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Mutter in Pflegeheim
geschrieben von: josjaen (IP gespeichert)
Datum: 27. März 2007 20:07

Hallo,

meine Mutter ist ohne Notwendigkeit einer Pflege auf eigenen Wunsch in ein Altersheim gegangen. Sie befindet sich dort in der Rüstigenabteilung. Da ihre Rente nicht reicht, zahlt das Sozialamt. Nun wird über mich auf meinen Mann zugegriffen. Das Problem ist, das meine Mutter sich meinem Mann gegenüber immer sehr schlecht benommen hat. Mein Mann hat sie seit 1985 nicht mehr gesehen und auch nicht mehr mit ihr gesprochen. Er will seine Daten nicht einmal dem Sozialamt gegenüber darlegen.
Kann mir bitte jemand einen kompetenten Rechtsanwalt im Raum München nennen.


Re: Mutter in Pflegeheim
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 27. März 2007 23:47

Hallo,

bin ebenfalls von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen und habe daher entsprechende Erfahrungen gemacht, die ich an dieser Stelle gerne weitergebe. Da mir nicht bekannt ist, wie umfangreich Ihre Kenntnisse hinsichtlich Elternunterhalt sind, wurden die mir vorliegenden Informationen etwas ausführlicher gestaltet. Nehmen Sie einfach das für Sie Wichtige zur Kenntnis und überlesen Sie das Ihnen schon Bekannte. Für Sie dürften insbesondere die Ziffern 6,9 und 10 von Bedeutung sein.

Aufgrund einer sich abzeichnenden Tendenz besteht Anlass zu folgender klarstellenden – nicht auf den geschilderten Fall bezogenen - Vorabinformation:

Zunächst muss angemerkt merken, dass sowohl hier in diesem öffentlichen Forum aber auch allgemein keinesfalls Anleitungen gegeben werden können und / oder dürfen, wie man als zum Elternunterhalt Herangezogener Geld an den Behörden vorbeischleusen kann. Solche Hinweise sind schon allein aus denkbaren strafrechtlichen Gründen untersagt.

Aufgezeigt werden sollen lediglich die tatsächlichen Gegebenheiten zum Unterhalt; welche Konsequenzen und / oder Maßnahmen der einzelne Betroffene dann ergreift, bleibt ihm überlassen. Es sei jedoch der Hinweis erlaubt, dass etwaiges Parken von Geldern ( auch Vermögensverschleierung genannt ), um nicht wegen Unterhalt in Anspruch genommen zu werden, durchaus den Tatbestand eines Betruges ( § 263 StGB ) erfüllen kann. Unabhängig davon kann ein beigezogener Anwalt den Betroffenen sicherlich auch legale Tipps geben, welche Möglichkeiten bestehen, um z.B. Geld "unantastbar" für das Sozialamt für die z.B. Altersvorsorge anzulegen.

Fazit des Ganzen: Was Recht ist, muss Recht bleiben. Ziel dieses Beitrags ist daher nicht die Schädigung der Sozialbehörden. Mit dem Beitrag soll vielmehr "ALLEN" von der Heranziehung zum Elternunterhalt Betroffenen ein möglichst umfangreicher und ausführlicher Einblick in den Themenkomplex Elternunterhalt gegeben werden. Gleichzeitig soll "ALLEN" von der Heranziehung zum Elternunterhalt Betroffenen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Rechte unter Hinweis auf bestehende Gesetze und Urteile möglichst umfangreich wahrnehmen zu können. Dies wiederum ist nicht verboten, sondern geradezu legitim. Und sollten mir die Informationen ausgehen, bedeutet dies noch lange nicht das Ende, denn dann gibt es durchaus noch die Möglichkeit, seine Interessen durch einen z.B. Fachanwalt für Familienrecht / und oder Sozialrecht wahrnehmen zu lassen. Damit ist man der - leider - teilweise vorherrschenden Behördenwillkür ( z.B. sich ständig ändernde Unterhaltsberechnungen ) nicht ganz so schutzlos ausgeliefert.

Zum Unterhaltsrecht selbst sei vorab der Hinweis erlaubt, dass die Unterhaltsberechnung in weiten Teilen von Auslegungsfragen geprägt ist. Dies ist jedoch im gesamten Unterhaltsrecht der Fall. Jeder Fall hat seine ganz eigenen Besonderheiten. Ein rein mechanisches Vorgehen anhand eines bestimmten starren, Schemas verbietet sich daher.

