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Elternunterhaltspflichtig noch nach Adoption?
geschrieben von: Moony (IP gespeichert)
Datum: 25. Oktober 2010 11:05

Hallo liebe Forenteilnehmer,

ich kann mir leider im Moment keine Rechtsberatung leisten und habe deshalb diese Möglichkeit genutzt, hier Hilfe oder ein paar Informationen zu finden.

Meine Mutter ist seit 17 Jahren starke Alkohlikerin und die letzten Jahre wurde es immer schlimmer und wie es ausschaut wird sie jetzt in betreutes Wohnen ziehen und ich bin nicht sicher wie lange ihr Körper diese Exzesse noch mitmacht und sie bald zum Pflegefall werden könnte.

Ich (28) bin bei meinem Vater aufgewachsen, hatte aber immer Kontakt zu meiner Mutter. Ich habe heute noch Unterhaltansprüche aus meiner Kindheit an sie ( den Titel hat meine Vater damals festlegen lassen).

Jetzt ist meine Frage:

Wenn ich mich von meiner Stiefmutter adoptieren lassen würde, müsste ich dann im Pflegefall meiner Mutter immer noch zahlen??
Oder ist die Grenze ab wieviel Gehalt man zahlen muss, so hoch, dass ich mir keine Gedanken machen muss. ( ich meine das Gehalt reicht sowieso vorne und hinten nicht)

Bitte helft mir
ich bin am verzweifeln?



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 25.10.10 11:06.

Re: Elternunterhaltspflichtig noch nach Adoption?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 26. Oktober 2010 15:46

Hallo,

zu den aufgeworfenen Fragen liegen diesseits folgende Informationen vor:

Wer aus wirtschaftlichen Gründen kein Geld für die anwaltliche Beratung aufbringen kann, kann zumindest versuchen, bei dem für seinen Wohnort zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein zu beantragen.

Für die Antragstellung ist die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Situation erforderlich. Die wirtschaftliche Situation kann z.B. durch Einkommensnachweise, Mietvertrag, Unterhaltsverpflichtungen, Darlehens- und Kreditverträge, Ratenzahlungsverpflichtungen etc. nachgewiesen werden.

Wird dem Antrag statt gegeben, kann man mit dem erhaltenen Beratungsschein einen Anwalt seiner Wahl aufsuchen, muss an den Anwalt 10,- Euro Gebühren bezahlen und kann sich anwaltliche Unterstützung in seiner Angelegenheit einholen, ohne dass weitere Kosten auf einen zukommen. Der Anwalt stellt seine weiteren Kosten der "Staatskasse" in Rechnung.

Sollte es zu einem Verfahren ( also zu einem Prozeß ) kommen, kann ggf. auch Pkh ( Prozesskostenhilfe ) beantragt werden.

In der Sache selbst können Informationen zu den Themenkomplexen
"Selbstbehalt" und "Verwirkung" diesem Forum und hier dem Beitrag

"Grundsätzliche Informationen zum Themenkomplex Elternunterhalt Stand: 17.06.2007

Ziffer 7 Abs. 2 und Ziffer 9 entnommen werden.

Hinsichtlich "Adoption" sei vorab der Hinweis erlaubt, dass es bei der Adoption von Minderjährigen und der Adoption von Volljährigen Unterschiede gibt, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden kann, da der Themenkomplex einfach zu umfangreich ist.

Als besondere Form der Adoption im Erwachsenenalter sieht das Gesetz dann noch die Adoption eines Volljährigen mit den Wirkungen wie für einen Minderjährigen vor. Diese ist dann möglich, wenn

ein minderjähriges Geschwister des Anzunehmenden bereits angenommen ist oder auch angenommen werden soll ( hierdurch sollen unterschiedliche Annahmeverhältnisse in einer Familie vermieden werden ),

der Anzunehmende bereits als Minderjähriger in der Familie gelebt hat,

der Anzunehmende das Kind des Ehegatten ist oder

der Adoptionsantrag bereits zur Zeit der Minderjährigkeit des Anzunehmenden beim Amtsgericht gestellt wurde und es aufgrund der Verfahrensdauer nicht mehr zum Abschluss der Minderjährigenadoption gekommen ist.

Eine solche Volljährigenadoption mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption darf nicht erfolgen, wenn ihr überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden entgegenstehen.

Hinsichtlich dem Themenkomplex "Adoption von Volljährigen" liegt dieseits die Information vor, dass die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen und seiner Abkömmlinge zu ihren Verwandten durch die Annahme nicht berührt werden, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Die unterhalts- und erbrechtlichen Ansprüche gegenüber der alten Familie bleiben bestehen.

Grundsätzlich hat der adoptierte Volljährige gleichsam zwei Elternpaare, wobei im Fall von Unterhalt die Adoptiveltern vor den leiblichen Eltern haften.

Darüber hinaus hat die Rechtsprechung entschieden:

Der Volladoption stehen überwiegende Interessen der Mutter des Anzunehmenden entgegen, wenn sich der Anzunehmende durch die Volladoption der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Mutter entziehen würde, die mangels anderer Unterhaltpflichtiger und einer geringen Rente mit großer Wahrscheinlichkeit im nahenden Rentenalter auf Unterhaltsleistungen ihres Kindes angewiesen sein wird und dieses während der Kindheit hindurch überwiegend aufgezogen und versorgt hat.

Ungeachtet dessen scheinen die vorstehenden Ausführungen mit dem geschilderten Fall nicht voll umfänglich vergleichbar.

Einerseits stehen der Volladoption überwiegende Interessen der Mutter des Anzunehmenden entgegen, weil sich der Anzunehmende durch die Volladoption der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Mutter entziehen würde, die wohl mangels anderer Unterhaltpflichtiger und einer geringen Rente mit großer Wahrscheinlichkeit im nahenden Rentenalter auf Unterhaltsleistungen ihres Kindes angewiesen sein wird.

Andereseits ergibt sich aus der Schilderung, dass die Mutter des Anzunehmenden diesen während der Kindheit hindurch gerade nicht überwiegend aufgezogen und versorgt hat. Er wurde wohl vom leiblichen Vater aufgezogen und versorgt.

Ungeachtet dessen scheint die Mutter ihre Unterhaltspflichten gegenüber ihrem Kind vernachlässigt zu haben. Wenn aber die unterhaltsberechtigte Mutter in vorangegangener Zeit ihre eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzt zum Unterhalt herangezogenen Kind vernachlässigt hat, kann eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB vorliegen. Siehe hierzu

"Grundsätzliche Informationen zum Themenkomplex Elternunterhalt Stand: 17.06.2007

und hier Ziffer 9.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass alles Einzelfallabhängig ist, d.h., es wird erfahrungsgemäß auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass eine genaue Aussage, ob jemand von der Unterhaltspflicht gegenüber Vater und / oder Mutter befreit ist, nicht pauschal getroffen werden kann. Es kommt hierbei nämlich auf die Einzelfallbetrachtung " auch tatrichterliche Beurteilung genannt" an. Einfacher ausgedrückt: Im Falle eines Gerichtsverfahrens kommt es darauf an, wie der zuständige Richter anhand der vorliegenden Fakten die Sachlage beurteilt.

Im vorliegenden Fall scheint die rechtzeitige Beiziehung eines in Elternunterhalt und Adoptionsrecht erfahrenen Anwalts hilfreich.

Wegen Arbeitsüberlastung ist aus zeitlichen Gründen nur dieser eine Beitrag möglich. Auf weitere Nachfragen kann daher nicht reagiert werden. Hierfür wird höflich um Verständnis gebeten.

Betroffener












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