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Betreutes Wohnen (muss Schwiegersohn zahlen?)
geschrieben von: Lune (IP gespeichert)
Datum: 17. Juli 2007 15:34

Hallo!
Meine Eltern sind geschieden und meine Mutter völlig überfordert mit ihrem Leben. Daher will sie ins Betreute Wohnen. Da sie die Kosten selber nicht tragen kann wurden zunächst mein Vater sowie mein Bruder rangezogen. Beide haben aber nicht genug Geld um für die Kosten aufzukommen. Jetzt werden sie es wahrscheinlich bei mir versuchen. Ich habe ebenfalls kein Geld. Ich bin Studentin, verheiratet und habe ein Kind. Mein Mann ist derzeit arbeitslos, aber hat ca 10000€ oder mehr angespart. Mein Sohn hat ebenfalls Konten im Wert von ca 300 - 400€ und ich habe auch ein Konto mit ca 700€. Können die jetzt an unser Geld ran? Können die an meine 700€ ran und können die auch an das Geld meines Mannes und meines Sohnes? Wie sieht es aus, wenn mein Mann wieder eine Arbeit hat? Wird sein Gehalt mit verrechnet? Ich wäre sehr über eine schnelle Antwort dankbar!

LG Lune

Re: Betreutes Wohnen (muss Schwiegersohn zahlen?)
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 17. Juli 2007 18:40

Hallo,

zunächst sollte ein medizinisches Attest bzw. Gutachten angefordert werden, dem zu entnehmen sein sollte, dass sich die Mutter tatsächlich nur noch in einem Betreuten Wohnen aufhalten kann und eine anderweitige Pflege ( z.B. zuhause durch Angehörige ) nicht möglich ist.

Die grundsätzliche Heranziehung des geschiedenen Ehemannes der Bedürftigen und der Kinder zu Unterhaltszahlungen für die bedürftige Mutter ist möglich. Eine Heranziehung des geschiedenen Ehemannes zu Unterhaltszwecken ist nur dann nicht möglich, wenn z.B. in einem Ehevertrag und / oder Scheidungsurteil gegenseitiger Unterhaltsverzicht auch für den Fall einer Notlage vereinbart wurde.

Da der geschiedene Ehemann und der Sohn der Bedürftigen nicht genug Geld haben, um für die Kosten aufzukommen, wird man es in der Tat auch bei der Tochter der Bedürftigen versuchen. Da diese jedoch unter Berücksichtigung der offen gelegten Zahlen zumindest derzeit offensichtlich auch nicht über ausreichend wirtschaftliche Mittel verfügt um sich und Ihre Familie zu versorgen, wird eine Heranziehung zu Unterhaltszwecken voraussichtlich fruchtlos verlaufen.

Der "angeheiratete Mann " Ehemann der Tochter hat keine Verpflichtung gegenüber seiner Schwiegermutter, auch wenn dies von vielen Sozialbehörden suggeriert wird.

An das Geld des Kindes der Tochter kann die Sozialbehörde auch nicht heran, wenn das Geld auf den Namen des Kindes angelegt ist und nicht auf den Namen der Kindsmutter. Wenn der Mann wieder arbeitet könnte es allerdings schwierig werden, wenn er gut verdient.

Es scheint sehr empfehlenswert, mit sämtlichen Unterlagen hinsichtlich Einkommen und Vermögen bei einem Fachanwalt für Familen und / oder Sozialrecht vorzusprechen und sich dort voll umfänglich beraten zu lassen. Alles andere ist unausgegoren und führt zumeist nur ins Chaos.

Freundliche Grüsse
Betroffener


Re: Betreutes Wohnen (muss Schwiegersohn zahlen?)
geschrieben von: Lune (IP gespeichert)
Datum: 17. Juli 2007 19:53

Dankeschön für die schnelle Antwort!

Was versteht man unter gutem Verdienst? Mein Mann würde höchstens 1500-1700€ Brutto verdienen, wenn nicht sogar weniger. Für uns reicht das.

An das Vermögen können sie also nicht ran? Das Konto unseres Sohnes läuft auch auf seinen Namen.

Das Gutachten müssten wir aber zahlen oder? Mein Vater hatte das während des Scheidungsprozess schonmal angefordert, musste für die Kosten aufkommen und das Gutachten war auf 2 Jahre befristet, die jetzt abgelaufen sind (das war ein Gutachten, dass meine Mutter arbeitsunfähig ist aufgrund psychischer Probleme)

LG Lune

Re: Betreutes Wohnen (muss Schwiegersohn zahlen?)
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 17. Juli 2007 20:52

Hallo,

Bitte, Bitte, gerne geschehen.

Ein Verdienst des Ehemannes der Tochter von höchstens 1.500.-- Euro bis 1700.-- Euro Brutto oder noch weniger wird wohl unterm Strich wegen Leistungsunfähigkeit nicht zu einer Unterhaltsheranziehung führen.

