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Elternunterhalt
geschrieben von: Ime67 (IP gespeichert)
Datum: 29. Juli 2007 14:04


Hallo,

die Frage beizieht sich auf das Thema Elternunterhaltsverpflichtungen
bei Schwangeren.

Darf der Sozialhilfeträger von einer berufstätigen Schwangeren ( Tochter
ihres im Altenheim untergebrachten Vaters, ohne Pflegestufe, der selbst
ohne Notwendigkeit ins Altenheim zog Unterhalt verlangen bzw. einklagen ?

Desweiteren stellt sich die Frage ob der Sozialhilfeträger auf einer
zugeschickten Zahlungsaufforderung folgenden Vermerk schreiben darf:

" Obwohl diese Zahlungsaufforderung von einer Behörde ausgeht, handelt es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt. Widerspruch hiergegen ist nicht möglich.
Die Geltendmachung von Unterhalt richtet sich ausschließlich nach dem Privatrecht, insbesondere dem BGB".
Anwalt im Raum Heidelberg/Karlsruhe wird gesucht.

E-Mail: emi.hafner@freenet.de

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 29. Juli 2007 15:37

Hallo,

nachstehend folgender Auszug aus § 19 SGB XII:

"Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die s c h w a n g e r ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut."

Zu dem Hinweis der Behörde:" Obwohl diese Zahlungsaufforderung von einer Behörde ausgeht, handelt es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt. Widerspruch hiergegen ist nicht möglich. Die Geltendmachung von Unterhalt richtet sich ausschließlich nach dem Privatrecht, insbesondere dem BGB." sei angemerkt, dass es sich offensichtlich nicht um einen Verwaltungsakt handelt, sondern um eine Aufforderung, einen Betrag zu bezahlen. Die Behörde kann aber aufgrund des Schreibens nicht vollstrecken. Der Empfänger des Schreibens kann aber bei der Behörde seine Gegenvorstellungen erheben oder aber die von der Behörde geltend gemachte Forderung teilweise oder ganz zurückweisen. Wenn keine außergerichtliche Einigung erfolgt, so muss die Behörde diejenige Person, von der sie Zahlung verlangt, verklagen. Wohlgemerkt, die Behörde muss Klagen! Wenn dann das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist und ein Urteil vorliegt, muss man - je nach Urteil - zahlen oder auch nicht.

Hinsichtlich Anwalt schauen Sie bitte in den nächsten Tagen in das angegebene E-mail Postfach.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: sic (IP gespeichert)
Datum: 29. Juli 2007 16:47

Hallo zusammen,

Schwangerschaft und Betreuung eines Kindes bis 6 Jahren schützt leider nicht vor Elternunterhalt.

Dieses Übergangshemmnis des § 94 SGB XII Abs. 3 bezieht sich auf den Unterhaltsanspruch einer ledigen Mutter (schwanger o. mit Kind ) gegenüber ihren Eltern. D.h. sie kann sich für das Kind entscheiden und Sozialhilfe beziehen, ohne fürchten zu müssen (zumindest 6 Jahre lang), dass ihre Eltern in Regress genommen werden.

Gegenüber ihren Eltern ist sie durchaus unterhaltspflichtig, vorausgesetzt sie ist leistungsfähig.

Gruß

sic

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 30. Juli 2007 05:34

Hallo,

die Ausführungen von "sic" können insoweit bestätigt werden, als die meisten Behörden wie beschrieben verfahren. Allerdings gibt es auch Behörden, die - warum auch immer - anders verfahren. Manchmal scheint es so, als würden Behörden Sachverhalte so auslegen, wie sie sie für richtig empfinden und nicht, wie es Gesetze regeln.

Freundliche Grüsse
Betroffener



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