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Elternunterhalt (Geschenke)
geschrieben von: EinSohn (IP gespeichert)
Datum: 16. November 2007 12:07

Hallo,

nun habe ich so einiges gelesen im Netz zum Thema Elternunterhalt, da ich nun wohl in kurzer Zeit damit zu tun haben werde, und es gibt da etwas was ich nicht so ganz einordnen kann.

Angenommen :
Ein älterer Mensch muss nächsten Monat in ein Pflegeheim,
die Rente zusammen mit Pflegestufe 1 reicht nicht, der Rest wird erst mal über den jeweiligen Träger (Sozialamt,Kreisverwaltung, ...je nach Wohnort) vorgelegt.

1. Was mir klar ist :
Wenn er noch diesen Monat, also kurz vorher, seine Sparbücher (angenommen 10000 Euro) an seine Kinder verschenkt, sein Girokonto (angenommen 5000) leermacht und das Geld an seine Kinder verschenkt,
dann ist das "geschenkt" und der jeweilige Träger, der in Vorleistung getreten ist, wird sich an die Kinder wenden und diese "Geschenke" zurück verlangen.

2. Was mir nicht ganz klar ist :
Wenn er in einem unbestimmten Zeitraum vorher, z.B. in den letzten zwei Jahren, an seine Kinder zu verschiedenen Gelegenheiten Geld verschenkt hat, z.B. mal hier 500 Euro, da mal 1000 Euro,
kann sich hierbei ebenfalls der jeweilige Träger, der in Vorleistung getreten ist, an die Kinder wenden und diese "Geschenke" zurück verlangen ?

3. Was mir überhaup nicht klar ist :
Wenn er in einem unbestimmten Zeitraum, bevor der Fall der Pflege im Heim eingetreten ist, seinen Kindern zu verschiedenen Gelegenheiten z.B. mal eine Jacke, mal ein paar Schuhe,
mal für die Enkel einen kompletten Satz Kleider, oder mal für die Enkel eine Spielekonsole, etc. "geschenkt" hat,
kann sich hierbei ebenfalls der jeweilige Träger, der in Vorleistung getreten ist, an die Kinder wenden und diese "Geschenke" zurück verlangen ?
Hierbei geht es ja ebenfalls um Geld, das ja für die Sache "geschenkt" wurde. Zwar verknüpft mit z.B. "... na dann kauf dir mal eine Jacke" etc. ,
aber auch hierbei können heutzutage schnell mal eben 200, 300 Euro oder 500 Euro ausgegeben werden.
Oder wenn der ältere Mensch denkt : "Na, du brauchts ja mal eine neue Waschmaschine. Hier, kauf dir eine". Das sind direkt einige hundert Euro.

Wird ein Sozialamt, ab dem Moment wo es einspringt, plötzlich für die letzten 10 Jahre Rechenschaft von den Kindern verlangen über die jeweiligen "Geschenke" ?
Kann das Kind überhaupt ein Geschenk annehmen, wenn es z.B. 1000 Euro für eine Autoreparatur wären, da es ja "Geschenke" zurückgeben müsste,
falls eventuell einmal der Fall der Pflege kommen könnte und dann nicht genug da wäre. Und zudem ist der ältere Mensch ja nicht verpflichtet jedesmal eine Auskunft zu geben,
ob er für den Fall der Pflege noch genug Geld habe ?
Wie, wenn überhaupt, ist hier eine Trennung zu ziehen, zu sehen ?

Wenn dem so wäre, das ein Träger, der die Kosten übernimmt für die Differenz zwischen Rente+Pflegestufe und Heimkosten,
von den Kindern Rechenschaft über die Geldangelegenheiten der letzten 10 Jahre des ins Heim gekommenen Menschen verlangte,
dann wäre ein (älterer) Mensch ab einem bestimmten Alter ja überhaupt nicht mehr frei handlungsfähig.

Dann dürfte man, wenn man mit 75 ins Heim müsste, ja nicht mit 74 seinem Sohn mal eben 1000 Euro "schenken", obwohl man sich mit 74 noch "topfit" gefühlt hat.
Dann dürfte man, wenn man mit 69 ins Heim müsste, ja nicht mit 64 seiner Tochter mal eben eine teure Waschmaschine "schenken", obwohl man mit "64" noch "100% sein eigener Herr" ist.
Dann dürfte man ja eigentlich ... ja was darf man denn überhaupt ???

Mit Punkt 2. , insbesondere mit Punkt 3., komme ich nicht klar.

Was darf der ältere Mensch mit seinem eigenen Geld machen ?
Was und wann darf Sohn/Tochter von diesem Geld überhaupt etwas annehmen ?
Muss dem Enkel gesagt werden, dass er die 200 Euro für sein Sparbuch zu Weihnachten ja doch wieder zurückgeben muss, wenn Oma ins Heim muss ?

Ich wäre für jede Hilfestellung, Erfahrung, Erlebnisse zu dieme Thema dankbar, da mich das Ganze momentan doch sehr beschäftigt.
Danke winking smiley

Re: Elternunterhalt (Geschenke)
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 17. November 2007 11:57

Hallo,

zum Themenkomplex "Revokationsrecht" ( §§ 528, 529 BGB ) wurden in diesem Forum und unter Recht1.de schon zahlreiche Informationen zugänglich gemacht und grundsätzlich erklärt. Diesen Informationen kann entnommen werden, unter welchen Voraussetzungen z.B. Sozialbehörden zurückfordern können. Leider ist es mir aus zeitlichen Gründen nicht möglich, die ausführlichen Informationen nochmals zu wiederholen. Hierfür wird höflich um Verständnis gebeten. Ungeachtet dessen wird bei dem geschilderten Sachverhalt im Fall der Fälle - z.B. wenn die Sozialbehörde Ansprüche gerichtlich geltend macht - ehedem der Tatrichter entscheiden müssen.

Freundliche Grüsse
Betroffener





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