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SA zahlt nicht
geschrieben von: Sannchen (IP gespeichert)
Datum: 15. Juni 2007 15:17

Hallo Leute,

mal angenommen die Mutter eines möglicherweise Unterhaltspflichtigen befindet sich seit Februar im Pflegeheim. Das erste Anschreiben des SA an den Sohn ging Mitte Mai ein mit Fristsetzung zur Auskunftserteilung bis 23.06..

Die Frist ist also noch nicht abgelaufen ! Möglicherweise ist das Anschreiben, so wie es formuliert war, noch nicht mal als ordnungsgemäße Rechtswahrungsanzeige zu werten .

Unabhängig davon teilte dem Sohn das Heim vor einigen Tagen mit, dass vom SA bisher noch keine Zahlungen eingingen.

Ein Telefonat mit dem SA ergab, dass dieses Zahlungen erst leisten wird, wenn die einzelnen Auskünfte der 6 Kinder vorliegen.

So lange will das Heim aber nicht warten.

Wie kann man nun dem SA entgegen treten, damit Zahlungen sofort aufgenommen werden. Muss überhaupt Auskunft erteilt werden , wenn das SA noch nichts gezahlt hat. Wie kann man diese Meinung aber gegenüber dem SA argumentieren? Urteile? Gesetze?

Danke
S



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.06.07 15:17.

Re: SA zahlt nicht
geschrieben von: Formel1men (IP gespeichert)
Datum: 15. Juni 2007 15:55

Kenne ähnlichen Fall.
Sobald dem Sozialamt der B e d a r f der Pflegebedürftigen mit Pflegestufe I, II oder III bekannt ist, MUSS dieses zur Sicherstellung der erforderlichen Pflege zahlen ohne Verzug. Siehe SGB XII unter Pflegebedürftigkeit. Hier ist das Sozialgericht zuständig ( ggf. Erlass einer einstweiligen Anordnung ). Gehen Sie zu einem Rechtsanwalt.
Ob dann die Kinder zahlen müssen nach § 1601 ff BGB ist eine zweitrangige Frage. Natürlich wird aber das SA versuchen soviel wie möglich sich bei den Kindern zurückzuholen. Da gibt es jedoch Grenzen.
Diese müssen jedoch leistungsfähig sein; siehe DAZU letzte Urteile zum Elternunterhalt Bundesverfassungsgericht / Bundesgerichtshof.

Viel Glück.

Re: SA zahlt nicht
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 16. Juni 2007 10:53

Hallo,

im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ( Sozialhilfe )
in der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I Bl. 3022) ist selbst für Sachbearbeiter der Sozialbehörden unter

§ 18
"Einsetzen der Sozialhilfe" folgendes nachzulesen:

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

(2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.

Satz (1) ist deutlich zu entnehmen, dass die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, einsetzt, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen b e k a n n t wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. Hier steht nichts davon, dass die Sozialbehörde vom Heimträger geltend gemachte Zahlungen erst leisten muss, wenn die einzelnen Auskünfte der möglicherweise Unterhaltspflichtigen - im geschilderten Fall also der 6 Kinder - vorliegen.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen erscheint die Vorgehensweise der Sozialbehörde - gelinde ausgedrückt - unangemessen.
Es dürfte auch unstrittig sein, dass die möglicherweise unterhaltspflichtigen Kinder vor Abschluss der von der Sozialbehörde vorgenommenen Prüfung der Leistungsfähigkeit keine Leistungen erbringen brauchen.

Beharrt die Sozialbehörde trotz deutlichem Hinweis auf diesen Sachverhalt weiterhin auf ihre Vorgehensweise, möge sie bitte zunächst mitteilen, auf welche Rechtsgrundlage sie ihre Vorgehensweise stützt.

Ob das Anschreiben, so wie es formuliert war, als ordnungsgemäße Rechtswahrungsanzeige zu werten ist oder nicht kann diesseits nicht beurteilt werden, da die genaue Formulierung des Schreibens nicht bekannt ist.

Ob Auskunft erteilt werden muss, lässt sich daher diesseits derzeit nicht so einfach beurteilen. Wenn das Anschreiben als Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII gewertet werden kann, wohl schon, ansonsten wohl eher nicht, weil der Übergang der Forderung möglicherweise nicht korrekt angezeigt wurde und zudem die Sozialbehörde noch gar keine Leistungen erbracht hat, mitnichten also auch noch keine Forderungsgrundlage entstanden sein kann.

Ungeachtet dessen erscheint die Beiziehung eines Fachanwalts für Familienrecht und / oder Sozialrecht mit langjähriger Erfahrung im Elternunterhalt hilfreich.

Freundliche Grüsse
Betroffener



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