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Elternunterhalt, Auskunftpflicht ggü BRD wenn Kind in Schweiz
geschrieben von: Cholerica (IP gespeichert)
Datum: 20. Dezember 2006 21:47

Knappe Fallbeschreibung:

Kind alleinstehend ohne Kinder wohnhaft in der Schweiz mit Verdienst Aufenthaltsbewilligung, Konten und Vorsorge. Einziges Kind von bald Pflegebedürftigen Eltern, wohnhaft in BRD, folgende Fragen:

a) welche Einkünfte kann das Soz.amt erfahren und einfordern aus Auslandskonten und Anstellung bei ausländischem Arbeitgeber / welche Auskunftspflicht hat Kind? Ist Kind zur Angabe monatlicher Bezüge verpflichtet?

b) Anlagen in D: Kann Staat bei TRansfer der Gelder nach CH Auskunftspflicht über Verbleib einfordern bzw. Summe zu Zeitpunkt des TRansfers zur Berechnung der von Kind zu zahlenden Leistungen einfordern?

c) Transfer Gelder auf nichteheliche eitpunkt des TRansfers an nichtehelichen Lebenspartners zur Berechnungsgrundlage herangezogen bzw. können zurückgefordert werden?

d) Transfer Sparguthaben Eltern auf nichtehelichen Lebenspartner ohne Angaben von Gruenden: Kann Behörde Rückforderung / Auskunftspflicht verlangen auch seitens nichtehelichen Lebenspartners?

e) Einsatz Sparguthaben Eltern und Kind zum Kauf Wohnung in altergerechter Wohnumgebung: Muss nach EInsatz Vermögen hierfür noch für weitere Leistungen aufgekommen werden?

Danke

Re: Elternunterhalt, Auskunftpflicht ggü BRD wenn Kind in Schweiz
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 20. Dezember 2006 23:50

Hallo,

zu den Fragen liegen folgende Informationen vor:

Zu a:

Auskunftspflicht besteht wie bei einem in Deutschland wohnhaften und auch hier beschäftigten Kind. Das Kind ist auch zur Angabe monatlicher Bezüge verpflichtet.

Die Sozialbehörde kann von einem im Ausland wohnenden und bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten unterhaltspflichtigen Kind die Angabe sämtlicher Einkünfte und Vermögenswerte einfordern. Die Sozialbehörde kann ferner über so genannte Amtshilfeersuchen nahezu an alle Daten kommen. Es sind Fälle bekannt, wo die Sozialbehörde nicht davor zurückschreckte, die Polizei einzuschalten.

Zu b: Anlagen in D:

Solange inländische und / oder die nach CH transferierten Gelder im Vermögen des unterhaltspflichtige Kindes verbleiben, muss dieses die Gelder angeben. Wenn das unterhaltspflichtige Kind die Gelder nicht als Vermögen angibt, liegt eine Vermögensverschleiertung vor, die strafrechtliche Konzequenzen nach sich ziehen kann.

Zu c:

Gelder können ggf. zurückgefordert werden.

Zu d:

Transfer Sparguthaben Eltern auf nichtehelichen Lebenspartner mit oder ohne Angaben von Gründen lässt den Verdacht einer Vermögensverschleierung aufkommen. Unabhängig davon kann die Behörde vom nichtehelichen Partner Auskunft verlangen und ggf. auch rückfordern.

Zu e:

Einsatz Sparguthaben Eltern und Kind zum Kauf Wohnung in altersgerechter Wohnumgebung:

Solange ein ungedeckter Bedarf besteht, muss - bei bestehender Leistungsfähigkeit - noch mit der Heranziehung zum Elternunterhalt gerechnet werden.

Die Beiziehung eines erfahrenen Fachanwalts für Familienrecht und / oder Sozialrecht mit entsprechender Erfahrung auf dem Gebiet des Elternunterhalts erscheint empfehlenswert.

Freundliche Grüsse
Betroffener


Re: Elternunterhalt, Auskunftpflicht ggü BRD wenn Kind in Schweiz
geschrieben von: Cholerica (IP gespeichert)
Datum: 21. Dezember 2006 08:39

Hallo

danke, in welchen Fällen schaltet das Amt die Polizei ein, den Banken dürfen nicht einfach an die Polizei Auskunft geben und Auskunft über mit Bankgeheimnis ausgestattete Konten geben - es handelt sich um Datenschutz.

Nachschub:
a) Kind lebt unter anderen Bedingungen in CH als deutsches Sozialamt in ihren Berechnungsgrundlagen erfassen kann und zu entscheiden hat (1400 Euro etc.) IN diesem Falle rechnet Kind völlig andere Lebenshaltungskosten und auch andere Kosten mit dazu und wendet sich ggf an das Sozialamt eher mit einem Schweizer oder D Anwalt?

