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schenkung
geschrieben von: wallertom (IP gespeichert)
Datum: 16. Februar 2009 15:08

Hallo,
habe den Forenbericht Sparbuch und Kontoauszüge gelesen hierzu habe ich noch einige Fragen.Ist es immer noch so das ein zum Elternunterhalt herangezogener mit seinem Geld und Sparvermögen vor erhalt der Rechtswahrungsanzeige machen kann was er will ohne Auskunft darüber zu geben z.b.Geld unter das Kopfkissen legen.Wie sieht das ganze bei einer Schenkung oder Vererben aus muss man dort mit Rückzahlungen rechnen.

Vielen Dank im Voraus.
Wallertom

Re: schenkung
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 16. Februar 2009 21:38

Hallo,

zu den beiden aufgeworfenen Fragen liegen folgende Informationen vor:

1. Grundsätzlich ja

2. Siehe §§ 528, 529 BGB.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: schenkung
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 16. Februar 2009 21:59

Hallo

aufgrund der von einem Forenteilnehmer per E-mail an mich herangetragenen Bitte, nachstehend nochmals ergänzende Informationen zum Themenkomplex "Schenkung" und hier insbesondere zur Frage:

"Was bedeuten §§ 528, 529 BGB für einen zum Elternunterhalt Herangezogenen?"

Wenn ein zum Elternunterhalt Herangezogener vom Bedürftigen in den letzten 10 Jahren z.B. Schenkungen erhalten hat, können diese z.B. durch die zuständige Sozialbehörde von dem Beschenkten nach § 528 BGB noch innerhalb von zehn Jahren nach der Zahlung zurückgefordert werden, wenn der Bedürftige z.B. wegen der hohen Pflegeheimkosten seinen angemessenen Unterhalt selbst nicht mehr bestreiten kann. Soweit der Beschenkte aber nicht mehr bereichert ist, d.h. das Geld wertmäßig nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist, kann der Anspruch auf Rückforderung ausgeschlossen sein ( wenn auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen ). Der Anspruch auf Rückforderung ist auch ausgeschlossen, wenn der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein eigener Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird. Bei mehreren Beschenkten haftet der später Beschenkte vorrangig gegenüber dem früher Beschenkten.

Wenn also im Fall der Fälle die Schenkung innerhalb der 10 Jahresfrist liegt, kann sich die Sozialbehörde auf das Revokationsrecht nach § 528 BGB berufen, d.h., die Sozialbehörde kann die Schenkung zurückfordern.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: schenkung
geschrieben von: wallertom (IP gespeichert)
Datum: 17. Februar 2009 07:14

Hallo,
Ich bedanke mich im voraus für die schnelle Antwort auf meine Fragen.Habe hierzu noch eine spezielle Frage.Ich als zum Elternunerhalt Herangezogener habe weder eine Schenkung oder Erbe von dem Bdürftigen erhalten.Kann ich mein Sparvermögen meinem eigenen Sohn Schenken oder Vererben oder kann dieses Sparvermögen vom Sozialamt eingeklagt werden?


Vielen Dank im voraus
Wallertom

Re: schenkung
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 17. Februar 2009 09:42

Hallo,

ein zum Elternunerhalt Herangezogener kann vor Zugang der Rechtswahrungsanzeige sein Sparvermögen seinem eigenen Sohn Schenken oder Vererben.

Wenn der zum Elternunterhalt Herangezogene jedoch die Schenkung tätigt in Kenntnis, dass eine Heranziehung zum Elternunterhalt droht, könnte die Sozialbehörde möglicherweise unangenehme Fragen stellen. Um solchen entsprechend zu begegnen, scheint die rechtzeitige Beiziehung eines in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Fachanwalt für Familienrecht empfehlenswert.

Freundliche Grüsse
Betroffener




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