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Elternunterhalt und Lebenspartner
geschrieben von: Sander (IP gespeichert)
Datum: 16. Dezember 2007 13:32

Sehr geehrter Betroffener,

ich bitte Sie um Auskunft folgenden Sachverhalts :

Falls jemand mit einem Partner (nicht eingetragene Lebensgemeinschaft) zusammen in einer Wohnung lebt und zum Elternuntehalt herangezogen wird, muss der Partner als Lebenspartner im Auskunftsersuchen oder ferner in der Haushaltsgemeinschaft angegeben werden ? Es existieren getrennte Konten sowie eine Mietfreie Wohnung (wohnhaft im elterlichen Eigenheim des Auskunftspflichtigen -Einliegerwohnung-). Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff - versteckte Schwiegerkindhaftung - ?

Wird hier nur der Auskunftspflichtige als direkter Verwandter erster Linie herangezogen oder wird dies als eheähnliche Gemeinschaft mit einer eventuellen Verpflichtung des Partners gewertet ?

Ich würde mich sehr über baldmögliche Antwort freuen da die Person sehr bald das Auskunftsersuchen abgeben muss.

Mit freundlichen Grüßen

K. Sander

Re: Elternunterhalt und Lebenspartner
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 16. Dezember 2007 15:57

Hallo,

zu den Fragen liegen folgende Informationen vor:

Die Fragebögen der Sozialbehörden sind bekannterweise höchst unterschiedlich. Kommt dort allerdings z.B. die Frage vor, ob weitere Personen in der Hausgemeinschaft des Unterhaltspflichtigen leben, kann es zur Vermeidung unliebsamer Überraschungen ( z.B. unterstellt zu bekommen, unwahre Angaben gemacht zu haben ) ratsam sein, die Namen ( wie gesagt die Namen, nicht die Einkünfte ) der Personen wahrheitsgemäß anzugeben. Handelt es sich bei einer der Personen um einen z.B. Lebenspartner, scheint es strittig, ob dieser auskunftspflichtig ist, denn er steht ja in keinem Verwandschaftsverhältnis zum Elternunterhaltsbedürftigen. Die so genannte Schwiegerkindhaftung dürfte hier nicht greifen, denn im geschilderten Fall ist der Elternunterhaltspflichtige nicht verheiratet, weshalb sein Lebensparter nach dem Gesetz auch kein "Schwiegerkind" des Elternunterhaltsbedürftigen ist.

Ungeachtet dessen ist das Einkommen des Lebensparter wieder "Haushaltseinkommen", denn er wohnt ja im gleichen Haushalt. Darüber hinaus gehen die Sozialbehörden davon aus, dass sich der Lebenspartner an den Kosten der täglichen Lebensführung beteiligt, weshalb man von Behördenseite aus die vom Unterhaltspflichtigen geltend gemachten Aufwendungen für z.B. Miete usw. nur anteilig anerkennt ( z.B. halbiert ). Es ist also nicht vorauszusehen, wie im Fall der Fälle - also in einem Verfahren -der Tatrichter entscheiden würde.

Die rechtzeitige Beiziehung eines in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Fachanwalts für Familienrecht scheint empfehlenswert.

Freundliche Grüsse
Betroffener



Re: Elternunterhalt und Lebenspartner
geschrieben von: Sander (IP gespeichert)
Datum: 16. Dezember 2007 17:36


Sehr geehrter Betroffener,

lesen Sie bitte mal unter folgendem Link

[www.@]

die Seite 30.

Hier steht das in der eheähnlichen Gemeinschaft nur das Einkommen des Unterhaltspflichtigen einzusetzen ist. Ein Partner ist demzufolge nicht Unterhaltspflichtig aus jenem Grunde auch eine Bewertung eines Einkommens dem Unterhaltspflichtigen nicht gleichgestellt werden kann zur Ermittlung es Elternunterhalts da NICHT unterhaltspflichtig.

Wie sehen Sie das ?

Re: Elternunterhalt und Lebenspartner
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 16. Dezember 2007 19:15

Hallo,

leider komme ich nicht auf den angegebenen Link. Dennoch an dieser Stelle nachstehende Präzisierung.

