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Elternunterhalt Schenkung Elternhaus anschließend Umbau
geschrieben von: joeheino (IP gespeichert)
Datum: 15. März 2007 10:08

Guten Tag,

meine Eltern (um die 70) möchten gerne das ich mit meiner Freundin zu Ihnen ziehe. Es ist geplant, dass das bisherige Haus meiner Eltern umgebaut wird in dem Sinne das wir das jetztige Haus weitesgehend übernehmen bis auf Renovierungsarbeiten. Zusätzlich wird ein Anbau vorgenommen indem meine Eltern hoffentlich noch lange und gesund leben können. Die Renovierung und den Anbau soll ich bezahlen, dafür wird das Haus samt Grund- und Boden auf mich übertragen. Meine drei Geschwister sollen jeweils einen kleinen "Abfindungsbetrag" erhalten.

Nun stellen sich für mich die folgenden Fragen (immer <10 Jahre unterstellt)

1.) Was passiert wenn ein Elternteil pflegebedürftig wird und nicht zu Hause betreut werden kann. Kann das Sozialamt schon dann auf die Schenkung zurückgreifen?
2.) Was passiert wenn beide Elternteile pflegebedürftig werden oder einer verstorben ist und der vebleibende Elternteil pflegebedürftig wird (unvermeidbare Heimunterbringung)?
3) Wie wird der Wert der Schenkung ermittelt? Was passiert mit dem von mir investiertem Geld?
4) Muß das Haus, ein Teil des Hauses verkauft werden, wenn ich den Elternunterhalt auf Grund der Tilgungen und sonstiger Belastungen nicht zahlen kann?
5) Gibt es die Möglichkeit durch legale vertragliche Gestaltungen eine gewisse Rechtssicherheit zu erlangen?

Ich freue mich über jede Antwort.

Gruß

Joeheino

Re: Elternunterhalt Schenkung Elternhaus anschließend Umbau
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 15. März 2007 16:10

Hallo,

der geschilderte Fall ist sehr komplex, weshalb die Beantwortung der Fragen an eine unerlaubte Rechtsberatung grenzen würde. Aus dem vorgenannten Grund werden zur Sache selbst keine Ausführungen gemacht. Hierfür wird um Verständnis gebeten. Ungeachtet dessen sollte man, bevor dem Wunsche der Eltern entsprochen wird, zur eigenen Absicherung eine Beratung durch einen in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Fachanwalt für Familienrecht in Anspruch nehmen. Dieser kann ggf. auch Verträge fertigen, die einer Überprüfung stand halten.

Freundliche Grüsse
Betroffener


Re: Elternunterhalt Schenkung Elternhaus anschließend Umbau
geschrieben von: walter (IP gespeichert)
Datum: 19. März 2007 21:57

Viele Fragen auf einmal.
Werde versuchen das so zu beschreiben wie ich Erfahrungen mit den Behörden gemacht habe.

Geschenke werde innerhalb von 10 Jahren Grundsätzlich zurückgefordert. Ohne Rücksicht auf Verluste.
Also bleibt Dir nur die Möglichkeit das Haus käuflich zu erwerben dann kann Dir die Behörde nichts anmachen.

Oder Du planst es von Haus aus die Pflege Zuhause durchzuführen dann interessiert es die Behörden nicht.
Der Behördenapparat läuft an wenn Leistungen von Staat verlangt werden.
Also stelle keinen Antrag solange was bei Dir zu holen ist.

Grundsätzlich kann die Behörde nur bewerten was sie von Dir erfährt.
Das Haus mußt Du nicht verkaufen, solange es Dir selbst als Zuhause dient und die Unterhaltsleistungen für das Pfegeheim ausreichen.

Vertragsgestaltung, die dazu führen würde das die Behörde zahlen muß werden von der Sozialbehörde für nichtig erklärt.

Schade das nichts besseres auf Unsereines zukommt, aber nun verstehst man vielleicht, warum zur Zeit viele Menschen das Land verlassen.
Recht haben sie. Nur weg von hier!!!

mfg
W.G.

Re: Elternunterhalt Schenkung Elternhaus anschließend Umbau
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 20. März 2007 11:12

Hallo,

die Ausführungen von Walter sind dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Dennoch bedürfen sie in zwei Punkten einer kleinen wenngleich wichtigen Ergänzung und / oder Korrektur:

Seine Ausführungen:

"Das Haus mußt Du nicht verkaufen, solange es Dir selbst als Zuhause dient und die Unterhaltsleistungen für das Pfegeheim ausreichen."

sind korrekt und daher nicht zu beanstanden.

Dennoch muss man die Ausführungen mit Blick in die Zukunft, nämlich einem drohenden oder bevorstehenden Heimaufenthalt, danach diffenzieren, ob zuvor eine "Schenkung" stattgefunden hat oder ein "Kauf".

Bei Schenkung:

Wurde das Haus zuvor vom jetzt Bedürftigen an den Sohn geschenkt, kommt das Revokationsrecht nach § 528 ff BGB ins Spiel und die Sozialbehörde kann ggf. Rückforderungen stellen. Dies bedeutet Folgendes:

Wenn der jetzt Pflegebedürftige von der häuslichen Pflege in die Heimpflege wechseln muss und seine sämtlichen Einkünfte nicht zur vollständigen Deckung der Heimkosten ausreichen, so kann die Sozialbehörde ggf. eine Veräußerung des Hauses verlangen, um den ungedeckten Teil der Heimkosten zu decken.

Bei Kauf:

Wurde das Haus zuvor vom Sohn käuflich erworben, dürfte bei einer wasserdichten Vertragsgestaltung ein Rückgriff der Sozialbehörde ausgeschlossen sein.

Hinsichtlich der weiteren Ausführungen von Walter:

"Vertragsgestaltungen, die dazu führen würden das die Behörde zahlen muß werden von der Sozialbehörde für nichtig erklärt."

sei angemerkt, dass Verträge, die unter Einhaltung von Gesetzen und Berücksichtigung der Rechtslage ausformuliert werden sicherlich auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, weshalb sie auch von einer Sozialbehörde anerkannt werden müssen.

Freundliche Grüsse
Betroffener





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