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elternunterhalt
geschrieben von: timo (IP gespeichert)
Datum: 30. Dezember 2006 21:43

hallo habe mal eine frage mein vater liegt im sterben wer zahlt die beerdigung??? meine mutter hat sich vor einiger zeit ihre rente auszahlen lassen !!!!!!!!!! ich selber habe Familie und gehe auf minijob arbeiten und ein stiefkind wo mein mann unterhalt zahlt mein mann ist voll berufstätig
des weiteren habe ich eine schwester und 2 kinder die nicht arbeiten geht der mann ist ebenfalls berufstatig
habe irgendwas vom taschegeldparagraphen gehört??? gegenüber meiner mutter????
wer kennt sich damit aus oder kann mir sagen wo ich mich hin wenden soll
danke im vorraus
wünsche einen guten rutsch ins neue jahr



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 30.12.06 21:47.

Re: elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 31. Dezember 2006 13:43

Hallo,

zu der gestellten Frage liegen folgende ausführliche selbsterklärende Informationen vor:

Unter Berücksichtigung der Bestimmung von § 31 Abs. 2 Bestatte hat die zuständige Behörde die Bestattung anzuordnen oder auf Kosten des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen, wenn für die Bestattung nicht oder rechtzeitig gesorgt wird und wenn nicht die Leiche einem anatomischen Institut zugeführt wird. Diese Bestimmung ermächtigt die zuständige Behörde, die erstattungsfähigen Kosten durch Leistungsbescheid geltend zu machen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.12.1996 - 1 S 1366/96 - ESVGH 47, 158 = NJW 1997, 1331; Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8 Aufl., S. 131).

Nach § 30 Abs. 1 Bestatte muss jede Leiche bestattet werden. Für die Bestattung müssen gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Bestatte die in § 21 Abs. 1 Nr. 1 Bestatte genannten Angehörigen sorgen, wobei für die Reihenfolge der Verpflichteten § 21 Abs. 3 Bestatte entsprechend gilt (§ 31 Abs. 1 S. 2 Bestatte). Die Bestattung muss grundsätzlich spätestens 96 Stunden nach dem Eintritt des Todes erfolgt sein (vgl. § 37 Abs. 1 Bestatte). Söhne und / oder Töchter eines Verstorbenen sind gemäß § 31 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 Bestatte bestattungspflichtig. Vorrangig Bestattungspflichtige wäre allerdings z.B. die Ehefrau bzw der Ehemann eines Bestattungspflichtigen. Nur, wenn diese mittellos ist...

Mit dem in aller Regel von Angehörigen ( z.B. Ehefrau, Ehemann bzw. Kindern ) vorgebrachten Einwand, Ihnen sei die Kostentragungspflicht - gleich aus welchen Gründen - unzumutwar, werden die Angehörigen bei Gericht nicht gehört. Das Gesetz rechnet zu den bestattungspflichtigen Angehörigen u.a. die volljährigen Kinder, ohne darauf abzustellen, ob und in welchem Umfange diese nach zivilrechtlichen Grundsätzen dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig gewesen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.02.1997 - 2 S 116/97 -) oder ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Die „Totenfürsorge" obliegt gewohnheitsrechtlich in erster Linie den nächsten Familienangehörigen und nicht den Erben. Recht und Pflicht der Totenfürsorge sind kein von dem Verstorbenen ererbtes Recht, sondern Ausfluss des familienrechtlichen Verhältnisses, das über den Tod hinaus fortdauert und gegenüber dem toten Familienmitglied Pietät und Pflege seines Andenkens gebietet. Auch wenn die nächsten Angehörigen enterbt sind, haben sie über die Bestattung zu bestimmen (vgl. Gaedke, a.a.O. S. 117 f.). Die Anordnung der Bestattungspflicht und die Festlegung ihrer Reihenfolge beruht auf einem vom Zivilrecht unabhängigen, der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund. Dabei ist der Landesgesetzgeber nach Auffassung der Gerichte nicht verpflichtet, eine Einschränkung für gestörte Familienverhältnisse vorzusehen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge angeknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern. Auch ansonsten haben die Besonderheiten der Familienverhältnisse beim Übergang von Rechten und Pflichten aus Anlass des Todes grundsätzlich keine Bedeutung. Hinzu kommt im Bereich des Bestattungsrechts, dass das Abstellen auf das Vorhandensein intakter Familienbeziehungen sich schwer mit der Notwendigkeit einer alsbaldigen Bestattung, wie sie in § 37 Abs. 1 BestattG vorgesehen ist, vereinbaren lässt. Hier wären Streitigkeiten vorprogrammiert. Es würde ferner erhebliche Schwierigkeiten für die zuständige Behörde mit sich bringen, nachzuprüfen, ob und inwieweit die Familienverhältnisse gestört sind. Dies würde im Verwaltungsvollzug dazuführen, dass die zuständige Behörde in einer weitaus größeren Zahl als bisher Anordnungen nach § 31 Abs. 2 BestattG treffen müsste, um eine Bestattung innerhalb der in § 37 Abs. 1 BestattG vorgesehenen Frist sicherzustellen.

Soweit Angehörige zur Begründung ihrer "abweisenden Haltung" darauf abheben, die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches gingen als Bundesrecht den Vorschriften des Bestattungsgesetzes vor, verkennen sie, dass die öffentliche Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen, nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch ist, die Beerdigungskosten zu tragen. Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Kostentragungspflicht enthalten keine rechtliche Vorgabe für den Kreis der öffentlichrechtlichen Bestattungspflichtigen. Sie begründen einen Anspruch auf Ersatz der für die Beerdigung aufgewendeten Kosten oder auf Befreiung von zum Zweck der Beerdigung begründeten Verbindlichkeiten. Ebenso wie die zivilrechtliche Kostentragungspflicht die von dem Bestattungspflichtigen gegenüber einem Beerdigungsunternehmen eingegangene Verpflichtung nicht berührt, schließt sie auch öffentlich-rechtliche Ansprüche, die sich aus einem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegenüber dem Bestattungspflichtigen ergeben, nicht aus, und zwar unbeschadet eines etwaigen Ersatzanspruchs des Bestattungspflichtigen gegenüber dem zivilrechtlich zur Kostentragung Verpflichteten. Derartige öffentlich-rechtliche Ansprüche beruhen auf einem vom Zivilrecht unabhängigen, der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund. Gemäß kann die öffentlichrechtliche Kostenerstattungspflicht an die Pflicht, den Verstorbenen zu bestatten, anknüpfen, ohne dass es auf die Erbenstellung ankommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994 - 1 B 149.94 -, Buchholz 408.1, Bestattungsrecht Nr. 2; VGH Bad.-Württ., a.a.O., Gaedke a.a.O. S. 131).

Freundliche Grüsse
Betroffener ( in Sachen Elternunterhalt )





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