Die nachstehenden Informationen sind beschränkt durch die von dem Betroffenen gegebenen Informationen. Außerdem wird nur ein erster Überblick geboten. Daher können die Informationen ein umfassendes, verbindliches und abschließendes Beratungsgespräch durch einen Rechtsanwalt des Vertrauens keineswegs ersetzen. Der Betroffene bzw. die Betroffenen werden gebeten, dies zu beachten!

Dies vorausgeschickt, folgende Informationen:

1.
Grundsätzliches:
Formale Überleitung der Ansprüche auf das Sozialamt:
Sozialbehörden zeigen gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII an, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Bei Verheirateten ist hierbei wohl strittig, ob der – eigentlich nicht unterhaltspflichtige Ehegatte – auch Auskunft erteilen muss ( Stichwort: verdeckte Schwiegerkindhaftung ).

2.
Auskunftspflicht des unterhaltspflichtigen Kindes:
Siehe Ziffer 1

3.
Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Geschwister untereinander:
Auskunftspflichtig ist nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet ( BGH Urteil vom 7.5.2003 – XII ZR 229/00 ).

Die unterhaltsberechtigten Eltern dürfen sich dabei nicht nur eines ihrer Kinder als "Zahlmeister" aussuchen. Vielmehr haften alle Kinder je nach ihren Vermögensverhältnissen. Dies hat zur Folge, dass sie sich nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig (Az.: 4 S 43/97), des OLG München (Az.: 26 UF 748/00) sowie des BGH ( Urteil vom 07.05.2003, Az.: XII ZR 229/00 ) im Streitfall gegenseitig ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen haben.

4.
Auskunftspflicht des Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes:
Der Ehegatte eines gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Kindes ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, über seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, denn eine anteilige Unterhaltsverpflichtung des Schwiegerkindes kommt nicht in Betracht, so dass es an einem Ausgleichsverhältnis fehlt. Auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern erst beurteilt werden kann, wenn die Einkommensverhältnisse auch der Ehegatten der unterhaltspflichtigen Kinder bekannt sind, ergibt sich hieraus kein besonderes Rechtsverhältnis, das es rechtfertigen könnte, den Geschwistern einen direkten Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten seiner Geschwister zuzubilligen. Die Auskünfte können von den Geschwistern untereinander ( z.B. durch gegenseitigen Austausch ) erlangt werden.

5.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird in diesem Fall zum Elternunterhalt herangezogene Kinder – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines allein nicht als Gesamtschuldner haftet.

6.
Haftung der „Schwiegerkinder“ ( Schwiegertochter bzw. Schwiegersohn ):
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) bestätigte im Jahr 2004, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Selbstbehalt von 1.150 Euro verbleiben muss. ( Anmerkung hierzu: Der Selbstbehalt beträgt seit 01.07.2005 Euro 1.400.-- monatlich. ) Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen «Selbstbehalt» hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt, sondern zur Vermögensbildung verwendet werde, stehe "grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung". (AZ: XII ZR 69 / 01 - Urteil vom 14. Januar 2004). Unter bestimmten Bedingungen müssen daher nicht nur die Kinder, sondern auch deren Ehegatten für die Heimkosten der Schwiegereltern aufkommen. Besonders bei einkommensstarken, also gutverdienenden Familien kann ein Teil des Vermögens, das über den angemessenen Familienunterhalt hinausgeht, für den Elternunterhalt eingefordert werden – auch für die Schwiegereltern.

7.
Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt:
Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

In diesem Zusammenhang wird noch auf § 43 Abs. 2 SGB XII hingewiesen, mit dem eine jährliche Einkommensgrenze von 100. 000 € eingeführt wurde, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet. Diese Einschränkung gilt jedoch nur hinsichtlich des Betrages, der als Grundsicherung gewährt wird. Eine darüber hinaus gewährte Sozialhilfe kann von der Sozialbehörde vom dem zum Elternunterhalt herangezogenen Kind eingefordert werden.

Das Sozialamt wird daher zum Elternunterhalt herangezogene Ehegatten und / oder Kinder im Ergebnis nur dann zur Zahlung heranziehen können, wenn der Ehegatte und / oder die Kinder zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit ihrer Mutter und / oder ihres Vaters nach Abzug der unter Ziffer 7 auszugsweise aufgeführten Ausgaben aus juristischer Sicht leistungsfähig sind, d.h. insbesondere deren Vermögen deren angemessene Altersvorsorge übersteigt was im Rahmen dieses Forums jedoch nicht abschließend beantwortet werden kann. Im Übrigen ist die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich.