Danke

Re: Elternunterhalt, Auskunftpflicht ggü BRD wenn Kind in Schweiz
geschrieben von: Cholerica (IP gespeichert)
Datum: 21. Dezember 2006 08:43

Nachtrag 2 (entschuldigung die Verwirrung)

Welches Recht hat die Behörde, eine nicht direkt zur Familie gehörende Person überhaupt zu befragen und damit Einblick in Vermögenverhältnisse zu erlangen, die nciht mit dem Fall direkt zu tun haben dürfen, wenn es sich bei Nachforschungsrechten lediglich um Verandet in direkter Linie handelt? Die Nachfrage muss von einer nicht zur Familie gehörenden Person die keine Ansrüche ans Sozialamt stellt, nicht beantwortet werden, das Geld kann frei verwendet werden, korrekt?

Re: Elternunterhalt, Auskunftpflicht ggü BRD wenn Kind in Schweiz
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 21. Dezember 2006 12:36

Hallo,

zur Vermeidung von Mißverständnissen wird meinerseits zunächst angemerkt, dass ich als selbst von der Heranziehung zum Elternunterhalt Betroffener selbstverständlich auf der Seite aller anderen zum Elternunterhalt Herangezogenen "Leidensgenossen" bin. Dennoch gibt es offensichtlich immer wieder Fälle, wo sich Betroffene Gedanken über "Vermögenstransaktionen" ins Ausland und / oder die Verlagerung auf Verwandte und Bekannte usw. machen. Dies kann gut gehen, muss aber nicht. Wie dem auch sei, die Betroffen wünschen "ehrliche" und praktizierbare Informationen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Leider gibt es - wie im geschilderten Fall - auch Sachverhalte, wo man nicht das schreiben kann, was man gerne schreiben würde oder was der Betroffene gerne hören würde. Ich bitte um Verständnis, dass - zur Vermeidung von Schwierigkeiten für den Administrator - in diesem Forum nur Hinweise zu legitimen Maßnahmen ( z.B.legitime Vermögenvorsorge ) gegeben werden können.

Dies vorausgeschickt, liegen hinsichtlich der weiteren Fragen folgende Informationen vor:

Es kann nicht grundsätzlich vorausgesagt werden,in welchen Fällen die Sozialbehörde über z.B. ein Amtshilfeersuchen die Polizei einschaltet. Es geschieht in letzter Zeit jedoch vermehrt. Und die Behörden ( sowohl Sozial- als auch Polizeibehörden ) sind nicht gerade zurückhaltend.

Wenn ein zum Elternunterhalt Herangezogener Auskünfte verweigert und / oder die Sozialbehörde den Verdacht hegt, dass "unkorrekte Angaben" gemacht wurden,kann sie ( die Sozialbehörde ) auch direkt an z.B. Arbeitgeber, Banken, usw. mit der Bitte bzw. Forderung um Auskunft herantreten ( u.a. § 117 XII SGB ), wobei nicht allen Ernstes davon ausgegangen werden kann, dass eine "Vermögensverschleierung" - also eine gesetzeswidrige Handlung - vom Datenschutz "gedeckt" bzw. "geschützt" wird.

Das Kind kann - bedingt durch die z.B. höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz - sicherlich einen erhöhten Bedarf geltend machen.

Für den Umgang mit der Sozialbehörde würde ich ggf. einen deutschen Anwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen.

Zu Nachtrag 2:

Wenn es sich um den Lebenspartner handelt, muss dieser Auskunft erteilen. Dies ist u.a. geregelt in § 117 XII SGB.

Beim Verdacht des Vorliegens einer "ungesetzlichen Handlung" ( z.B. Vermögensverschleierung ) hat die ggf. von der Sozialbehörde eingeschaltete Polizei sehr wohl auch das Recht, nicht direkt zur Familie gehörende Personen zu befragen, um den Sachverhalt aufzuklären. Es empfiehlt sich, in jedem Fall wahrheitsgemäße Angaben zu machen, da ansonsten empfindliche Strafen drohen. Im Übrigen sind von den Ermittlungen ( Nachforschungen ) nicht nur lediglich Verandte in direkter Linie betroffen. Die Sozialbehörde kann auch beim Arbeitgeber, Banken usw. anfragen, was z.B. in meinem persönlichen Fall geschehen ist. Ich persönlich hatte keine Probleme damit, da im Vofeld alles korrekt angegeben wurde. Im Nachhinein wurde festgestellt, dass die Sozialbehörde sämtliche erteilten Auskünfte überprüft hat und - auch von einer ausländischen Bank - Auskunft erhalten hatte.

