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Rückzahlung Sozialhilfe
geschrieben von: Sander (IP gespeichert)
Datum: 22. September 2008 10:57

Sehr geehrte Damen und Herren,

es stellt sich folgender Sachverhalt :

Ehemann im Pflegeheim - Pflegestufe III - Ehefrau nicht Unterhaltspflichtig jedoch mit Haus im angemessenen Rahmen (durch das SA festgestellt) und ohne weitere finanzielle Mittel. SA deckt die Kosten des Pflegeheims. Ehemann stirbt - Ehefrau verkauft das Haus und zieht in eine Wohnung zur Miete. Mit dem Erlös des Eigenheims möchte Ehefrau Ihren Lebensabend bestreiten.

Kann das Sozialamt jetzt die Kosten jene sie erbracht haben von diesem Erlös einfordern ?

Wie sehen Sie diesen Fall ?

Mfg
K.Sander

Re: Rückzahlung Sozialhilfe
geschrieben von: Sander (IP gespeichert)
Datum: 25. September 2008 13:11



Können oder wollen Sie hier keine Einschätzung zu geben Herr Betroffener ?

Re: Rückzahlung Sozialhilfe
geschrieben von: sic (IP gespeichert)
Datum: 28. September 2008 20:05

Wem gehört denn das Haus (Grundbuch) ?

Gruß

sic

Re: Rückzahlung Sozialhilfe
geschrieben von: Sander (IP gespeichert)
Datum: 29. September 2008 20:03

Das Haus gehört der Frau - alleiniger Inhaber laut Grundbuchamt.

Re: Rückzahlung Sozialhilfe
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 30. September 2008 14:02

Sehr geehrte Forenteilnehmerin,
sehr geehrter Forenteilnehmer,

auf die von Ihnen aufgeworfene Frage:

" Können oder wollen Sie hier keine Einschätzung zu geben Herr Betroffener?"

wird dieseits in gebotener Kürze wie folgt repliziert:

Es wird - wie schon mehrfach angeführt - meinerseits durch Weitergabe von Informationen gerne geholfen, aber aus beruflichen Gründen und einer damit verbundenen Zeitknappheit ist es mir einfach definitiv nicht mehr möglich, auf sich ständig wiederholende grundsätzliche Fragen, die im Forum schon zigfach beantwortet wurden, zu reagieren. Hierfür bitte ich um Verständnis. Sollte/n daher meinerseits einmal keine Antwort bzw. Hinweise und Informationen erfolgen, so liegt dies nicht an der Ignoranz des geschilderten Sachverhalts, sondern daran, dass im Forum schon Informationen zu den gestellten Fragen vorliegen.

Vor diesem Hintergrund dürfte sich die aufgeworfene Frage erledigt haben.

Freundliche Grüsse
Betroffener


Re: Rückzahlung Sozialhilfe
geschrieben von: sic (IP gespeichert)
Datum: 01. Oktober 2008 11:20

Als der Ehemann noch lebte, war die Ehefrau offenbar nicht leistungsfähig. Das angemessene eigene Haus war geschont.

Die Unterhaltspflicht erlischt mit dem Tod.

Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit müssen immer gleichzeitig vorliegen.

Wird die Ehefrau erst nach dem Tod leistungsfähig (z.B. durch den Hausverkauf oder auch Lottogewinn), kann das Sozialamt nicht nachfordern.

Siehe auch:

Zwar enthalten § 1602 Abs. 1 und § 1603 Abs. 1 BGB keine ausdrückliche Aussage über das zeitliche Verhältnis von Bedürftigkeit beim Unterhaltsberechtigten und Leistungsfähigkeit beim Unterhaltspflichtigen als Voraussetzung für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs. Wenn § 1603 Abs. 1 BGB formuliert, dass nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, dann kommt damit jedoch zum Ausdruck, dass für die Dauer der Leistungsunfähigkeit ein Unterhaltsanspruch nicht entstehen kann. Dies wurde schon in den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch (a.a.O.) hervorgehoben. Da aber nach § 1602 Abs. 1 BGB wiederum ein Unterhaltsanspruch nur bei Bedürftigkeit des Berechtigten besteht, kann ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB allein gegeben sein, wenn beide Voraussetzungen zeitgleich vorliegen.
aus: BVerfG-Urteil, 1 BvR 1508/96 vom 7.6.2005, Abs. 41

Gruß

sic



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