Forum :: Elternunterhalt.de :: angemessener Lebensunterhalt in CH
Elternunterhalt.de : Forum
 
angemessener Lebensunterhalt in CH
geschrieben von: Betroffen2 (IP gespeichert)
Datum: 10. April 2007 11:31

Wie bemessen die deutschen Sozialämter den Freibetrag für in der Schweiz wohnhafte Unterhaltspflichtige?
Die Düsseldorfer-Tabelle kann es ja wohl nicht sein, mit dem Betrag könnte ich mal gerade meine Miete zahlen und eventuell noch ein Kaffe trinken gehen.

Hat hier jemand Erfahrungen?

Re: angemessener Lebensunterhalt in CH
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 11. April 2007 12:04

Hallo,

auch ein im Ausland lebender Angehöriger ( z.B. ein unterhaltspflichtiges Kind ) kann zum Elternunterhalt herangezogen werden.

Wird das Kind auf Elternunterhalt in Anspruch genommen, muss es seine Erwerbs- und Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäss darlegen.

Ist das Kind verheiratet und /oder hat selbst Kinder ist auch das Einkommen des Ehegatten anzugeben und die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern ist zu berücksichtigen. Die Angabe des Einkommens des Ehegatten ist deswegen von Belang, weil sich dadurch die Unterhaltspflicht gegenüber demselbigen reduzieren könnte.

Im geschilderten Fall ist bei einer Berechnung des Elternunterhaltes in jedem Fall unbedingt darauf zu achten, dass eine Anpassung an die erhöhte Lebenshaltungskosten in der Schweiz zu erfolgen hat. Dies kann z.B. dergestalt erfolgen, dass der derzeit zugestandene Selbstbehalt von monatlich 1.400,00 EUR heraufgesetzt wird, um dieser Sachlage Rechnung zu tragen. Um wieviel der Selbstbehalt heraufzusetzen ist, ist sicherlich einzelfallabhängig und kann nicht generell gesagt werden. Es empfiehlt sich aber, die von der Sozialbehörde angestellte Berechnung auf deren "Richtigkeit" und "Annehmbarkeit" überprüfen zu lassen. Ungeachtet dessen bietet der geschilderte Fall ein großes Streitpontential, weshalb die Beiziehung eines in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Fachanwalts für Familienrecht hilfreich erscheint.

Freundliche Grüsse
Betroffener



Re: angemessener Lebensunterhalt in CH
geschrieben von: Mosquito337 (IP gespeichert)
Datum: 07. Juni 2012 02:09

Es ist ein Unsinn, die Lebensverhältnisse in der Schweiz von einer deutschen Behörde schätzen zu lassen. Dies kann faktisch nur eine Schweizer Behörde korrekt durchführen. In der Schweiz gelten aktuell für Elternunterhalt Freigrenzen von 180'000 CHF Jahreseinkommen für Paare und 120'000 CHF für Alleinstehende. Bei Wohnungsmieten von 1'500 (2-3 Zimmer für Alleinstehende) bis 3'000 Euro (4-5 Zimmer für Paare oder kleinere Familien, je nach Wechselkurs, momentan ist der Euro ja nicht mehr so viel wert) relativiert sich vieles. Noch ein paar andere Kennzahlen, um ein Gefühl für Schweizer Lebenshaltungskosten zu bekommen: Ein Platz in einer Kinderkrippe, den man privat bezahlen muss, liegt bei etwa 2'000 Euro pro Monat. Ein Döner kostet knapp 10 Euro, also gut 3 Mal so viel wie in Deutschland - hier stellvertretend für die übrigen Lebensmittel.

Mit dem, was man nach Vorstellungen deutscher Sozialämter noch zum Leben übrig haben sollte, landet man in der Schweiz schnell unter dem Existenzminimum (3'000 CHF pro Person). Das heisst, man würde in der Schweiz zum Sozialfall werden und im Endeffekt würde das Schweizer Sozialamt das Deutsche Sozialsystem alimentieren. Ebenso langfristig, wenn man durch die Abflüsse an Elternunterhalt ins Ausland nicht für die eigene Altersvorsorge in der Schweiz zurück legen kann. Das bedeutet aber auch, dass Säule 3a und Pensionskasse Vorrang haben vor Alimenten ins Ausland und entsprechend geltend gemacht werden müssen. Allerdings weiss ein deutsches Amt damit nichts anzufangen, weil die Rente in Deutschland nicht durch Eigenvorsorge wie in der Schweiz kapitalgedeckt, sondern durch Umlage steuerfinanziert wird.

Schlussendlich würde ich mich schlicht weigern, einem deutschen Sozialamt Auskünfte zu geben oder, falls schon erfolgt, mich auf Zahlungen einzulassen, sondern darauf berufen, dass dies nur am Wohnort mit Gerichtsstand in der Schweiz festgestellt werden kann.

Sollte es dann trotzdem zu einem Prozess in Deutschland kommen mit einem Urteil, das z.B. einen Pfändungstitel beinhaltet, dann würde ich abwarten, bis dieser in der Schweiz zur Vollstreckung bei den Behörden angemeldet wird und dann gegenüber den Schweizer Behörden "Rechtsvorschlag" anmelden (also Widerspruch). Das, was für inländische Betreibungen (Schweizer Wort für Schuldeintreibungen) gilt, ist ebenso für ausländische Begehren gültig, nämlich dass der Schuldner eine richterliche Prüfung über die Rechtmässigkeit der Gläubigerforderungen anfordern kann. Mit dem "Rechtsvorschlag" wird das Betreibungsverfahren gestoppt. Um es wieder aufzunehmen, ist der Gläubiger (also das deutsche Sozialamt) am Zuge und muss eine "Rechtsöffnung" beantragen, d.h. nichts anderes, als den Prozess in der Schweiz (mit allen dazu gehörigen Kosten) fortzuführen. Da der Gerichtsstand dann Schweiz ist, wird der Schweizer Richter die Forderungen nach Schweizer Bemessungssätzen beurteilen und feststellen, dass die deutschen Vorstellungen nicht mit den Schweizer Lebensverhältnissen in Einklang stehen (und das ganze Verfahren unter Umständen auch sonst völkerrechtlich nicht in Ordnung ist - es sei denn, man verdient eben mehr als 120/180k Franken pro Jahr, was aber kaum 10% der Bevölkerung sein dürften).



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.06.12 02:47.



In diesem Forum dürfen leider nur registrierte Benutzer schreiben.