Forum :: Elternunterhalt.de :: Elternunterhalt Schwiegerkindunterhalt
Elternunterhalt.de : Forum
 
Elternunterhalt Schwiegerkindunterhalt
geschrieben von: buschinski (IP gespeichert)
Datum: 14. Dezember 2010 13:08

Hallo, kann mir jemand eine kurze Einschätzung geben?

Meine Oma (mütterlicherseits) soll demnächst in eine Pflegeheim.

Meine Eltern sind verheiratet, bekommen beide eine kleine Rente und wohnen in einem Eigenheim.

Meine Mutter war überwiegend Hausfrau, sie hat früher nur wenige Jahre teilzeit gearbeitet.

Jetzt fürchtet mein Vater, daß er mit seinem Vermögen für die Pflege einstehen muß. Haus und Ersparnisse sind nur durch die frühere Berufstätigkeit meines Vaters zustande gekommen.

Was meint ihr?

Re: Elternunterhalt Schwiegerkindunterhalt
geschrieben von: OL (IP gespeichert)
Datum: 31. Dezember 2010 12:31

Hallo buschinski,

Wenn das Einkommen und Vermögen der Oma nicht ausreichen, um die Pflegekosten zu bezahlen, tritt das Sozialamt in Vorleistung. Dieses wendet sich dann an die unterhaltspflichtigen Kinder und bittet zunächst um Auskunft über Einkommen und Vermögen.

Nur die Tochter der Oma (M) ist unterhaltspflichtig und zwar nur aus ihrem eigenen Einkommen und aus ihrem eigenen Vermögen.

Das Vermögen des Schwiegerkindes (V) steht überhaupt nicht zur Disposition. Das selbstbewohnte Haus ist grundsätzlich geschützt. Allenfalls könnte ein Wohnvorteil zum Einkommen hinzu gerechnet werden. Bereinigt werden kann das Nettoeinkommen durch andere Zahlungsverpflichtungen, z.B. Beiträge zur eigenen Altersvorsorge, private Krankenversicherung, Abzahlung von Krediten, usw.

Wenn M kein Einkommen und kein Vermögen hat, besteht zunächst keine Leistungspflicht.

Sollte V ein sehr hohes Einkommen haben (Netto über 2600 €), könnte ein sog. Taschengeldanspruch (5%-7% des Nettoeinkommens) von M an V ins Spiel gebracht werden und davon die Hälfte gefordert werden.

Gruß
OL

Re: Elternunterhalt Schwiegerkindunterhalt
geschrieben von: buschinski (IP gespeichert)
Datum: 31. Dezember 2010 13:20

Vielen Dank für die Antwort.

Die Rente liegt deutlich unter 2600 Euro, also Einkommen ist wohl kein Problem.

Eine Sache ist mir noch nicht ganz klar:

Meine Eltern sind verheiratet ohne besonderen Ehevertrag. Also keine Gütertrennung o.ä.

Du schreibst, das Vermögen des Schwiegerkindes (mein Vater) steht nicht zur Disposition.

Das wäre ja prima - nur wie kann man ohne Gütertrennung jetzt nachweisen, welche Vermögenswerte wem gehören?

Beispiel:
Mein Vater hat ein Sparbuch auf seinen Namen.
Kann die Sozialbehörde nun sagen "Her mit dem Geld, Sie sind verheiratet und haben ein gemeinsames Vermögen, auf das greifen wir jetzt zu"?

Nochmal besten Dank & schönes neues Jahr.

Re: Elternunterhalt Schwiegerkindunterhalt
geschrieben von: OL (IP gespeichert)
Datum: 31. Dezember 2010 14:59

> Meine Eltern sind verheiratet ohne besonderen
> Ehevertrag. Also keine Gütertrennung o.ä.
>
> Das wäre ja prima - nur wie kann man ohne
> Gütertrennung jetzt nachweisen, welche
> Vermögenswerte wem gehören?

Das braucht es nicht. BGB § 1363 regelt das

-------------------------------
BGB § 1363
Zugewinngemeinschaft

(1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.

(2) Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt.
Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.
------------------------------

Das ist eindeutig genug. Ein Zugewinnausgleich würde erfolgen, wenn die Ehe geschieden würde.

-------------------------
§ 1360 BGB
Verpflichtung zum Familienunterhalt.
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.
-------------------------

Solange die Ehe besteht haben beide Eheleute ihre Plicht nach BGB erfüllt.

Der Ehemann hat den angemessenen Familienunterhalt gesichert.
Die Ehefrau hat den Haushalt geführt.

Was nicht für das angemessene Familieneinkommen benötigt wurde, hat der Ehemann gespart. Damit steigt sein Vermögen, nicht das Vermögen der Ehefrau.

Ein Zugewinnausgleich würde also erst bei einer Scheidung erfolgen.






In diesem Forum dürfen leider nur registrierte Benutzer schreiben.