Forum :: Elternunterhalt.de :: Selbstständiger/Elternunterhalt
Elternunterhalt.de : Forum
 
Selbstständiger/Elternunterhalt
geschrieben von: Jüngster (IP gespeichert)
Datum: 13. Januar 2007 11:15

Guten Tag..

Erstmal ein Lob an den Forenbetreiber, find es beachtlich das jemand sich noch Dafür Zeit nimmt und das ohne Bezahlung.

Nun mein Fall.
Befinde mich nun im Endstadium der Festseztung meines zu zahlenden Elternunterhalts.
Der Fall.
Mutter Psychisch erkrankt, nur mit Tabletten in dieser Welt zu halten.
Wegen beidseitiger Beinamputation Pflegestufe 3 in einem guten Pflefeheim untergebracht.
Kosten abzüglich der Rente, Pflegestufegeld und Betrag, welcher von meinem Vater bezahlt wird, bleibt ein Rest den das Sozialamt bei uns Kindern einfordert.
4 Kinder sind da..die drei Ältesten sind von der Zahlungspflicht ausgeschlossen, da Familie und Verbindlichkeiten etc.

Jüngster und Single bin ich, der nun zu einer Zahlung von 440,- Euro im Monat verdonnert wurde.

Meine Fragen nun..

1. Kann eine Rückwirkende Zahlung vom Sozialamt verlangt werden? Tag der Unterhaltspflichtbekanntgabe wer der 01.12.05. Berechnung lief nun bis zum 15.12.06. Daraus ergibt sich eine angehäufte Summe von fast 6000,- Euro. Muss ich diese Summe voll zurückzahlen?

2. Meinerseits erfolgte eine Bezahlung auf das Konto meiner Mutter, aufgrund einer Forderung des statlichen Vormundes, da er mit Rausschmiss meiner Mutter aus dem Pflegeheim drohte, wenn nicht innerhalt einer Woche Geld eingehen würde. Kann ich diese Geld mit der Vorderung des Sozialamtes verrechnen?

3. Ich bin Selbständiger Handwerksmeister und musste nun, aus liquidationsgründen für meinen Betrieb, mein Gehalt nach unten Anpassen. Dies hat nun zu Folge das mein zu zahlender Unterhalt sinken sollte? Eine Benachrichtigung erfolgte auch schon schriftlich an das Sozialamt. Wenn ich nun die gleiche Summe wie bisher Überweise und die Berechnung andauert, kann ich dann den die Differrenz einfach einbhalten?

4.Die üblich anerkannnte Summe für eine Miete ist 450 Euro,ich aber wohne in einer Anliegerwohnung meines Geschäftsgbäudes. Diese Wohung habe ich mit hohem Geldeinzatz noch vor dem Wissen der Unterhaltspflicht meiner Mutter saniert. Eine Berechnung der Miete mit ortsüberlichen Zahlen mal der qm ergibt eine Kaltmiete von 690,- Euro, die ich auch nachweislich immer Bezahlt habe. Gibt es hier einen Angriffspunkt für mich die Mehrkosten anrechnen zu Lassen?

5. Gibt es eine kalkulierbare Chance, nicht als Gesmmtschuldner bewertet zu werden? Ich habe noch 3 weitere nicht Unterhaltspflichtige Brüder, da hier Familien im Hintergrund sind.

Für Anworten möchte ich mich schon mal im Vorraus Bedanken.


Gruss..

Re: Selbstständiger/Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 13. Januar 2007 13:57

Hallo,
bin ebenfalls von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen und habe daher entsprechende Erfahrungen gemacht, die ich an dieser Stelle gerne weitergebe. Da mir nicht bekannt ist, wie umfangreich Ihre Kenntnisse hinsichtlich Elternunterhalt sind, wurden die mir vorliegenden Informationen etwas ausführlicher gestaltet. Nehmen Sie einfach das für Sie Wichtige zur Kenntnis und überlesen Sie das Ihnen schon Bekannte. Für Sie dürfte insbesondere Ziffer 10 von Bedeutung sein.

