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Schonvermögen höher?
geschrieben von: Raad (IP gespeichert)
Datum: 29. März 2007 20:23

Hallo,

ich bin etwas irritiert, weil immer nur von einem Schonvermögen von 25.000 € die Rede ist (wenn man eine Eigentumswohung hat).

In einer ARD-Rechtsratgebersendung vor ein paar Monaten wurde gesagt, dass das Schonvermögen sich wie folgt berechnet:

5% des derzeitigen Jahres-Bruttogehalts x Anzahl der Arbeitsjahre. Hierdurch ergeben sich Beträge, die wesentlich höher sind als 25.000 €.

Weiß jemand dazu etwas?

Außerdem bräuchte ich dringend die Adresse eines kompetenten Fachanwalts in Frankfurt am Main.

Vielen Dank!
Raad

Re: Schonvermögen höher?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 30. März 2007 05:31

Hallo,

den bereits im Forum zugänglich gemachten Informationen kann entnommen werden, dass die Höhe des Schonvermögens von Bundesland zu Bundesland verschieden ist. Der - bei Vorhandensein von Wohneigentum - erwähnte Betrag von 25.000 Euro ist als Anhaltspunkt zu verstehen. Hinsichtlich der im Fall der Fälle tatsächlich vom Tatrichter zugebilligten Schonvermögenshöhe wird es auf die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zum Elternunterhalt Herangezogenen ankommen.

Leider ist die E-mail Adresse "versteckt", so dass man Ihnen keine E-mail mit entsprechenden Anwälten in Hessen bzw. Rheinland-Pfalz zukommen lassen kann. Das Forum selbst scheint zur öffentlichen Nennung von Anwälten ungeeignet.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Schonvermögen höher?
geschrieben von: Raad (IP gespeichert)
Datum: 30. März 2007 18:02

Hallo Betroffener,

danke für die Antwort. Habe zwischenzeitlich selber das Urteil gefunden, nach dem ich gesucht habe.

Falls es auch noch andere interessiert:
XII ZR98/04 - Urteil vom 30.8.2006.

Für Nennung von Fachanwälten in Frankfurt wäre ich dankbar.
Hier die E-Mail-Adresse: czaputa@googlemail.com

Schönes Wochenende
Raad

Re: Schonvermögen höher?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 31. März 2007 07:14

Hallo,

zur Vermeidung von Irritationen nachstehend nochmals folgende klarstellenden Informationen zum Themenkomplex "Vermögen/Schonvermögen":

Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Bis zum Urteil des BGH ( Bundesgerichtshof ) vom 30. August 2006 ( XII ZR 98/04 ) war es gängige Praxis der Sozialbehörden, dem unterhaltspflichtigen Kind einen Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen, wenn dieses im eigenen Haus wohnte oder es eine vermietete Immobilie besaß. Besaß das Kind keine Immobilie, wurden ihm ca. 75.000,- € belassen. Hierbei war zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich war. Warum, ist vermutlich nur dem lieben Gott bekannt.

Durch das bereits genannte Urteil des BGH vom 30. August 2006 wurde nunmehr jedoch klargestellt, dass die bisherige Praxis der Sozialbehörden, wonach ausgehend von einem Grundbetrag von 2.600 das 10 – 20 fache dieses Betrages ( also 26.000 bis 52.000 Euro ) als Schonvermögen für einen Alleinstehenden bzw. bei Verheirateten von einem Schonvermögen ausgehend von einen Grundfreibetrag von 2.600 + 614 = 3214 das 10 – 20 fache dieses Betrages ( also 32.140 bis 64.280 Euro ) in vielen Fällen nicht mehr gilt und ein weitaus höherer Grundfreibetrag gewährt werden muss. Die Höhe des Schonvermögens wird daher im Einzelfall im Rahmen der unter Berücksichtigung der Einkommens-und Vermögensverhältnisse vorzunehmenden Berechnungen berechnet werden müssen.

Hinsichtlich Anwälte schauen Sie bitte in den nächsten Tagen in Ihr privates E-mail Postfach.

Freundliche Grüsse
Betroffener



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