Nachdem es sich "lediglich" um den L e b e n s p a r t n e r handelt und und n i c h t um den Ehepartner, besteht hier zunächst keine Auskunftspflicht hinsichtlich der Einkünfte. Wenn der Unterhaltspflichtige und sein Lebenspartner allerdings gemeinsam eine "Wohnung" bewohnen, in der "BEIDE" auch gemeldet sind, wird es etwas schwieriger, weil dann die Sozialämter - wie bereits ausgeführt - regelmäßig unterstellen, dass sich der Lebenspartner an den "gemeinsamen" Lebenshaltungskosten beteiligt, weshalb der Unterhaltspflichtige einen größeren finanziellen Spielraum hat, der ihn möglicherweise leistungsfähig macht.

Sollten jedoch der Unterhaltspflichtige und sein Partner die Wohnung nicht gemeinsam bewohnen,ist dies dem Sozialamt deutlich zur Kenntnis zu geben, in dem der Unterhaltspflichtige auf dem Fragebogen in der i.d.R. vorgesehenen Spalte "sonstige Haushaltsangehörige" keine Angaben macht.

Im geschilderten Fall scheint mir - wie bereits erwähnt - der Lebenspartner nicht unterhaltspflichtig, weshalb m.E. dessen Einkommen bei der Berechnung des Elternunterhalts in der Tat keinen Eingang findet, also unberücksichtigt zu bleiben hat. Ungeachtet dessen wird auf Absatz 2 Satz 2 verwiesen.

Ansonsten würde ich - wie bereits im Forum erwähnt - nicht ohne Fachanwalt mit dem Sozialamt verhandeln, d.h., ich würde den Fragebogen nur mit Hilfe eines Anwalts ausfüllen und eine weitere Vorgehensweise mit diesem abstimmen.

Freundliche Grüsse
Betroffener



Re: Elternunterhalt und Lebenspartner
geschrieben von: Sander (IP gespeichert)
Datum: 16. Dezember 2007 21:18


Ich versuche den Link nochmal zu setzen :

- www.@#$%&.de/petitbuch/petition.pdf

Die beiden wohnen nicht in einer gemeinsamen Wohnung sondern in einer Einliegerwohnung des Eigenheims des verbliebenen Elternteils. Könnte man hier nicht eine Wohngemeinschaft angeben in jener selber für sich Sorge trägt ? Falls beide angeben sich in Trennung zu befinden jedoch eine eigene Wohnung derzeit finanziell nicht sofort umgesetzt werden kann aufgrund eines befristeten Arbeitsverhältnis des Parterns. Kann das Sozialamt die Forderung zur Leistung des nicht verwandt- oder verschwägerten Partners dann von Amts wegen erzwingen ?

Re: Elternunterhalt und Lebenspartner
geschrieben von: Sander (IP gespeichert)
Datum: 16. Dezember 2007 21:21

Sander schrieb:
-------------------------------------------------------
> > Ich versuche den Link nochmal zu setzen :
>
> - www.@#$%&.de/petitbuch/petition.pdf
>
> Die beiden wohnen nicht in einer gemeinsamen
> Wohnung sondern in einer Einliegerwohnung des
> Eigenheims des verbliebenen Elternteils. Könnte
> man hier nicht eine Wohngemeinschaft angeben in
> jener selber für sich Sorge trägt ? Falls beide
> angeben sich in Trennung zu befinden jedoch eine
> eigene Wohnung derzeit finanziell nicht sofort
> umgesetzt werden kann aufgrund eines befristeten
> Arbeitsverhältnis des Parterns. Kann das Sozialamt
> die Forderung zur Leistung des nicht verwandt-
> oder verschwägerten Partners dann von Amts wegen
> erzwingen ?


anstatt der Sonderzeichen @#$%& einsetzen !

