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Unterhaltspflicht trotz Schwangerschaft?
geschrieben von: Innersmile (IP gespeichert)
Datum: 19. Juli 2008 12:48

Hallo!

Habe mal eine Frage und hoffe, mir kann hier jemand weiterhelfen.

Mein Vater ist seit Mai 2007 in einem Pflegeheim untergebracht. Bis einschließlich April 2008 waren wir in der Lage, die Heimkosten aus eigener Tasche (Restvermögen meines Vaters) zu bezahlen.

Nun ist das Privatvermögen aufgebraucht. Im Januar 2008 habe ich bereits beim Sozialamt Antrag auf Kostenübernahme gestellt. Bekanntlich mahlen die Mühlen langsam und erst kürzlich bekamen wir eine Kostenübernahmezusage ab Mai 2008 (rückwirkend).

Zuvor mussten wir aber alles Restgeld einsetzen, d.h. wir mussten auch die Sterbeversicherung abtreten ect.. Nun ist aber definitiv nichts mehr übrig.

Ich bin mittlerweile im 7. Monat schwanger und habe dies auch sofort dem Sozialamt mitgeteilt. Im Oktober 2008 kommt unser Baby zur Welt. Natürlich habe ich in diversen Büchern gestöbert und bin mehrfach darauf gestoßen, dass ein schwangeres Kind bzw. ein Kind, das ein Kleinkind erzieht, welches das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, NICHT ZUR UNTERHALTSZAHLUNG herangezogen werden kann!!!!!!!

Nun ist es ja wirklich so, dass ich in Bälde "nur" noch Elterngeld beziehen werde - das Geld also ohnehin knapp sein wird.

Trotzdem erhielt ich gestern ein Schreiben vom Sozialamt, in dem ich aufgefordert werde, meine gesamten Unterlagen (Verdienstbescheinigungen, Einkommenssteuerbescheid, usw.) von gesamten Jahr 2007!!!!!! einzureichen!!!!!!!

Warum soll ich diese Dinge vom letzten Jahr einreichen???? Mein Vater hat doch bis April 2008 selbst beszahlt???? Ist sowas überhaupt zulässig??? Und was es tut es zur Sache, was letztes Jahr war? Wenn überhaupt, müssten die vom Amt doch nach meiner DERZEITIGEN Finanzlage fragen????

Ich wäre unendlich dankbar, wenn mir jemand sagen kann, wie ich mich verhalten soll. Für mich ist es eine furchtbare Situation, nicht zu wissen, was auf mich zukommt. Man hat ohnehin schon genug Sorge, dass das Geld mit Baby nicht mehr ausreichen wird, wie soll man da noch Unterhalt zahlen?

Vielen Dank!

Re: Unterhaltspflicht trotz Schwangerschaft?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 20. Juli 2008 13:16

Hallo,

nachstehend folgender Auszug aus § 19 SGB XII:

"Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die s c h w a n g e r ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut."

Man sollte sich jedoch von den vorgenannten Ausführungen nicht täuschen lassen, denn Schwangerschaft und Betreuung eines Kindes bis 6 Jahren schützt - leider - nicht vor Elternunterhalt.

Das Übergangshemmnis des § 94 SGB XII Abs. 3 bezieht sich nämlich auf den Unterhaltsanspruch einer ledigen Mutter (schwanger oder mit Kind ) gegenüber ihren Eltern, was bedeutet, das sie sich für das Kind entscheiden und Sozialhilfe beziehen kann ohne sich zumindest für die Dauer von 6 Jahren fürchten zu müssen, dass ihre Eltern in Regress genommen werden.

Wenn die ledige Mutter allerdings leistungsfähig sein sollte, wäre sie ihren Eltern gegenüber durchaus unterhaltspflichtig.

Die Beiziehung eines in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Fachanwalts für Familienrecht scheint empfehlenswert.

Freundliche Grüsse
Betroffener



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