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Pflege vor dem Heim
geschrieben von: PeterSchweikart (IP gespeichert)
Datum: 28. Februar 2009 09:29

Hallo zusammen,
lt. Sozialamt soll ich nun Unterhalt zahlen für meine Mutter, die im Altersheim lebt und die Rente und die Pflegeversicherung nicht ausreichen.
Habe meine Mutter jahrelang vor dem Altersheimaufenthalt finanziell unterstützt und gepflegt. Habe von der Pflegeversicherung oder sonst keine Unterstützung dafür erhalten.
Kann man das bei der jetzigen laufenden Verpflichtung gegen das Sozialamt irgendwie anrechnen lassen?
Meine anderen Geschwister hatten solche Aufwendungen vor dem Altersheim nicht.

Danke im Voraus für eure Bemühungen.

Re: Pflege vor dem Heim
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 04. März 2009 17:11

Hallo,

zu der aufgeworfenen Frage liegen folgende Informationen vor:

Ein zum Elternunterhalt Herangezogener sollte prüfen oder durch einen in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Fachanwalt für Familienrecht prüfen lassen, ob möglicherweise eine unbillige Härte ins Feld geführt werden kann.

Eine unbillige Härte liegt vor, wenn ein zum Elternunterhalt Herangezogener beispielsweise einen Elternteil ( z.B. Mutter oder Vater ) oder beide Elternteile ( z.B. Mutter und Vater ) weit über das Maß dessen hinaus gepflegt hat, was üblicherweise als Kind von ihm erwartet wird. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn der zum Elternunterhalt Herangezogene beispielsweise seine eigene Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, um einen Elternteil oder gar beide Elternteile zu pflegen. In einem solchen Fall würde eine spätere Inanspruchnahme wegen Unterhaltszahlung nicht gerechtfertigt sein.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Pflege vor dem Heim
geschrieben von: PeterSchweikart (IP gespeichert)
Datum: 04. März 2009 17:18

Vielen Dank "Betroffener",

gibt es irgendwelche Anhaltspunkte, wo die beschriebenen Informationen vorliegen?

Es sieht nämlich so aus, wie wenn das genau mein Fall wäre. Habe zwar nicht meinen Beruf aufgeben müssen, aber sonst doch einiges.


Nochmals im Voraus vielen Dank.
Peter Schweikart

Re: Pflege vor dem Heim
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 05. März 2009 13:18

Hallo,

das Unterhaltsrecht ist in weiten Teilen von Auslegungsfragen geprägt. Dies ist jedoch im gesamten Unterhaltsrecht der Fall. Jeder Fall hat seine ganz eigenen Besonderheiten. Ein rein mechanisches Vorgehen anhand eines bestimmten starren, Schema verbietet sich daher.

Ein zum Elternunterhalt Herangezogener wird deshalb - wenn er nicht Gefahr laufen möchte, in einem eventuell drohenden Rechtsstreit mit seinen Argumenten nicht durchzudringen - nicht umherkommen, seinen Fall einem Fachanwalt für Familienrecht mit langjähriger Erfahrung in Elternunterhalt zu schildern. Dieser kann dann in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts eine verlässliche Einschätzung abgeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man schon voll obsiegt hat oder unterlegen ist, denn über dies befindet - zumindest in erster Instanz - der Tatrichter.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Erstattung Anwaltskosten
geschrieben von: PeterSchweikart (IP gespeichert)
Datum: 02. September 2009 18:19

Ich habe, um gegen die Festsetzung meiner Unterhaltsverpflichtung des Sozialamtes anzugehen, einen Anwalt eingeschaltet. Nachdem nun die Angelegenheit abgeschlossen wurde (Verzicht des Sozialamtes auf ein Drittel der Forderungen) bekam ich eine Rechnung meines Anwaltes.

Muss sich das Sozialamt irgendwie (z.B. mit einem Drittel wegen des erreichten Erfolges) beteiligen, oder bekommt man sonst irgendwelche Unterstützung bei den Anwaltskosten?

Vielen Dank für eure Mühe.

Peter Schweikart

Re: Erstattung Anwaltskosten
geschrieben von: Polaris (IP gespeichert)
Datum: 07. September 2009 23:26

Hallo PeterSchweikart,

da das Gericht scheinbar keine Festsetzung der Kosten vorgenommen hat, nehme ich an, dass es zu einem Vergleich gekommen ist. In diesem Fall trägt wohl jeder seine Kosten selbst. Das muss aber kein Nachteil sein, da ansonsten der UHP sich auch noch mit zwei Dritteln an den Kosten der Gegenseite hätte beteiligen dürfen.


Gruß Polaris



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