Re: Elternunterhalt und Lebenspartner
geschrieben von: Sander (IP gespeichert)
Datum: 16. Dezember 2007 21:22

Sander schrieb:
-------------------------------------------------------
> Sander schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > > Ich versuche den Link nochmal zu setzen
> :
> >
> > - www.@#$%&.de/petitbuch/petition.pdf
> >
> > Die beiden wohnen nicht in einer gemeinsamen
> > Wohnung sondern in einer Einliegerwohnung
> des
> > Eigenheims des verbliebenen Elternteils.
> Könnte
> > man hier nicht eine Wohngemeinschaft angeben
> in
> > jener selber für sich Sorge trägt ? Falls
> beide
> > angeben sich in Trennung zu befinden jedoch
> eine
> > eigene Wohnung derzeit finanziell nicht
> sofort
> > umgesetzt werden kann aufgrund eines
> befristeten
> > Arbeitsverhältnis des Parterns. Kann das
> Sozialamt
> > die Forderung zur Leistung des nicht
> verwandt-
> > oder verschwägerten Partners dann von Amts
> wegen
> > erzwingen ?
>
>
> anstatt der Sonderzeichen @#$%& einsetzen !


forum - elternunterhalt !!!

Re: Elternunterhalt und Lebenspartner
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 17. Dezember 2007 11:17

Hallo,

unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts wohnen die "Beiden" gemeinsam in einer Einliegerwohnung des verbliebenen Elternteils. Der Angabe einer z.B. zeitlich befristeten Wohngemeinschaft steht sicherlich nichts entgegen, wenn es sich tatsächlich auch nur um eine solche handelt. Die Folgen, eine zeitlich befristete Wohngemeinschaft anzugeben ohne dass es sich um eine handelt, dürften - wenn die Sozialbehörde davon Kenntnis erlangt - für den Unterhaltspflichtigen nicht erfreulich sein.

An dieser Stelle nochmals:

Nachdem es sich "lediglich" um den L e b e n s p a r t n e r handelt und und n i c h t um den Ehepartner, besteht hier zunächst keine Auskunftspflicht hinsichtlich der Einkünfte. Wenn der Unterhaltspflichtige und sein Lebenspartner allerdings gemeinsam eine "Wohnung" bewohnen, in der "BEIDE" auch gemeldet sind, wird es etwas schwieriger, weil dann die Sozialämter - wie bereits ausgeführt - regelmäßig unterstellen, dass sich der Lebenspartner an den "gemeinsamen" Lebenshaltungskosten beteiligt, weshalb der Unterhaltspflichtige einen größeren finanziellen Spielraum hat, der ihn möglicherweise leistungsfähig macht.Hier geht es also nicht darum, ob die Beiden eine Einliegerwohnung des verbliebenen Elternteils bewohnen oder eine Dachgeschosswohnung, sondern darum, dass sie "gemeinsam in einer Wohnung", also in einer Hausgemeinschaft leben.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Elternunterhalt und Lebenspartner
geschrieben von: Sander (IP gespeichert)
Datum: 17. Dezember 2007 13:24


Hallo,

gehen wir davon aus die Person gibt den Lebenspartner auch als solchen aus, wie ist dann die Berechnungsgrundlage des Einkommens ? Wird dann exakt so wie bei Eheleuten gerechnet ? 1400,00 Freibetrag + 1050 für den Ehepartner ? Dann wäre ja kein Unterschied und der Partner von Amts wegen zum Schwiegerkind gestempelt. Oder untersteht das Haushaltskommen dann einer anderen Berechnung als bei Eheleuten ?


Re: Elternunterhalt und Lebenspartner
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 17. Dezember 2007 19:34

Hallo,

die aufgeworfene Frage wurde sowohl im Forum als auch durch die direkt gegebenen Informationen bereits mehrmals direkt und indirekt beantwortet. Leider ist es mir aus zeitlichen Gründen nicht möglich, nochmals von vorne auf alles einzugehen. Hierfür wird höflich um Verständnis gebeten. Hierzu nur soviel: Wer sich ohne einen versierten Fachanwalt für Familienrecht mit langjähriger Erfahrung im Elternunterhalt mit der Sozialbehörde einlässt, kann gleich ohne Dompteur in ein Raubtierkäfig gehen. Heraus kommt immer etwas, es ist nur die Frage, was.

Freundliche Grüsse
Betroffener

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