Zum Unterhaltsrecht selbst sei vorab der Hinweis erlaubt, dass die Unterhaltsberechnung in weiten Teilen von Auslegungsfragen geprägt ist. Dies ist jedoch im gesamten Unterhaltsrecht der Fall. Jeder Fall hat seine ganz eigenen Besonderheiten. Ein rein mechanisches Vorgehen anhand eines bestimmten starren, Schemas verbietet sich daher.

Die nachstehenden Informationen sind beschränkt durch die von dem Betroffenen gegebenen Informationen. Außerdem wird nur ein erster Überblick geboten. Daher können die Informationen ein umfassendes, verbindliches und abschließendes Beratungsgespräch durch einen Rechtsanwalt des Vertrauens keineswegs ersetzen. Der Betroffene bzw. die Betroffenen werden gebeten, dies zu beachten!

Dies vorausgeschickt, folgende Informationen:


1.
Grundsätzliches:
Formale Überleitung der Ansprüche auf das Sozialamt:
Sozialbehörden zeigen gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII an, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Bei Verheirateten ist hierbei wohl strittig, ob der – eigentlich nicht unterhaltspflichtige Ehegatte – auch Auskunft erteilen muss ( Stichwort: verdeckte Schwiegerkindhaftung ).

2.
Auskunftspflicht des unterhaltspflichtigen Kindes:
Siehe Ziffer 1

3.
Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Geschwister untereinander:
Auskunftspflichtig ist nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet ( BGH Urteil vom 7.5.2003 – XII ZR 229/00 ).

Die unterhaltsberechtigten Eltern dürfen sich dabei nicht nur eines ihrer Kinder als "Zahlmeister" aussuchen. Vielmehr haften alle Kinder je nach ihren Vermögensverhältnissen. Dies hat zur Folge, dass sie sich nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig (Az.: 4 S 43/97), des OLG München (Az.: 26 UF 748/00) sowie des BGH ( Urteil vom 07.05.2003, Az.: XII ZR 229/00 ) im Streitfall gegenseitig ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen haben.

4.
Auskunftspflicht des Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes:
Der Ehegatte eines gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Kindes ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, über seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, denn eine anteilige Unterhaltsverpflichtung des Schwiegerkindes kommt nicht in Betracht, so dass es an einem Ausgleichsverhältnis fehlt. Auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern erst beurteilt werden kann, wenn die Einkommensverhältnisse auch der Ehegatten der
unterhaltspflichtigen Kinder bekannt sind, ergibt sich hieraus kein besonderes Rechtsverhältnis, das es rechtfertigen könnte, den Geschwistern einen direkten Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten seiner Geschwister zuzubilligen. Die Auskünfte können von den Geschwistern untereinander ( z.B. durch gegenseitigen Austausch ) erlangt werden.

5.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird in diesem Fall zum Elternunterhalt herangezogene Kinder – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines allein nicht als Gesamtschuldner haftet.

6.
Haftung der „Schwiegerkinder“ ( Schwiegertochter bzw. Schwiegersohn ):
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) bestätigte im Jahr 2004, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Selbstbehalt von 1.150 Euro verbleiben muss. ( Anmerkung hierzu: Der Selbstbehalt beträgt seit 01.07.2005 Euro 1.400.-- monatlich. ) Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen «Selbstbehalt» hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt, sondern zur Vermögensbildung verwendet werde, stehe "grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung". (AZ: XII ZR 69 / 01 - Urteil vom 14. Januar 2004). Unter bestimmten Bedingungen müssen daher nicht nur die Kinder, sondern auch deren Ehegatten für die Heimkosten der Schwiegereltern aufkommen. Besonders bei einkommensstarken, also gutverdienenden Familien kann ein Teil des Vermögens, das über den angemessenen Familienunterhalt hinausgeht, für den Elternunterhalt eingefordert werden – auch für die Schwiegereltern.

