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Elternunterhalt
geschrieben von: betroffener in spä (IP gespeichert)
Datum: 16. Oktober 2007 23:07

Hallo

ich beschäftige mich im Moment mit der Thematik "Unterhaltszahlung bei Heimunterbringungskosten der Eltern"

Folgender Fall:

Ein Elternteil kommt in ein Pflegeheim. Die Kosten können nicht komplett über die Pflegekasse gedeckt werden. Im Rahmen einer Schenkung ist ein Wohnhaus von den Eltern auf die Tochter vor 5 Jahren übertragen worden. In diesem Wohnhaus wohnen die Eltern und die Familie der Tochter.

1. In welcher Form wird das Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigten und des Ehegatten berücksichtigt. Gibt es Freibeträge,wenn ja wie hoch sind diese.
2. Ab wann und in welcher Form wird die Tochter und der Schwiegersohn für die Finanzierung der Heimunterbringungskosten herangezogen?
(Werden Bankguthaben etc. berücksichtigt oder nur die laufenden Einkünfte?)
3.Wie wird die Schenkung des Hauses berücksichtigt? Muss dieses verkauft werden?
4. Werden "Schenkungen" in form von Bankguthaben, die die Enkel erhalten berücksichtigt?


Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 23. Oktober 2007 05:25

Hallo,

zunächst allerletztmalig ( nicht böse gemeint ) die Bitte, erst die im Forum Elternunterhalt ersichtlichen Informationen "Grundsätzliche Informationen zum Thema Elternunterhalt Stand 17.06.2007" zu lesen, bevor Fragen gestellt werden. Man muss sich sonst ständig wiederholen, wofür einfach keine Zeit zur Verfügung steht.

Ungeachtet dessen liegen zu den aufgeworfenen Fragen folgende Informationen vor:

1.
Das Einkommen des Bedürftigen wird in voller Höhe berücksichtigt, während ihm beim Vermögen ein Freibetrag von 2.600.-- EUR zugebilligt wird. Der Ehegatte des Bedürftigen hat Freibeträge wie im Forum Elternunterhalt.de unter "Grundsätzliche Informationen zum Themenkomplex Elternunterhalt Stand 17.06.2007 ersichtlich.

2.
Wenn der ungedeckte Teil der Kosten nicht mehr durch die Einkünfte bzw. das Vermögen des Bedürftigen gedeckt werden kann, kann der Ehegatte des Bedürftigen bzw. dessen Kinder ( ggf. auch Schwiegerkinder ) zum Elternunterhalt herangezogen werden. Ab wann und in welcher Form siehe "Grundsätzliche Informationen zum Themenkomplex Elternunterhalt Stand 17.06.2007". Im Übrigen werden laufende Einkünfte und Bankguthaben berücksichtigt.

3.
Die Schenkung des Hauses an die Tochter kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen durch das Revokationsrecht ( § 528, 529 BGB ) rückgängig gemacht werden, da die Schenkung erst vor 5 Jahren vollzogen wurde und das Revokationsrecht vorsieht, dass eine Schenkung innerhalb 10 Jahre rückgängig gemacht werden kann. Ob das Haus verkauft werden muss, kommt auf die genauen Eigentumsverhältnisse an.

4.
Unter das Revokationsrecht können auch "Schenkungen" fallen, die den Enkeln in Form von Bankguthaben zugewendet wurden.

Freundliche Grüsse
Betroffener



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