--
DM monatlich erzielt. Der Ehemann der Bf, von dem sie seit 1994 ge-
trennt lebt, ist technischer Angestellter und seit 1995 Rentner. Die
kinderlosen Eheleute sind Eigentümer zu je ½ eines mit einem Vier-
Familienhaus bebauten Grundstücks. Eine der vier Wohnungen bewohnt die
Bf, die drei übrigen Wohnungen sind vermietet. Der Grundstücksanteil der
Bf hat abzüglich der Belastungen einen Verkehrswert von 245.000,-- DM.
Die monatlichen Belastungen für das Grundstück übersteigen die
Nettoeinnahmen.

Die Stadt Bochum verklagte die Bf aus übergeleitetem Recht auf Zahlung
von Elternunterhalt. Die Klage vor dem Amtsgericht war erfolglos. Mit
letztinstanzlichem Urteil stellte das Landgericht Duisburg eine
Zahlungspflicht der Bf in Höhe von 123.306,88 DM fest. Zugleich
verurteilte es die Bf, das Angebot der Stadt Bochum anzunehmen, wonach
der vorgenannte Betrag als zinsloses Darlehen gewährt wird, das drei
Monate nach dem Tod der Bf zur Rückzahlung fällig ist. Zudem wurde die
Bf verurteilt, zur Sicherung des Darlehens eine Grundschuld in Höhe von
123.000,-- DM auf ihrem Miteigentumsanteil am Hausgrundstück zu
bestellen.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb) rügt die Bf einen Verstoß gegen die
allgemeine Handlungsfreiheit sowie gegen die Eigentumsgarantie. Die ihr
auferlegte Unterhaltsverpflichtung und Beleihung ihres
Miteigentumsanteils mit einer Grundschuld überschreite ihre eigene
Leistungsfähigkeit. Durch die Verurteilung sei ihr eigener
Altersunterhalt gefährdet. Denn das Grundstück sei zum Zwecke der
Altersabsicherung erworben worden. Außerdem habe mangels Leistungsfähig-
keit für sie eine Barunterhaltsverpflichtung gegenüber ihrer Mutter
nicht bestanden. Die Begründung einer Unterhaltsverpflichtung durch
darlehensweise Gewährung von Unterhalt sei nicht möglich.

Re: Unterhalt für pflegebedürftige Mutter - Bundesverfassungsgericht
geschrieben von: Horst aus FD (IP gespeichert)
Datum: 18. März 2005 15:01

Hier müsste als "Aufhänger" endlich mal ein Befreiungsschlag für Betroffene ausgehen.

Re: Unterhalt für pflegebedürftige Mutter - Bundesverfassungsgericht
geschrieben von: Chris (IP gespeichert)
Datum: 29. April 2005 00:18

Ja, das wäre wünschenswert. Bald geht es weiter mit dem Elternunterhalt vor dem BVerG.

Gruß Chris.





1 mal bearbeitet. Zuletzt am 29.04.05 01:08.

Re: Unterhalt für pflegebedürftige Mutter - Bundesverfassungsgericht
geschrieben von: admin (IP gespeichert)
Datum: 14. November 2005 20:48

Die Fortsetzung dieser Beitraege findet sich in unserem aktualisierten Forum unter dem neuen Namen Recht1.de:

[www.recht1.de]



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