7.
Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt:
Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

In diesem Zusammenhang wird noch auf § 43 Abs. 2 SGB XII hingewiesen, mit dem eine jährliche Einkommensgrenze von 100. 000 € eingeführt wurde, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet. Diese Einschränkung gilt jedoch nur hinsichtlich des Betrages, der als Grundsicherung gewährt wird. Eine darüber hinaus gewährte Sozialhilfe kann von der Sozialbehörde von dem zum Elternunterhalt herangezogenen Kind eingefordert werden.

Das Sozialamt wird daher zum Elternunterhalt herangezogene Ehegatten und / oder Kinder im Ergebnis nur dann zur Zahlung heranziehen können, wenn der Ehegatte und / oder die Kinder zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit ihrer Mutter und / oder ihres Vaters nach Abzug der unter Ziffer 7 auszugsweise aufgeführten Ausgaben aus juristischer Sicht leistungsfähig sind, d.h. insbesondere deren Vermögen deren angemessene Altersvorsorge übersteigt was im Rahmen dieses Forums jedoch nicht abschließend beantwortet werden kann. Im Übrigen ist die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich.

Ungeachtet dessen sollte man als zum Elternunterhalt herangezogenes Kind beachten, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. ein Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, können nämlich zunächst eine Reihe von Ausgaben vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt.

Grobes Muster für die Berechnung des Elternunterhalts:

Nettoeinkommen
./. Belastungen
= Bereinigtes Nettoeinkommen
./. Selbstbehalt
= den Selbstbehalt übersteigendes Einkommen
hiervon 50% als Elternunterhalt
= zu zahlender Elternunterhalt

8.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im eigenen Haus oder besitzt es eine vermietete Immobilie, ist ihm ein Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen. Besitzt das Kind keine Immobilie, sind ihm ca. 75.000,- € zu belassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich ist. Warum, ist vermutlich nur dem lieben Gott bekannt.

9.
Verwirkung:
Eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt kommt nur in Betracht, wenn ein zum Elternunterhalt herangezogener tatsächlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Die betreffende Vorschrift, die einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen kann, liegt im BGB. Ein sittliches Verschulden gem. § 1611 BGB kommt nach der Rechtsprechung z.B. auch in Betracht, wenn der jetzt Unterhaltsberechtigte in vorangegangener Zeit seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzt zum Unterhalt herangezogenen vernachlässigt hat. Hier kann nämlich eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB vorliegen. Diesem ist u.a. folgendes zu entnehmen:
"Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre."
Es gibt selbstverständlich noch weitere Gründe, die den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen können, d.h. wo der Übergang der Ansprüche des Vaters / der Mutter auf das Sozialamt ausgeschlossen ist. Alle Gründe anzuführen ist jedoch schlicht unmöglich, es würde den Rahmen des Möglichen sprengen.
Ob einmal Tatbestandsmerkmale wie "sittliches Verschulden", eine "schwere Verfehlung", "Billigkeit" oder gar grobe Unbilligkeit erfüllt sind, folgt keinen festen Grundsätzen, sondern ist wohl weitestgehend von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Bei der sogenannten Billigkeitsprüfung wird das Gericht eine Abwägung der einzelnen Interessen ( genereller Unterhaltsanspruch / Verfehlungen ) vornehmen. Dabei wird eine Rolle spielen, ob man dem Vater / der Mutter sein / ihr damaliges Fehlverhalten verziehen hat, wie der Kontakt gewesen ist, ob er / sie seinerseits / ihrerseits Unterhalt gezahlt hat usw. . Möglicherweise verlangt die Sozialbehörde ( oder im Falle eines Rechtstreits das Gericht ) Beweise für die Verfehlungen. Diese zu erbringen ist in Anbetracht vieler vergangener Jahre möglicherweise nicht einfach. Eventuell können aber vorhandene Geschwister die Verfehlungen bestätigen, wobei es noch besser wäre, wenn vielleicht Briefe, Urkunden, usw. vorgelegt werden könnten, aus denen sich die Verfehlungen herleiten lassen. Dieses ist jedoch alles Einzelfallabhängig, d.h., bei alledem wird es erfahrungsgemäß auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass eine genaue Aussage, ob jemand von der Unterhaltspflicht gegenüber Vater und / oder Mutter befreit ist, nicht pauschal getroffen werden kann. Es kommt hierbei nämlich auf die Einzelfallbetrachtung " auch tatrichterliche Beurteilung genannt" an. Einfacher ausgedrückt: Im Falle eines Gerichtsverfahrens kommt es darauf an, wie der zuständige Richter anhand der vorliegenden Fakten die Sachlage beurteilt.

