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häusliche Ersparnis und Altersvorsorge
geschrieben von: Rudi001 (IP gespeichert)
Datum: 06. Oktober 2007 18:07

Liebe Experten,

habe 2 kurze Fragen zum Elternunterhalt:

1. Das zuständige Sozialamt rechnet die Tilgungs- und Zinssumme des Darlehens für ein Eigenheim zusammen als Bestandteile der privaten Altersvorsorge. Zinsen für die Finanzierung des Eigenheims sind jedoch eher günstig für die Altersvorsorge der Banken. Gibt es hierzu hilfreiche Gerichtsurteile???

2. Das zuständige Sozialamt hat für gemeinschaftliches Wohnen in eheähnlicher Gemeinschaft bei der Berechnung von Elternunterhalt 300 EUR monatlich aufgrund einer sog. "häusliche Ersparnis" einkommenserhöhend angesetzt. Gibt es diesbezüglich zur Berechnung des Elternunterhaltes entsprechende Gerichtsurteile oder andere Informationen???

Für eine Hilfestellung bin ich sehr dankbar!

Viele Grüße

Rudi001

Re: häusliche Ersparnis und Altersvorsorge
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 07. Oktober 2007 05:43

Hallo,

das zuständige Sozialamt möge bitte zunächst mitteilen, auf welche Rechtsgrundlage es seine Forderungen stützt. Sobald die Rechtsgrundlage mitgeteilt wurde, kann man diese auf ihre Richtigkeit hin prüfen und sodann weitere Entscheidungen treffen.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: häusliche Ersparnis und Altersvorsorge
geschrieben von: Rudi001 (IP gespeichert)
Datum: 07. Oktober 2007 15:02

Hallo,

danke für die Stellungnahme!

Als Begründung werden vom Sozialamt die Leitlinien zum Unterhalt des Oberlandesgerichts Düsseldorf herangezogen, in denen steht, dass das Zusammenleben mit einem Ehegatten oder Lebenspartner eine herabsetzung des notwendigen Selbstbehaltes rechtfertigen kann.

Gruß

Rudi001

Re: häusliche Ersparnis und Altersvorsorge
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 09. Oktober 2007 17:19

Hallo,

nach den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) - Stand: 01.07.2005 kann unter Berücksichtigung von Ziffer 21.5.1 beim Verwandtenunterhalt der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt ist (vgl. Nr. 22).

22. Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten

22.1 ...
22.2 ...
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1050 Euro angesetzt. Im Familienbedarf von 2450 Euro (1400 + 1050 Euro) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800 Euro enthalten.

In den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) - Stand: 01.07.2005 wird also nur von Ehegatten geredet.

Nach den Leitlinien für Unterhalt des OLG Düsseldorf mit Stand 01.07.2005 können unter Berücksichtigung von Ziffer 21.5 Vorteile durch das Zusammenleben mit einem Ehegatten o d e r Lebenspartner eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts rechtfertigen.

Bei den Ausführungen in den Leitlinien für Unterhalt des OLG Düsseldorf mit Stand 01.07.2005 wäre allerdings zu prüfen, ob das Gericht mit Lebenspartner nur einen Partner innerhalb einer z.B.
"gleichgeschlechtlichen Ehe" meint oder ob z.B. auch das bloße Zusammenleben mit einer Lebensgefährtin eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts rechtfertigt.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: häusliche Ersparnis und Altersvorsorge
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 12. Oktober 2007 13:08

Hallo,

es kann nun wirklich nicht der Ernst der zuständigen Sozialbehörde sein, die in einem Eigenheimdarlehen enthaltenen Zinsen als Bestandteil der privaten Altersvorsorge zu werten. Es dürft unstrittig sein, dass Zinszahlungen keinen "Vermögenswert" bilden. Die Sozialbehörde möge daher auch hier zunächst mitteilen, auf welche Rechtsgrundlage sie ihre Vorgehensweise stützt.

Freundliche Grüsse
Betroffener





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