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möglicher Unterhalt für Mutter meines Freundes
geschrieben von: Tatzi2000 (IP gespeichert)
Datum: 28. Juli 2007 09:54

Hallo alle zusammen. Ich habe Fragen die mir schon lange Bauchschmerzen bereiten.

Ich lebe mit meinen Lebensgefährten seit 7 Jahren zusammen (NICHT verheiratet).

Seit 3 Jahren ist seine Mutter in einem Pflegeheim untergebracht. Bislang wurden die Kosten von ihrem Eigenkapital + Pflegegeld + Rente bezahlt. Jetzt ist ihr Eigenkapital verbraucht.
Nunmehr ist Pflegewohngeld und Sozialhilfe beantragt.
Das Sozialamt hat meinem Lebensgefährten schon mündlich darauf hingewiesen, dass sie auf ihn zukommen werden. (er ist gesetzlicher Betreuer und hatte den Sozialhilfeantrag für sie gestellt)

Wir suchen bereits seit über 2 Jahren nach einem Zechenhaus. Wir haben jetzt eins gefunden und dieses wird bald beurkundet.

Jetzt zu meiner Frage..
muß ich als Lebensgefährtin auch Angaben zu meinem Einkommen und Vermögen abgeben weil wir seit 7 Jahren zusammen leben ?

Inwieweit ist das Haus in Gefahr (wir kaufen je zu 1/2). Das Objekt ist noch für 2 Jahre vermietet und wir würden es erst dann selbst nutzen.

Wir sind noch sehr jung ( 26 ) und wollen uns doch was fürs Leben aufbauen um eine Familie zu gründen.

In den meisten Ratgebern steht nur dass die Ehefrau Auskunft geben muß. Aber was ist mit der Lebensgefährtin (NICHT verheiratet)??

Kann mir jemand darauf eine Antwort geben.

Ganz lieben Dank
Tatzi2000

Re: möglicher Unterhalt für Mutter meines Freundes
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 29. Juli 2007 05:45

Hallo,

das selbstbewohnte Wohneigentum dürfte nicht in Gefahr sein. Einkünfte aus Vemietung und Verpachtung wiederum werden in die Unterhaltsberechnung mit einfliessen.

Hinsichtlich Auskunftspflicht für die Lebensgefährtin des nicht verheirateten Unterhaltspflichtigen besteht keine einheitliche Rechtsprechung. Letztendlich wird es so sein, dass Auskunft erteilt werden muss, da die Lebensgefährtin im gleichen Haushalt wohnt ( Haushaltseinkommen ).

Die Beiziehung eines in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Fachanwalts für Familienrecht scheint ratsam.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: möglicher Unterhalt für Mutter meines Freundes
geschrieben von: sic (IP gespeichert)
Datum: 29. Juli 2007 13:15

Hallo zusammen,

nach § 117 SGB XII Abs. 1 müssen Auskunft erteilen:

- der Unterhaltspflichtige
- dessen nicht getrenntlebender Ehegatte bzw. Lebenspartner

Lebenspartner ist hier der gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

Der Lebensgefährte oder Freund ist nicht auskunftspflichtig. Dies wäre er nur, wenn sein Partner Sozialhilfe beantragen würde.

Leider kennen viele Sozialämter den Unterschied nicht.

Gruß

sic

Re: möglicher Unterhalt für Mutter meines Freundes
geschrieben von: Tatzi2000 (IP gespeichert)
Datum: 29. Juli 2007 13:46

Danke für die schnellen Antworten...
das ist auch mein Problem ... ich war bereits bei 2 Anwälten.. der eine sagte mir ich müsse Auskunft erteilen... der andere Anwalt meinte ich müsse nicht...


Ich habe nämlich für das Haus Eigenkapital gespart für Renovierungsarbeiten die aber erst in 2 Jahren anstehen.... und ich habe Angst das mir dieses weggenommen wird.

Soll ich nochmal zu einem 3. Anwalt gehen?

Ich wohne in Gelsenkirchen.

Die Angst besteht nur darin, dass das langjährige ersparte nunmehr futsch ist wegen der beantragten Sozialhilfe.

Aber wo ist dann der Unterschied wenn ich auch Auskunft erteilen muß. Dann würde es ja keinen Unterschied zwischen verheiratet und nicht verheiratet geben oder?

Liebe Grüße

Tatzi2000

Re: möglicher Unterhalt für Mutter meines Freundes
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 29. Juli 2007 15:40

Hallo,

schauen Sie bitte in den nächsten Tagen in das angegebene E-mail Postfach.

Freundliche Grüsse
Betroffener



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