10.
Fallspezifischer Sachverhalt und Informationen:

I.
Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige kann die Sozialbehörde Zahlung für die Zukunft verlangen. Wenn z.B. einem Unterhaltspflichtigen am 01.01.2007 eine Rechtswahrungsanzeige zugegangen ist, so ist er bei festgestellter Leistungspflicht und bestehender Leistungsfähigkeit ab diesem Zeitpunkt zur Leistung von Zahlungen für die Zukunft ( z.B. Januar 2007, Februar 2007 usw. ) verpflichtet. Er ist aber nicht zur Zahlung für vor dem 01.01.2007 liegende Zeiträume wie z.B. Dezember 2006, November 2006 usw. verpflichtet.

II.
Die von Ihnen aufgrund Forderung des Vormundes an diesen geleistete Zahlung müsste nach meinem Kenntnisstand mit der Forderung des Sozialamts verrechnet werden können.

Im Übrigen war die Forderung des Vormunds frech und unverschämt. Zudem hätte man Ihre Mutter nicht aus dem Heim werfen können.

III.
Da Ihre Einkünfte offenbar nach unten korrigiert werden müssen, ist der Elternunterhalt ebenfalls an den neuen Sachverhalt anzupassen.

Ich würde unter Hinweis auf den Sachverhalt ab sofort nur noch Unterhalt in der Höhe überweisen, der meinem nach unten korrigierten Gehalt entspricht.

IV.
Es ist korrekt, dass die üblich anerkannnte Summe für die Miete 450 Euro beträgt. Ist die Miete allerdings höher, sind immer die durch Nachweis erbrachten tatsächlichen Mietkosten in Anrechnung zu bringen.

V.
Wenn Ihre Brüder nicht leistungsfähig sind, wird ggf. die Zahlung des ungedeckten Teils der Kosten an Ihnen hängen bleiben. Im Übrigen bleiben Ihre Brüder weiterhin leistungspflichtig, sie ( Ihre Brüder ) sind im Moment offensichtlich nur leistungsunfähig.

11.
Das Sozialrecht ist sehr umfangreich. Ich habe mich daher auf meinem Weg durch einen Fachanwalt für Sozialrecht beraten ( nicht vertreten ) lassen, was sehr hilfreich war. Man kann sich wohl aber auch von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten und / oder vertreten lassen. Im vorliegenden Fall würde ich schnellstmöglichst einen in Elternunterhalt langjährig erfahrenen Anwalt der bereits genannten Fachrichtung aufsuchen und mich von diesem anwaltlich vertreten lassen. Falls Sie Interesse an näheren Informationen haben, wird um Mitteilung gebeten, in welchem Bundesland Sie leben.

Freundliche Grüsse
Betroffener


Re: Selbstständiger/Elternunterhalt
geschrieben von: Jüngster (IP gespeichert)
Datum: 21. Januar 2007 15:17


Guten Tag...

Danke nochmal für die schnelle Antwort..

Kurz auf Ihre (Betroffener) Anwort habe ich ein neues Schreiben an das Sozialamt geschrieben..leider mit wenig erfolt.

Ich muss nun feststellen, das hier wirklich nach Willkür in den Ämptern entschieden wird. Es ist keine klare Linie zu sehen.
Meine Anliegen nochmals eine aktuelle Berechnung wegen meinen sinkenden Einkommens, wurde mit der Begründung abgelehnt, das in einem Jahr erst die nächste Berechnung erfolt und ich sollange 240 Euro im Monat mehr bezahlen soll...hier fehlen mir die Worte und macht mir auch gleichzeitig klar das es mit dem gewöhlichen Schriftverkehr nicht mehr beizulegen ist.

