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Schonvermögen auf Sparbücher für Kinder angelegt
geschrieben von: Frank_fragt (IP gespeichert)
Datum: 29. September 2007 22:35

Hallo,

ich lese überall, dass sich das Schonvermögen aus 5% des Bruttoeinkommens während des Arbeitslebens errechnet. Spielt es eine Rolle wofür das Geld angelegt ist?
Damit man diesen komischen Satz oben versteht, möchte ich das an einem klaren Beispiel aufzeigen.
Ich bin Unterhaltspflichtiger. Auf den Namen meiner Frau laufen mehrere Sparbücher, die wir für unsere Kinder/Patenkinder angelegt haben. Macht das jetzt einen Unterschied, ob die Sparbücher für die Kinder sind, oder ob ich die für unsere "Alterssicherung" meinetwegen sparen für Sondertilgung am Wohneigentum angelegt habe?


Re: Schonvermögen auf Sparbücher für Kinder angelegt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 30. September 2007 20:07

Hallo,

legt ein naher Angehöriger wie z.B. ein Vater oder eine Mutter ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass er sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod vorbehalten will. Zu diesem Ergebnis kam auch schon der Bundesgerichtshof ( BGH ).

Die Einrichtung eines Sparbuches auf den Namen eines anderen, ohne dieses aus der Hand zu geben, ist eine Zuwendung, die erst im Zeitpunkt des Todes zur Wirkung gelangt. Das Sparbuch auf den Namen eines anderen lässt für sich allein noch nicht den Schluss auf einen Vertrag zu Gunsten Dritter zu, also einen Vertrag, aus dem der Dritte ( z.B. das Kind ) einen unmittelbaren Anspruch erwirbt. Vielmehr ist der Inhaber des Sparbuches im Verhältnis zur Bank der Berechtigte, da die Bank durch die Leistung an den Sparbuchinhaber von ihrer Verpflichtung frei wird. Folglich ist aus der Inbesitzhaltung eines Sparbuches der Schluss zu ziehen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben ggf. bis zu seinem Tod vorbehalten will.

Aus den vorgenannten Ausführungen ist ersichtlich, dass es sehr wohl eine Rolle spielt, auf wen die Sparbücher angelegt sind. Keine Rolle jedoch spielt die Art der Anlage.

Freundliche Grüsse
Betroffener




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