Ob eine nicht zur Familie gehörenden Person, die keine Ansprüche ans Sozialamt stellt, Fragen beantworten muss oder nicht, hängt u.a. auch von der zum Zeitpunkt der Befragung vorliegenden Situation ab. Die Person muss der Auskunft fordernden Sozialbehörde gegenüber möglicherweise keine Auskunft erteilen. Beim einem Ermittlungsverfahren dürfte die Person an einer Aussage jedoch nicht vorbeikommen.

Derjenige, dem man die Gelder "übertragen" hat, kann - je nach Vertragsgestaltung und / oder getroffene Vereinbarung - darüber frei verfügen. Dennoch wird dass Geld sicherlich weiterhin dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen zugerechnet, denn eine Transaktion zum Zwecke der Vermögensverschleierung ist gesetzeswidrig.

Freundliche Grüsse
Betroffener










Re: Elternunterhalt, Auskunftpflicht ggü BRD wenn Kind in Schweiz
geschrieben von: walter (IP gespeichert)
Datum: 22. Dezember 2006 17:57

Also wenn schon dann überlegtes Handeln.

Eine Beratung bei einem Anwalt hat den Nachteil, das der nur machen darf was dem Gesetzgeber recht ist.

Also laß Dich von jemanden, der in der gleichen Lage war oder ist gut beraten.

mfg
W.G.





1 mal bearbeitet. Zuletzt am 23.12.06 15:18.

Re: Elternunterhalt, Auskunftpflicht ggü BRD wenn Kind in Schweiz
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 22. Dezember 2006 18:39

Hallo,

es soll dem Verfasser des vorigen Beitrags wirklich nicht zu Nahe getreten werden, dennoch scheint es so, als würde dieser nicht verstehen ( wollen ), dass Informationen wie z.B.

...Das Ersparte darf nicht auf einem Konto mit Deinem Namen liegen.
...Bankschließfach, das auf einen Namen läuft der nicht zum Unterhalt herangezogen werden kann...

...Und was Du irgendwo in einem Safe bei Freunden hast kann niemand feststellen...

...Edelmetall ist eine sichere Anlage, da man es bis zu einer bestimmtem Menge anonym kaufen kann...

letztendlich der Vermögensverschleierung dienen und zudem noch den Straftatbestand des Betruges ( § 263 StGB ) erfüllen können.

Zur Vermeidung von unangenehmen Weiterungen für das Forum und insbesondere zur Vermeidung von Schwierigkeiten für den Administrator wird höflich darum gebeten, in diesem Forum nur Hinweise zu legitimen Maßnahmen ( z.B. legale Vermögenvorsorge usw. ) zu geben.

Freundliche Grüsse
Betroffener





Re: Elternunterhalt, Auskunftpflicht ggü BRD wenn Kind in Schweiz
geschrieben von: walter (IP gespeichert)
Datum: 23. Dezember 2006 15:28

Sorry,
es war nicht meine Absicht jemandem zu Nahe zu treten.

Nur wer schon einmal in die rücksichtslosen Mühlen der Bürokratie (Sozialbehören) gekommen ist, der versteht, das unvorbereitetes Auseinandersetzen mit diesem Personenkreis nur zur Frustration und großem persönlichem und finanzielem Verlusten führt. Mein Schwager ist vor Frustration am Umgang mnit den Behördenvertretern verstorben.

Es ist wie russisches Rolett spielen.

Mit Pochen auf Recht, Gerechtigkeit apellieren an Menschlichkeit und andere menschlichen Tugenden ist man verlassen.

Ich will hier niemanden schädigen, wenngleich es unsere Behörden ohne mit der Wimper zu zucken tun. Darum were ich mein Beiträge etwas differenzieren.
mfg
W.G.

Re: Elternunterhalt, Auskunftpflicht ggü BRD wenn Kind in Schweiz
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 25. Dezember 2006 12:29

Hallo,

es ist nachvollziehbar, dass angesichts der Vorgehensweise einzelner Sozialbehörden die zum Elternunterhalt Herangezogenen einen gewissen "Frust" verspüren. Nur, dieser Frust darf nie dazu führen, dass man anderen "Betroffenen" durch Informationen direkt oder indirekt eine Vermögensverschleierung empfiehlt.

Angesichts der von "Walter" geschilderten Umstände sind die Beweggründe moralisch gesehen sogar zu verstehen, aber aus juristischer Sicht kann man sie leider nicht tolerieren.

Wie gesagt, es gibt durchaus legale Möglichkeiten, rechtzeitig Vorsorge oder aber in aktuellen Fällen auch Nachsorge ( z.B. Anpassung der Altersvorsorge an die vom Gesetzgeber geänderten Bedingungen ) zu treffen!

Freundliche Grüsse
Betroffener


Re: Elternunterhalt, Auskunftpflicht ggü BRD wenn Kind in Schweiz
geschrieben von: Betroffen2 (IP gespeichert)
Datum: 13. April 2007 10:11

Cholerica, welche Erfahrungen hast du bisher gemacht?

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