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Grundsätzliche Informationen zum Themenkomplex Elternunterhalt Stand: 17.06.2007
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 17. Juni 2007 16:18

Grundsätzliche Informationen zum Themenkomplex Elternunterhalt:

Zum Unterhaltsrecht selbst sei vorab der Hinweis erlaubt, dass die Unterhaltsberechnung in weiten Teilen von Auslegungsfragen geprägt ist. Dies ist jedoch im gesamten Unterhaltsrecht der Fall. Jeder Fall hat seine ganz eigenen Besonderheiten. Ein rein mechanisches Vorgehen anhand eines bestimmten starren, Schemas verbietet sich daher.

Die nachstehenden Informationen sind beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Fertigung dieses Beitrags vorliegenden Informationen ( Gesetze, Urteile ) usw. und begründen kein Recht auf Vollständigkeit. Außerdem wird nur ein erster Überblick geboten. Daher können die Informationen ein umfassendes, verbindliches und abschließendes Beratungsgespräch durch einen Rechtsanwalt des Vertrauens keineswegs ersetzen. Der Betroffene bzw. die Betroffenen werden gebeten, dies zu beachten!

Dies vorausgeschickt, folgende Informationen:

1.
Grundsätzliches:
Formale Überleitung der Ansprüche auf das Sozialamt:
Sozialbehörden zeigen gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII an, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Bei Verheirateten ist hierbei wohl strittig, ob der – eigentlich nicht unterhaltspflichtige Ehegatte – auch Auskunft erteilen muss ( Stichwort: verdeckte Schwiegerkindhaftung ).

2.
Auskunftspflicht des unterhaltspflichtigen Kindes:
Siehe Ziffer 1

3.
Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Geschwister untereinander:
Auskunftspflichtig ist nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet ( BGH Urteil vom 7.5.2003 – XII ZR 229/00 ).

Die unterhaltsberechtigten Eltern dürfen sich dabei nicht nur eines ihrer Kinder als "Zahlmeister" aussuchen. Vielmehr haften alle Kinder je nach ihren Vermögensverhältnissen. Dies hat zur Folge, dass sie sich nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig (Az.: 4 S 43/97), des OLG München (Az.: 26 UF 748/00) sowie des BGH ( Urteil vom 07.05.2003, Az.: XII ZR 229/00 ) im Streitfall gegenseitig ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen haben.

3.1
Auskunftspflicht der Sozialbehörde bei mehreren unterhaltspflichtigen Geschwistern: In solchen Fällen kommt es bei den Sozialbehörden immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen. Viele Sozialbehörden vertreten bei mehreren unterhaltspflichtigen Geschwistern z.B. unter Hinweis auf den Datenschutz die Auffassung, einem von ihnen ( den Sozialbehörden ) auskunftsbegehrenden Kind keine Auskunft über das Einkommen seiner Geschwister erteilen zu müssen. Dieser Auffassung kann aber nur vordergründig und selbst dann noch nur bedingt gefolgt werden. Dies deshalb, weil in der Rechtsliteratur u.a. die Auffassung vertreten wird, dass dem auskunftsbegehrenden Kind gegen die Sozialbehörde kein Auskunftsanspruch aus § 1605 BGB zusteht. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass § 1605 BGB die Auskunftspflicht gegenüber Verwandten in der Seitenlinie, also gegenüber Geschwistern, n i c h t umfasst, auch wenn von deren Leistungsfähigkeit die Höhe der eigenen Unterhaltspflicht z.B. gegenüber den Eltern abhängt. ( Palandt Diederichsen BGB, 56. Aufl., § 1605 Rdnr. 13 ).

Jedoch sind verschiedene Gerichte ( u.a. das LG Braunschweig ) der Ansicht, dass sich ein entsprechender Auskunftsanspruch des unterhaltspflichtigen und auskunftsbegehrenden Kindes aus § 242 BGB ergibt. Gemäß 1606 III 1 BGB haften das auskunftsbegehrende Kind und seine Geschwister anteilig nach ihren Erwerbs -und Vermögensverhältnissen. Wäre das auskunftsbegehrende Kind seinem Elternteil ( Vater und / oder Vater ) direkt unterhaltspflichtig, ohne dass der entsprechende Anspruch auf die Sozialbehörde übergeleitet worden wäre, bestünde ein Auskunftsanspruch des Elternteils gegen das auskunftsbegehrende Kind und dessen Geschwister gemäß § 1605 BGB.

