Forum :: Elternunterhalt.de :: Altersteilzeit und Vorruhestand
Elternunterhalt.de : Forum
 
Altersteilzeit und Vorruhestand
geschrieben von: betroffener52 (IP gespeichert)
Datum: 25. Juni 2007 15:17

Hallo,

sind gerichtliche Entscheidungen, Erfahrungen mit Behörden, Aufsätze o.ä. zu den unterhaltsrechtlichen Auswirkungen der üblichen Einkommensminderungen hier jemandem bekannt?

Alle von mir 'gegoogelten' Beiträge beziehen sich ausschließlich auf den Kindes- und Ehegattenunterhalt. Eine ohne zwingende Gründe, also freiwillig eingegangene ATZ wird i.d.R. als Verletzung der unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit angesehen, mit dem Ergebnis einer fiktiven Einkommensberechnung (bisheriges, ungekürztes Einkommen).

Beim Elternunterhalt hat das BVerfG ja in der Entscheidung vom 7.6.2005 die Nachrangigkeit und die (vom Gesetzgeber so gewollte) "relativ schwache Rechtsposition" ausdrücklich hervorgehoben und bestätigt.

Mfg

Re: Altersteilzeit und Vorruhestand
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 26. Juni 2007 09:22

Hallo,

hier wird zunächst grundsätzlich zu Klären sein, ob die Altersteilzeit bei Zugang der Rechtswahrungsanzeige schon bestanden hat, oder erst nach deren Zugang eingegangen wurde. Hat die Altersteilzeit bei Zugang der Rechtswahrungsanzeige schon bestanden, dürfte eine Anerkennung keine Probleme bereiten, da der Unterhaltspflichtige das Recht hat, seine bisherige Lebensplanung weiterhin fortzuentwickeln. Wurde die Altersteilzeit jedoch erst nach Zugang der Rechtswahrungsanzeige aufgenommen, könnte eine Anerkennung möglicherweise schwierig werden.

Bei alledem wird auch zu Prüfen sein, ob der jetzt zum Elternunterhalt Herangezogene zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme ( Zugang der Rechtswahrungsanzeige ) auf Elternunterhalt mit seinem Arbeitgeber bereits eine vertragliche Regelung hinsichtlich seiner Altersteilzeit vorbereitet und / oder getroffen hatte. Hatte der jetzt zum Elternunterhalt Herangezogene zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme ( Zugang der Rechtswahrungsanzeige ) auf Elternunterhalt mit seinem Arbeitgeber bereits eine vertragliche Regelung hinsichtlich seiner Altersteilzeit vorbereitet und / oder getroffen, dürfte eine Anerkennung keine Probleme bereiten, da der Unterhaltspflichtige das Recht hat, seine Lebensplanung weiterhin fortzuentwickeln. Wurde die Altersteilzeit jedoch erst nach Zugang der Rechtswahrungsanzeige vereinbart, könnte eine Anerkennung möglicherweise schwierig werden.

Leider ist es mir aus zeitlichen Gründen nicht möglich, auf den umfangreichen Themenkomplex noch nähers einzugehen. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Die Beiziehung eines in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Fachanwalts für Familienrecht scheint hilfreich.

Freundliche Grüsse
Betroffener



In diesem Forum dürfen leider nur registrierte Benutzer schreiben.