Forum :: Elternunterhalt.de :: Auskunftsplicht Sozialamt
Elternunterhalt.de : Forum
 
Auskunftsplicht Sozialamt
geschrieben von: Unterhaltspflichtiger (IP gespeichert)
Datum: 08. August 2007 17:47

Hallo Forenteilnehmer,

welche Auskünfte sind dem Sozialamt tasächlich zu übermitteln.
Gehört das Formular Az.50.37 (Bescheinigung über Arbeitsverdienst)
auch dazu ?? Meiner Meinung und Erfahrung (Kindesunterhalt) sind die
"Lohnabrechnungen" annerkannte Verdienstbescheinigungen und müssen
vom Sozialamt akzeptiert werden. Denn diese Az.50.37 geht für meine Begriffe ein wenig zu weit.
Desweiteren wird im Hauptbogen (Einkommens und Vermögensverhältnisse) unter Punkt IV. nach Positionen gefragt die in keinsterweise zur Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens hinzugezogen werden können. Daher zweifel ich die Auskunftspflicht auch da an.

Wie weit geht die Auskunftspflicht bei Punkt V. (Bargeld, Guthaben) ??

Da man gerade gegenüber Ämtern mit seinen Auskünften haushalten soll,
wäre ich über jede Information dankbar.

Gruß in die Runde aus Erding


Re: Auskunftsplicht Sozialamt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 08. August 2007 23:59

Hallo,

dem Sozialamt sind diejenigen Auskünfte zu erteilen, die für eine korrekte Unterhaltsberechung benötigt werden.

Das Formular Az.50.37 ( Bescheinigung über Arbeitsverdienst ) ist diesseits nicht bekannt, wobei an dieser Stelle darauf hingewiesen wird, dass nahezu jede Behörde ihre eigenen Formulare hat.

Lohnabrechnungen sind in der Tat anerkannte Verdienstbescheinigungen, die von den Behörden i.d.R. auch anerkannt werden. Wenn die Behörde eine zusätzliche Bescheinigung über Arbeitsverdienst wünscht, möge sie zunächst mitteilen, auf welche Rechtsgrundlage sie dies begründet. Nach Vorlage der Begründung kann dann über Vorlage oder Nichtvorlage entschieden werden.

Ob die Az.50.37 ein wenig zu weit geht kann diesseits in Ermangelung des Inhalts der Az.50.37 nicht beurteilt werden.

Ungeachtet dessen besteht eine Auskunftspflicht im Rahmen derer Fragen zu Einkommens und Vermögensverhältnissen voll umfänglich zu beantworten sind, indem a l l e Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte angegeben werden.

Die rechtzeitige Beiziehung eines in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Fachanwalts für Familienrecht scheint empfehlenswert. Falls diesbezüglich Interesse an Informationen besteht, bitte Bundesland mitteilen, in dem der zum Elternunterhalt Herangezogene seinen Wohnsitz hat.

Freundliche Grüsse
Betroffener





Re: Auskunftsplicht Sozialamt
geschrieben von: Formel1men (IP gespeichert)
Datum: 09. August 2007 09:49

DAZU haben sich auch die Rechtsanwälte Michael Baczko, Schausten
( www.Elternunterhalt.org ) und Jörn Hauß u.a. auf ihren Homepages geäußert.
Ggf. sollte man vor Rückgabe des Fragebogens mit einem RA ( Fachanwalt )
die Angelegenheit besprechen. Kann wichtig sein.
Denn es gibt zwar einen Mindestselbstbehalt, aber keine klare gesetzliche Regelung.
Es gilt jeweils dass Familiengericht, sofern man sich mit dem Sozialamt nicht einigen kann, zu überzeugen. Vor Gericht zählen m.E. nur Argumente und Tatsachen.



In diesem Forum dürfen leider nur registrierte Benutzer schreiben.