Die Sonderverbindung zwischen dem Beklagten und seinen Geschwistern führt nach Treu und Glauben dazu, dass ein Auskunftsanspruch des auskunftsbegehrenden Kindes aus § 242 BGB gegen die Sozialbehörde besteht. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Beweislast gemäß § 1606 III BGB für das Ausscheiden der neben dem Unterhaltsverpflichteten vorhandenen Verwandten der Anspruchsteller ( also die Sozialbehörde ) trägt. ( vgl. LG München 1, FamRz 1982, 1116 ). Wenn somit der Unterhaltsberechtigte bei Vorhandensein mehrerer Unterhaltsschuldner beweispflichtig ist, muss die Sozialbehörde in Fällen, wo der Unterhaltsanspruch des Elternteils auf sie übergegangen ist, substantiiert darlegen und beweisen, inwieweit die Geschwister des auskunftsbegehrenden Kindes leistungsfähig sind, da sonst das auskunftsbegehrende Kind den auf ihn entfallenden Unterhaltsanteil nicht berechnen kann.

Aus alledem ergibt sich, dass in Fällen mit mehreren Unterhaltspflichtigen, wo der Anspruch auf Elternunterhalt auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen, ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, dem auskunftsbegehrenden Kind Auskunft zu erteilen über das Einkommen seiner Geschwister ( LG Braunschweig Urteil vom 15.01.1998 Az.: 4 S 43/97 ) BGB 242, 1605, 1606 III, BSHG § 91 ).

4.
Auskunftspflicht des Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes:
Der Ehegatte eines gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Kindes ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, über seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, denn eine anteilige Unterhaltsverpflichtung des Schwiegerkindes kommt nicht in Betracht, so dass es an einem Ausgleichsverhältnis fehlt. Auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern erst beurteilt werden kann, wenn die Einkommensverhältnisse auch der Ehegatten der unterhaltspflichtigen Kinder bekannt sind, ergibt sich hieraus kein besonderes Rechtsverhältnis, das es rechtfertigen könnte, den Geschwistern einen direkten Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten seiner Geschwister zuzubilligen. Die Auskünfte können von den Geschwistern untereinander ( z.B. durch gegenseitigen Austausch ) erlangt werden.

5.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie ( z.B. Großeltern, Kinder, Enkel ) sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder, Enkel usw. ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird in diesem Fall zum Elternunterhalt herangezogene Großeltern, Kinder, Enkel – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines / einer allein nicht als Gesamtschuldner haftet. Im Übrigen besteht kein Unterhaltsanspruch der Stiefmutter bzw. des Stiefvaters gegen den zum Unterhalt Herangezogenen, es sei denn, dieser ist von dem Stiefelternteil ( Stiefvater und / oder Stiefmutter ) adoptiert worden.

6.
Haftung der „Schwiegerkinder“ ( Schwiegertochter bzw. Schwiegersohn ):
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) bestätigte im Jahr 2004, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Selbstbehalt von 1.150 Euro verbleiben muss. ( Anmerkung hierzu: Der Selbstbehalt beträgt seit 01.07.2005 Euro 1.400.-- monatlich. ) Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen «Selbstbehalt» hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt, sondern zur Vermögensbildung verwendet werde, stehe "grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung". (AZ: XII ZR 69 / 01 - Urteil vom 14. Januar 2004). Unter bestimmten Bedingungen müssen daher nicht nur die Kinder, sondern auch deren Ehegatten für die Heimkosten der Schwiegereltern aufkommen. Besonders bei einkommensstarken, also gutverdienenden Familien kann ein Teil des Vermögens, das über den angemessenen Familienunterhalt hinausgeht, für den Elternunterhalt eingefordert werden – auch für die Schwiegereltern.

7.
Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt:
Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

In diesem Zusammenhang wird noch auf § 43 Abs. 2 SGB XII hingewiesen, mit dem eine jährliche Einkommensgrenze von 100. 000 € eingeführt wurde, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet. Diese Einschränkung gilt jedoch nur hinsichtlich des Betrages, der als Grundsicherung gewährt wird. Eine darüber hinaus gewährte Sozialhilfe kann von der Sozialbehörde vom dem zum Elternunterhalt herangezogenen Kind eingefordert werden.

Das Sozialamt wird daher zum Elternunterhalt herangezogene Ehegatten und / oder Kinder im Ergebnis nur dann zur Zahlung heranziehen können, wenn der Ehegatte und / oder die Kinder zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit ihrer Mutter und / oder ihres Vaters nach Abzug der unter Ziffer 7 auszugsweise aufgeführten Ausgaben aus juristischer Sicht leistungsfähig sind, d.h. insbesondere deren Vermögen deren angemessene Altersvorsorge übersteigt was im Rahmen dieses Forums jedoch nicht abschließend beantwortet werden kann. Im Übrigen ist die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich.

Ungeachtet dessen sollte man als zum Elternunterhalt herangezogenes Kind beachten, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. ein Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, können nämlich zunächst eine Reihe von Ausgaben vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss.

Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt

Grobes Muster für die Berechnung des Elternunterhalts:

Nettoeinkommen
./. Belastungen
= Bereinigtes Nettoeinkommen
./. Selbstbehalt
= den Selbstbehalt übersteigendes Einkommen
hiervon 50% als Elternunterhalt
= zu zahlender Elternunterhalt

8.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Bis zum unten genannten Urteil des BGH war es gängige Praxis der Sozialbehörden, dem unterhaltspflichtigen Kind einen Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen, wenn dieses im eigenen Haus wohnte oder es eine vermietete Immobilie besaß. Besaß das Kind keine Immobilie, wurden ihm ca. 75.000,- € belassen. Hierbei war zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich war. Warum, ist vermutlich nur dem lieben Gott bekannt.

Durch das Urteil des BGH ( Bundesgerichtshof ) vom 30. August 2006 ( XII ZR 98/04 ) wurde nunmehr jedoch klargestellt, dass die bisherige Praxis der Sozialhilfebehörden, wonach ausgehend von einem Grundbetrag von 2.600 das 10 – 20 fache dieses Betrages ( also 26.000 bis 52.000 Euro ) als Schonvermögen für einen Alleinstehenden bzw. bei Verheirateten von einem Schonvermögen ausgehend von einen Grundfreibetrag von 2.600 + 614 = 3214 das 10 – 20 fache dieses Betrages ( also 32.140 bis 64.280 Euro ) in vielen Fällen nicht mehr gilt und ein weitaus höherer Grundfreibetrag gewährt werden muss. Hinsichtlich der im Fall der Fälle tatsächlich vom Tatrichter zugebilligten Schonvermögenshöhe wird es daher – wie bisher auch - auf die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zum Elternunterhalt Herangezogenen ankommen, wobei an dieser Stelle der Hinweis erlaubt sei, dass die Unterhaltsberechnung insgesamt und daher auch die Festlegung der Höhe des Schonvermögens in weiten Teilen von Auslegungsfragen geprägt ist. Dies ist jedoch im gesamten Unterhaltsrecht der Fall. Jeder Fall hat seine ganz eigenen Besonderheiten. Ein rein mechanisches Vorgehen anhand eines bestimmten starren, Schemas verbietet sich daher.

9.
Verwirkung:
Eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt kommt nur in Betracht, wenn ein zum Elternunterhalt herangezogener tatsächlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Die betreffende Vorschrift, die einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen kann, liegt im BGB. Ein sittliches Verschulden gem. § 1611 BGB kommt nach der Rechtsprechung z.B. auch in Betracht, wenn der jetzt Unterhaltsberechtigte in vorangegangener Zeit seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzt zum Unterhalt herangezogenen vernachlässigt hat. Hier kann nämlich eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB vorliegen. Diesem ist u.a. folgendes zu entnehmen:

"Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre."

Es gibt selbstverständlich noch weitere Gründe, die den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen können, d.h. wo der Übergang der Ansprüche des Vaters / der Mutter auf das Sozialamt ausgeschlossen ist. Alle Gründe anzuführen ist jedoch schlicht unmöglich, es würde den Rahmen des Möglichen sprengen.

Ob einmal Tatbestandsmerkmale wie "sittliches Verschulden", eine "schwere Verfehlung", "Billigkeit" oder gar grobe Unbilligkeit erfüllt sind, folgt keinen festen Grundsätzen, sondern ist wohl weitestgehend von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Bei der sogenannten Billigkeitsprüfung wird das Gericht eine Abwägung der einzelnen Interessen ( genereller Unterhaltsanspruch / Verfehlungen ) vornehmen. Dabei wird eine Rolle spielen, ob man dem Vater / der Mutter sein / ihr damaliges Fehlverhalten verziehen hat, wie der Kontakt gewesen ist, ob er / sie seinerseits / ihrerseits Unterhalt gezahlt hat usw. . Möglicherweise verlangt die Sozialbehörde ( oder im Falle eines Rechtstreits das Gericht ) Beweise für die Verfehlungen. Diese zu erbringen ist in Anbetracht vieler vergangener Jahre möglicherweise nicht einfach. Eventuell können aber vorhandene Geschwister die Verfehlungen bestätigen, wobei es noch besser wäre, wenn vielleicht Briefe, Urkunden, usw. vorgelegt werden könnten, aus denen sich die Verfehlungen herleiten lassen. Dieses ist jedoch alles Einzelfallabhängig, d.h., bei alledem wird es erfahrungsgemäß auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass eine genaue Aussage, ob jemand von der Unterhaltspflicht gegenüber Vater und / oder Mutter befreit ist, nicht pauschal getroffen werden kann. Es kommt hierbei nämlich auf die Einzelfallbetrachtung " auch tatrichterliche Beurteilung genannt" an. Einfacher ausgedrückt: Im Falle eines Gerichtsverfahrens kommt es darauf an, wie der zuständige Richter anhand der vorliegenden Fakten die Sachlage beurteilt.

11.
Bei alledem erscheint es ratsam, einen in Elternunterhalt langjährigen Fachanwalt für Familienrecht aufzusuchen und sich von diesem anwaltlich vertreten zu lassen.

Freundliche Grüsse
Betroffener





1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.06.07 14:19.



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