Das Gutachten müsste die antragstellende Tochter tragen. Da jedoch der inzwischen geschiedene Ehemann der Bedürftigen schon während des Scheidungsprozesses eines angefordert hatte, welches auch gefertigt wurde und für welches er aufkommen musste, dürfte ein Neues entbehrlich sein, zumal seinerzeit das auf 2 Jahre befristete Gutachten ergab, dass die jetzt bedürftige Mutter arbeitsunfähig ist aufgrund psychischer Probleme.

Und wie gesagt, ohne Vorlage der genauen Einkommens und Vermögensverhältnisse bei einem Anwalt der bereits genannten Fachrichtung ist keine verlässliche Information möglich.

Freundliche Grüsse
Betroffener


Re: Betreutes Wohnen (muss Schwiegersohn zahlen?)
geschrieben von: Lune (IP gespeichert)
Datum: 17. Juli 2007 21:10

Dann werden wir uns wohl mal umhören müssen und beten, dass eine Beratung nicht zu teuer ist ;-)

Lieben Dank nochmals!

LG Lune

Re: Betreutes Wohnen (muss Schwiegersohn zahlen?)
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 17. Juli 2007 22:06

Hallo,

falls Interesse an Informationen hinsichtlich Anwälten besteht, bitte um Mitteilung, in welchem Bundesland die Tochter wohnt.

Sollte die Tochter nicht über die wirtschaftlichen Mittel verfügen, um sich anwaltliche Beratung leisten zu können, so kann vorab ein Beratungsschein in Anspruch genommen werden. Diesen erhält man i.d.R. bei dem für den eigenen Wohnort zuständigen Amtsgericht.

Kommt es dann doch zu einem Prozess und die Tochter kann sich nicht aus eigenen wirtschaftlichen Mittel verteidigen, so kann sie unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen Lage Pkh ( Prozesskostenhilfe ) beantragen.

Freundliche Grüsse
Betroffener


Re: Betreutes Wohnen (muss Schwiegersohn zahlen?)
geschrieben von: Lune (IP gespeichert)
Datum: 18. Juli 2007 08:10

Ja, es wäre sehr schön, wenn ich ein paar kompetente Anwälte kennen würde. Ich wohne in NRW

Näheres per email: flying-t@gmx.de

Ich bin mir unsicher ob wir wirklich einen Beratungsschein bekämen, da wir ja über "Vermögen" verfügen. Gibt es da Obergrenzen?

LG Lune

Re: Betreutes Wohnen (muss Schwiegersohn zahlen?)
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 18. Juli 2007 14:57

Hallo,

bei Inanspruchnahme eines Beratungsscheines müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse ( Vermögen bzw. Verbindlichkeiten ) angegeben werden, wobei im Moment nicht bekannt ist, ob das Einkommen der Tochter oder aber das Haushaltseinkommen zählt. Bitte vorab prüfen.

Hinsichtlich der Informationen bezüglich Anwälte schauen Sie bitte in den nächsten Tagen in das angegebene E-mail Postfach.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Betreutes Wohnen (muss Schwiegersohn zahlen?)
geschrieben von: merziger (IP gespeichert)
Datum: 31. Juli 2009 17:51

Hallo zusammen,
ist zwar schon eine Weile her, dass dieser Eintrag geschrieben wurde,
trotzdem möchte ich meine Erfahrungen mitteilen. Meine Eltern, beide pflegebedürftig, lebten 5 Jahre im Betreuten Wohnen. Als das Vermögen meiner Eltern aufgebraucht war, beantragte ich "Hilfe zur Pflege" im Rahmen des persönlichen Budgets.
Vom Sozialamt kam keine Unterhaltsforderung. Sie fragten nur, ob meine
Schwester und ich über 100.000,- Euro verdienen. Weil dem nicht so ist,
brauchten wir nichts zu zahlen.

Mein Vater ist verstorben und meine Mutter ist jetzt in einem Pflegeheim.
Als ich die Mittel beim Sozialamt beantragte, hat die Mitarbeiterin mir schon gesagt, dass ein Fragebogen kommt.

Irgendwie verstehe ich das nicht, dass das Sozialamt Geld für die Betreuung in der Wohnung zahlt und keinen Regress fordert, wenn man
keine 100.000,- verdient. Wenn man aber in einer stationären Einrichtung
ist und Geld vom Sozialamt beantragt, dann muss man zahlen.

Den Unterschied würde ich gerne verstehen.
Vielen Dank schon mal.

Viele Grüße
vom Merziger - die sind herziger

Ich bin erschüttert !
geschrieben von: Polaris (IP gespeichert)
Datum: 06. August 2009 01:57

Auch wenn es zwei Jahre her ist und "das Kind vermutlich längst in den Brunnen gefallen ist :

Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wie man bei derartigen finanziellen Verhältnissen guten Gewissens jemanden in eine gebührenpflichtige Beratung bei einem Anwalt treiben kann, anstatt klipp und klar zu sagen, dass jegliche Leistungsfähigkeit in Sachen EU anhand der geschilderten Fakten zum damals aktuellen Zeitpunkt und für lange Zeit danach völlig ausgeschlossen ist.


Gruß Polaris

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