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Lebensversicherung ?
geschrieben von: Sander (IP gespeichert)
Datum: 06. November 2007 20:16

Sehr geehrter Betroffener,

ich habe Ihren äußerst Informativen Leitfaden gelesen aber keine Antwort auf die sich mir stellende Frage(n) darin gefunden. Zum Fall :

Mein Vater muß ins Pflegeheim, 2 unterhaltspflichtige Kinder. Zum Vermögen meines Bruders habe ich keine Kentnisse. Ich besitze 20.000 € auf einem Sparbuch und eine Kapitalbildende Lebensversicherung mit einer Summe von 45.000 € zur Abrufphase die aber erst 2 Jahre läuft. Zählt diese LV zu meinem anzurechnenden Vermögen ? Hinzukommend seih erwähnt das ich noch einen PKW anschaffen muss in der kommenden Zeit da ich keinen besitze und diesen berufsbedingt brauche.

Wird das Sozialamt Unterhalt einfordern können ?

Ich lebe im Bayerischen Raum - da es hier ja Unterschiede bundesweit geben soll in der Höhe des Schonvermögens.

Um Antowrt wäre ich sehr dankbar da die Situation brandaktuell ist.

Karina Sander

Re: Lebensversicherung ?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 08. November 2007 10:39

Hallo,

zu den aufgeworfenen Fragen liegen folgende Informationen vor:

Die Sozialbehörde wird aufgrund der bestehenden Leistungspflicht grundsätzlich Elternunterhalt einfordern können, allerdings wäre unter Berücksichtigung der g e n a u e n wirtschaftlichen Verhältnisse des zum Elternunterhalt Herangezogenen zu prüfen, ob dieser auch leistungsfähig ist.

Für die beiden unterhaltspflichtigen Kinder stehen einem Elternunterhaltspflichtigen zusätzlich zum monatlichen Mindestselbstbehalt zusätzliche Freibeträge nach der Düsseldorfer Tabelle zu ( Höhe der Freibeträge ist abhängig von der jeweiligen Altersstufe der Kinder ). Auf dies näher einzugehen, würde jedoch den zeitlichen Rahmen bei Weitem sprengen. Hierfür wird höflich um Verständnis gebeten.

Sparbücher und Lebensversicherungen können auch eine Form der Altersvorsorge darstellen. Ungeachtet dessen stellen Sparbücher und Lebensversicherungen Guthaben - also Vermögen - dar, weshalb sie von den Sozialbehörden auch als solches eingestuft werden.

Solange einem Elternunterhaltspflichtigen keine Rechtswahrungsanzeige zugegangen ist, kann er über sein Vermögen frei verfügen. Er kann daher jederzeit auch einen PKW anschaffen. Selbst wenn die Rechtswahrungsanzeige bereits zugegangen sein sollte, dürfte einer PKW Anschaffung nichts im Wege stehen, da der Unterhaltspflichtige den PKW offensichtlich aus beruflichen Gründen benötigt.

Hinsichtlich Schonvermögen wird zur Vermeidung von Wiederholungen höflich auf die Zusammenstellung "Grundsätzliche Informationen zum Themenkomplex Elternunterhalt Stand: 17.06.2007 " verwiesen und hier insbesondere auf die der dortigen Ziffer 8 zu entnehmenden aktuelle Rechtsprechung.

Der Bruder wird gesondert Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen haben.

Angesichts des Sachverhalts scheint die Beiziehung eines in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Fachanwalts für Familienrecht empfehlenswert.

Freundliche Grüsse
Betroffener




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