Ungeachtet dessen sollte man als zum Elternunterhalt herangezogenes Kind beachten, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. ein Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, können nämlich zunächst eine Reihe von Ausgaben vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der
Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt

Grobes Muster für die Berechnung des Elternunterhalts:

Nettoeinkommen
./. Belastungen
= Bereinigtes Nettoeinkommen
./. Selbstbehalt
= den Selbstbehalt übersteigendes Einkommen
hiervon 50% als Elternunterhalt
= zu zahlender Elternunterhalt

8.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im eigenen Haus oder besitzt es eine vermietete Immobilie, ist ihm ein Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen. Besitzt das Kind keine Immobilie, sind ihm ca. 75.000,- € zu belassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich ist. Warum, ist vermutlich nur dem lieben Gott bekannt.

9.
Verwirkung:
Eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt kommt nur in Betracht, wenn ein zum Elternunterhalt herangezogener tatsächlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Die betreffende Vorschrift, die einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen kann, liegt im BGB. Ein sittliches Verschulden gem. § 1611 BGB kommt nach der Rechtsprechung z.B. auch in Betracht, wenn der jetzt Unterhaltsberechtigte in vorangegangener Zeit seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzt zum Unterhalt herangezogenen vernachlässigt hat. Hier kann nämlich eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB vorliegen. Diesem ist u.a. folgendes zu entnehmen:
"Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre."
Es gibt selbstverständlich noch weitere Gründe, die den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen können, d.h. wo der Übergang der Ansprüche des Vaters / der Mutter auf das Sozialamt ausgeschlossen ist. Alle Gründe anzuführen ist jedoch schlicht unmöglich, es würde den Rahmen des Möglichen sprengen. Ob einmal Tatbestandsmerkmale wie "sittliches Verschulden", eine "schwere Verfehlung", "Billigkeit" oder gar grobe Unbilligkeit erfüllt sind, folgt keinen festen Grundsätzen, sondern ist wohl weitestgehend von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Bei der sogenannten Billigkeitsprüfung wird das Gericht eine Abwägung der einzelnen Interessen ( genereller Unterhaltsanspruch / Verfehlungen ) vornehmen. Dabei wird eine Rolle spielen, ob man dem Vater / der Mutter sein / ihr damaliges Fehlverhalten verziehen hat, wie der Kontakt gewesen ist, ob er / sie seinerseits / ihrerseits Unterhalt gezahlt hat usw. . Möglicherweise verlangt die Sozialbehörde ( oder im Falle eines Rechtstreits das Gericht ) Beweise für die Verfehlungen. Diese zu erbringen ist in Anbetracht vieler vergangener Jahre möglicherweise nicht einfach. Eventuell können aber vorhandene Geschwister die Verfehlungen bestätigen, wobei es noch besser wäre, wenn vielleicht Briefe, Urkunden, usw. vorgelegt werden könnten, aus denen sich die Verfehlungen herleiten lassen. Dieses ist jedoch alles Einzelfallabhängig, d.h., bei alledem wird es erfahrungsgemäß auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass eine genaue Aussage, ob jemand von der Unterhaltspflicht gegenüber Vater und / oder Mutter befreit ist, nicht pauschal getroffen werden kann. Es kommt hierbei nämlich auf die Einzelfallbetrachtung " auch tatrichterliche Beurteilung genannt" an. Einfacher ausgedrückt: Im Falle eines Gerichtsverfahrens kommt es darauf an, wie der zuständige Richter anhand der vorliegenden Fakten die Sachlage beurteilt.

10.
Fallspezifischer Sachverhalt und Informationen:
Nachdem die Mutter offensichtlich ohne Notwendigkeit einer Pflege auf eigenen Wunsch in ein Altersheim gegangen ist, hat sie auch für die Kosten aufzukommen. Durch den Umstand, dass sie sich dort in der Rüstigenabteilung befindet, kann der Nachweis geführt werden, dass keine Pflegebedürftigkeit vorliegt.

Dass das Sozialamt zunächst für den ungedeckten Teil der von der nicht pflegebedürftigen Mutter verursachten Heimkosten aufkommt ist nicht außergewöhnlich. Dass die Sozialbehörde versucht auf Kinder und ggf. auch auf deren Ehegatten zurückzugreifen ist ebenfalls nicht außergewöhnlich.

Ob das schlechte Benehmen der Mutter gegenüber dem Gatten der jetzt zum Elternunterhalt Herangezogenen die Annahme eines Verwirkungstatbestands rechtfertigen kann, muss stark bezweifelt werden.