Ich bitte Sie deshalb mir einen guten Anwalt, der mich Beraten oder auch Vertreten könnte, im Raum Würzburg zu vermitteln.

Mit freundlichem Gruss

Jüngster


Re: Selbstständiger/Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 22. Januar 2007 11:55

Hallo,

bitte teilen Sie eine private E-mail Anschrift mit, unter der Sie zu erreichen sind. Zahlen Sie - wenn überhaupt- ab sofort nur noch unter Vorbehalt, besser noch erst nach vorheriger Rücksprache mit dem Anwalt.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Selbstständiger/Elternunterhalt
geschrieben von: Weisskittel51 (IP gespeichert)
Datum: 28. Januar 2007 08:54

Hallo,
Ich arbeite als Selbständiger in diesem Bereich.
Seit einigen Jahren ziehe ich zu allen Vorgängen einen Anwalt für Sozialrecht hinzu.
Gängige Praxis ist, das die Sozialämter willkürlich entscheiden. Die Rechtslage ist diffus.
Die Sozialämter wollen in der Regel keine Klage, da damit die Vorteile der "freien Entscheidung" wegfallen würden und das Groh der Zahlenden wahrscheinlich günstiger wegkäme.
Ein oft entstehender Fehler: Bei der Anfrage des Sozialamtes sollte der Belastete alle! Ausgaben die anfallen angeben. (auf dem mir bekannten Formular ist dafür eine Zeile vorgesehen und implementiert damit den Eindruck das nur die Miete angegeben werden muss).

In einem Fall (mit besonderer Konstllation) erreichten wir durch Nachweise und Intervetionen bezüglich der Rechtslage eine Veränderung der Zahlung von ca 240,-€ auf 17,-€ (bei einem Angestellten)

PS. Wie wäre es, keine Zahlung leisten, natürlich Rückstellungen bilden! Und de Klage des Sozialamtes abwarten. Dann die Klageschrift per Anwalt überprüfen lassen und dann kann man ja, vor Gerichtstermin, zahlen. Meines Wissens kommen dann keine Kosenauf Sie zu
Übrigens gehen viele Krankenkassen mit Ihren Leistungen so vor. Der Vorteil: die weisse Weste bleibt!
Lassen Sie diese Infos von Ihrem Anwalt prüfen, da ich keine Rechtsberatung mache!

Re: Selbstständiger/Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 28. Januar 2007 14:05

Hallo,

in den mir bekannten Fällen wurde zumeist unter Hinweis auf ergangene Entscheidungen eine Reduzierung der ursprünglich von der Sozialbehörde festgelegten Unterhaltshöhe erreicht. In einigen wenigen Fällen konnte sogar ein vollständiger Wegfall der Unterhaltsverpflichtung erreicht werden, wobei eine Sozialbehörde trotz hohem monatlichen Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ihre möglichen Ansprüche verfristen ließ, d.h. die Sozialbehörde hat sich seit über einem Jahr ab Auskunftserteilung nicht mehr gemeldet, weshalb nunmehr zeitliche Verwirkung eingetreten ist.

Unabhängig davon kann ein zum Elternunterhalt Herangezogener alle vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung bestehenden Verpflichtungen unterhaltsmindernd geltend machen. Allerdings werden z.B. so genannte verbrauchsabhängige Kosten wie Wasser, Strom grundsätzlich nicht anerkannt. Auch werden Aufwendungen für z.B. Unfall, Hausrat und Rechtschutzversicherung in einigen Gerichtsbezirken nicht unterhaltsmindernd anerkannt. Es wird also im Fall der Fälle weiterhin der tatrichterlichen Beurteilung obliegen, unter Würdigung des im Einzelfall vorliegenden Sachverhalts ein Urteil zu finden.

Freundliche Grüsse
Betroffener



In diesem Forum dürfen leider nur registrierte Benutzer schreiben.