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Barbetrag und Unterhaltanspruch
geschrieben von: senta (IP gespeichert)
Datum: 26. März 2007 15:40

Meine Mutter lebt in einem Altenheim. Wie bei vielen Menschen bezahlt sie einen Anteil ihres Aufenthaltes durch ihre Renten von insgesamt 1.000 € im Monat. Die Restumme von Unterhalt und Verpflegung und den Barbetrag (ca. 90 €) fordert das Sozialamt von mir als Unterhalt. -
Ist der Barbetrag auch von mir aufzubringen ? - In mehreren Internetseiten wird der Barbetrag als Teil der "Grundsicherung" angesehen; dann wäre er nicht von mir als Teil des Unterhalts zu fordern. - Welche §§ sind die Grundlage dafür?

Re: Barbetrag und Unterhaltanspruch
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 27. März 2007 23:15

Hallo,

zu den Fragen liegen folgende Informationen vor:

Der Unterhaltsbedarf umfasst unstrittig den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten einschließlich der Kosten einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung sowie eines angemessenen Barbetrags.

Der Unterhaltsbedarf von Eltern ist in der DT ( Düsseldorfer Tabelle ) nicht geregelt. Nach der Rechtsprechung des BGH beläuft er sich auf denselben Betrag ( ggf. zuzüglich der Kosten der bereits erwähnten Kranken- und Pflegeversicherung und des Barbetrags ), der nach den Unterhaltstabellen für den Eigenbedarf eines unterhaltsberechtigten Ehegatten angesetzt wird. Lebt der unterhaltsberechtigte Elternteil wegen Pflegebedürftigkeit in einem Alten- oder Pflegeheim, ist sein Unterhaltsbedarf durch die Heimkosten zuzüglich einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung und eines angemessenen Barbetrags geprägt.

Angesichts der vorgenannten Ausführungen dürften anderslautende Informationen auf entsprechenden Internetseiten, wo anscheinend der Barbetrag als Teil der "Grundsicherung" angesehen wird, einer gerichtlichen Überprüfung ( leider ) nicht standhalten.

Ungeachtet dessen möge die zuständige Sozialbehörde mitteilen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage sie den Barbetrag, welchen sie dem Berechtigten zur Verfügung stellt, nunmehr vom unterhaltspflichtigen und wohl auch leistungsfähigen Kind zurückfordert.

Freundliche Grüsse
Betroffener



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