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Wohnrecht
geschrieben von: Lisa (IP gespeichert)
Datum: 13. März 2007 14:01

Hallo zusammen,
meine Mutter hat mir vor mehr als 10 Jahren ihr Haus inkl. 80.000,- DM Belastung übertragen.Es wurde für sie ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eingetragen. Ich habe damals meine pflegebedürftige Mutter aus dem Heim geholt und lebe seit dem mit ihr in "meinem" Haus.

Inzwischen hat sich der Zustand meiner Mutter verschlechtert und ich möchte sie in einem Heim unterbringen. Da die Kosten Pflegeversicherungsanteil und Rente übersteigen, werde ich wohl das Sozialamt in Anspruch nehmen müssen.

Meine Frage : Welchen Wert hat das Wohnrecht für das Sozialamt ?

Und ist es richtig, das ich mit Hilfe der Vorsorge - und Genaralvollmacht dieses Wohnrecht löschen lassen kann ?

Vielen Dank für eine Antwort !
Lisa




Re: Wohnrecht
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 15. März 2007 15:55

Hallo,

zu den aufgeworfenen Fragen liegen folgende Informationen vor:

Grundsätzlich können durch eine mit einer Vorsorge und Generalvollmacht ausgestatteten Person ( Vollmachtinhaberin ) auch verpflichtende, nachteilige ( Rechts ) Geschäfte getätigt werden, auch wenn dies einer Weisung oder dem Interesse des Vollmachtgebers widerspricht und daher zum Nachteil desselbigen ist. Damit, so könnte man meinen, müsste es für die Vollmachtinhaberin auch möglich sein, ein von ihr der Vollmachtgeberin notariell zugesichertes Wohnrecht ohne Einverständnis derselbigen ( der Vollmachtgeberin ) nachträglich wieder löschen zu lassen. Doch ganz so einfach wie es klingt, wird ein Antrag auf Löschung wohl nicht verlaufen, denn die treuwidrige Verwendung einer Vollmacht kann ggf. strafrechtlich verfolgt werden.

Zudem hat die Mutter vor mehr als 10 Jahren ihr Haus an die Tochter mit notarieller Beurkundung übertragen. Dabei wurde zwischen den Parteien im Rahmen eines Vertrages vereinbart, dass die Tochter auf dem Haus lastende Verbindlichkeiten von ca. 80.000 DM ( mit ) übernimmt. Darüber hinaus hat sich die Mutter seinerzeit offensichtlich in dem Vertrag ein notariell verbrieftes lebenslanges Wohnrecht zusichern lassen und damit ausdrücklich ihren deutlich erkennbaren Willen kundgetan, ein solches haben zu wollen. Dieser Wille ist daher in jedem Falle zu respektieren, wobei im vorliegenden Fall bereits an dieser Stelle Einigkeit darüber bestehen dürfte, dass es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, welches nur durch „Erfüllung“ der von beiden Parteien innerhalb des Vertrages getroffenen Vereinbarungen rechtskräftig wurde. Beantragt nun die Vollmachtinhaberin eine Löschung des von ihr der Vollmachtgeberin lebenslang zugesicherten Wohnrechts, erwächst dadurch möglicherweise eine geänderte Geschäftsgrundlage, deren Risiken und Folgen für die Vollmachtinhaberin nicht abzusehen sind.

Zu der in diesem Zusammenhang sinngemäß aufgeworfenen Frage, ob es richtig wäre, dass die mit einer Vorsorge und Generalvollmacht ausgestattete Tochter das der Vollmachtgeberin lebenslang zugesicherte Wohnrecht nachträglich löschen lassen kann, sei folgender Hinweis erlaubt:

Üblicherweise wird eine Vorsorge und Generalvollmacht einer „Vertrauensperson“ erteilt, damit diese „Geschäftsbesorgungen für die Vollmachtgeberin“ wie z.B. Vertretungen gegenüber Kreditinstituten, Versicherungen, Gerichten, usw. erledigen kann.

Eine Vorsorge und Generalvollmacht kann jedoch nicht dazu dienen, einen notariell beglaubigten Willen der Vollmachtgeberin – also der Mutter - nachträglich zum Nachteil von dieser wieder aufzuheben, wenn krankheitsbedingt der Notfall eingetreten ist und der Vollmachtsinhaberin Forderungen seitens Dritter ( z.B. der Sozialbehörde ) drohen. Dies könnte - wie bereits erwähnt -möglicherweise einen so genannten „Vollmachtsmissbrauch“ darstellen, der ggf. strafrechtlich verfolgt werden kann. Im Übrigen gehen die Sozialbehörden bei einer solchen Vorgehensweise erfahrungsgemäß den Rechtsweg, was heißen mag, dass sie ein Verfahren rechtshängig machen und die Rechtslage gerichtlich klären lassen. Die Gerichte wiederum reagieren sehr empfindlich auf derartige „Geschäftsbesorgungen“ und urteilen dementsprechende Entscheidungen aus. Insgesamt betrachtet dürfte eine nachträgliche Änderung des notariellen Vertrages durch Stellung eines Antrag auf Löschung des zugesicherten Wohnrechts sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich sein, da die von der Vollmachtinhaberin beabsichtigte Löschung ganz offensichtlich gegen den sogar notariell beglaubigten Willen der Vollmachtgeberin wäre.

Zum Wohnrecht wiederum können folgende Hinweise gegeben werden:

Wenn Eltern eine Immobilie unter Vorbehalt des lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder übertragen, sind die den Eltern daraus zufließenden Beträge deren Einkommen zuzurechnen. Hierbei können Probleme auftreten, wenn ein Elternteil sein Wohnrecht nicht mehr nutzen kann, weil er z.B. in einem Pflegeheim untergebracht werden muss. An dieser Stelle jedoch auf alle möglichen Probleme und deren Berücksichtigung innerhalb der Berechnung des Elternunterhalts einzugehen, würde den zeitlichen Rahmen des Möglichen bei Weitem sprengen. Ungeachtet dessen kann hierzu eventuell das Urteil des OLG Köln v. 06.02.1995 – 2 W 21/95, etwas mehr Transparenz schaffen. Auch scheint die Beiziehung eines in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Fachanwalts für Familienrecht hilfreich.

Freundliche Grüsse
Betroffener




Re: Wohnrecht
geschrieben von: Lisa (IP gespeichert)
Datum: 16. März 2007 11:40

Hallo,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich wollte es auch nicht glauben, was mir da ein Fachmann zum Thema Löschung gesagt hat.

Bitte nennen Sie mir einen kompetenten Anwalt im Raume Düsseldorf.
Meine E-mail-Adresse habe ich angegeben.

Danke schön !

Lisa

Re: Wohnrecht
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 17. März 2007 17:38

Hallo,

leider ist Ihre E-mail Anschrift "versteckt", weshalb man Ihnen an Ihre private E-mail Anschrift keine Mails senden kann.

Freundliche Grüsse
Betroffener



Re: Wohnrecht
geschrieben von: Lisa (IP gespeichert)
Datum: 18. März 2007 16:35

Sorry, habe ich nicht drauf geachtet,
Hoffentlich klappt es jetzt.

Vielen Dank

Lisa

Re: Wohnrecht
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 19. März 2007 10:28

Hallo,

schauen Sie in Ihr privates E-mail Postfach.

Freundliche Grüsse
Betroffener



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