Der Gatte der jetzt zum Elternunterhalt Herangezogenen muss seine Daten wohl oder übel dem Sozialamt gegenüber darlegen ( u.a.geregelt in § 117 SGB XII ).

Ungeachtet dessen scheint das Forum elternunterhalt.de zur öffentlichen Nennung von Anschriften sich mit Elternunterhalt befassender Anwälte ungeeignet. Leider ist in Ihrem Profil Ihre E-mail Anschrift nicht angegeben. Damit kann man Ihnen keine E-Mail mit Anschriften zukommen lassen.

11.
Das Sozialrecht ist sehr umfangreich. Ich habe mich daher auf meinem Weg durch einen Fachanwalt für Sozialrecht beraten ( nicht vertreten ) lassen, was sehr hilfreich war. Man kann sich wohl aber auch von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten und / oder vertreten lassen. Im vorliegenden Fall würde ich zu gegebener Zeit in jedem Fall einen Anwalt der bereits genannten Fachrichtung aufsuchen und mich von diesem anwaltlich vertreten lassen

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Mutter in Pflegeheim
geschrieben von: josjaen (IP gespeichert)
Datum: 28. März 2007 07:12

Hallo,

ich habe meine Email-Adresse in meinen Profil überprüft, sie ist ok.
Aber nochmals zur Problematik. Mein Mann wird sich mit allen Mitteln weigern, wegen meiner Mutter seine Einkommensverhältnisse offenzulegen. Notfalls droht mir hier eine Scheidung. Meine Mutter lebte ein Leben lang vom Staat, ein Bewusstsein für Kosten, wie es der grösste Teil der Menschen hat, die ihr Geld selbst verdienen müssen, ist bei dieser Frau nicht vorhanden. Ich wurd erst durch ein Schreiben von Sozialamt informiert, dass meine Mutter im Heim ist. Auch wird seit Jahren immer wieder versucht, eine Pflegestufe zu erhalten, was der MDK seit Jahren immer wieder ablehnt.

Re: Mutter in Pflegeheim
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 28. März 2007 11:57

Hallo,

Ihre Email-Adresse ist inzwischen im Profil sichtbar. Sie können sie ab jetzt wieder "verstecken".

In der Sache selbst steckt in der Tat eine Problematik durch die erwähnte Tatsache, dass sich der Mann mit allen Mitteln weigern wird seine Einkommensverhältnisse offenzulegen wegen seiner Schwiegermutter und dabei sogar eine Scheidung in Betracht zieht. Erfahrungsgemäß lässt sich jedoch die Sozialbehörde durch solche "Ankündigungen" bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht beeindrucken, wobei es durchaus auch Ausnahmen gibt. Dies zumeist in den Fällen, wo die von der Sozialbehörde zu erwartenden Zahlungen von dem zum Elternunterhalt Herangezogenen so gering sind ( z.B. 20,00 Euro pro Monat ), dass angesichts der im Raum stehenden Drohung "Scheidung" eine Heranziehung unverhältnismäßig wäre. Hier haben die Sozialbehörden auch einen Ermessensspielraum und können von einer Heranziehung absehen. Wenn allerdings der Ehegatte weiterhin die Auskunft verweigert, wird die Sozialbehörde möglicherweise Auskunftsklage erheben, der i.d.R. auch stattgegeben wird, d.h. das Verfahren wird eröffnet und im Rahmen desselbigen auch festgestellt, dass Auskunft zu erteilen ist. Die durch das Verfahren entstehenden Kosten sind von der unterliegenden Partei zu tragen.

Bei alledem ist es natürlich bedauerlich, dass die Mutter ein Leben lang vom Staat lebte und bei ihr offensichtlich kein Bewusstsein vorhanden ist, dass man für erbrachte Leistungen wie z.B.Heimkosten auch Zahlungen erbringen muss. Nur wird man ihr ihren Lebensstil nicht vorwerfen können, denn sie hat - so bedauerlich es klingen mag - einfach ihre Lebensauffassung verwirklicht. Dennoch gibt es eventuell Möglichkeiten, auf einem legitimen Weg der Forderung der Sozialbehörde zu widersprechen, wobei hilfreich sein könnte, dass der MDK seit Jahren die Einstufung in eine Pflegestufe immer wieder ablehnt. Dies kann nur bedeuten, dass gar keine Pflegebedürftigkeit besteht. Ungeachtet dessen scheint die Beiziehung eines in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Fachanwalts für Familienrecht empfehlenswert. Schauen Sie diesbezüglich in Ihr privates E-mailPostfach.

Freundliche Grüsse
Betroffener





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