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Elternunterhalt Mitte 20?!
geschrieben von: Sunny (IP gespeichert)
Datum: 19. Dezember 2006 15:08

Ich würde gern wissen, wie der Sachverhalt aussieht, wenn ein Elternteil schon in jungen Jahren ist ein Pflegeheim kommt, mit Mitte 50 .
Zum Beispiel bei einer Tochter Mitte 20, Nettogehalt ca. 1400 Euro.
Wenn diese Frau mit ihrem Freund zusammen ziehen würde, müsste er sein Einkommen dann auch sofort offen legen?
Wenn es um Thema zusammen ziehen geht, könnte man das als WG laufen lassen?
Und besteht ein Unterschied zwischen Töchtern und Söhnen?
Wenn die Tochter heiratet, ein Kind bekommt und nicht mehr arbeitet, muss der Ehemann trotzdem weiter zahlen?
Wenn so etwas schon so früh passiert, wie soll das Paar es denn schaffen sich einen vernünftigen Lebensstandard auf zu bauen?

Natürlich ist es richtig, dass die Familie für das Heim aufkommen muss. Aber es erscheint mit schon ungerecht so ins eigene Leben starten zu müssen.

Es wäre toll, wenn Ihr mir zu dem Thema mal ein paar Infos geben könntet!

Re: Elternunterhalt Mitte 20?!
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 20. Dezember 2006 01:11

Hallo,

bin selbst von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen und habe daher entsprechende Erfahrungen gemacht, die ich an dieser Stelle gerne weitergebe. Da mir nicht bekannt ist, wie umfangreich Ihre Kenntnisse hinsichtlich Elternunterhalt sind, wurden die mir vorliegenden Informationen etwas ausführlicher gestaltet. Nehmen Sie einfach das für Sie Wichtige zur Kenntnis und überlesen Sie das Ihnen schon Bekannte.

1.
Grundsätzliches:
Formale Überleitung der Ansprüche auf das Sozialamt:
Sozialbehörden zeigen gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII an, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Bei Verheirateten ist hierbei wohl strittig, ob der – eigentlich nicht unterhaltspflichtige Ehegatte – auch Auskunft erteilen muss ( Stichwort: verdeckte Schwiegerkindhaftung ).

2.
Auskunftspflicht des unterhaltspflichtigen Kindes:
Siehe Ziffer 1

3.
Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Geschwister untereinander:
Auskunftspflichtig ist nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet ( BGH Urteil vom 7.5.2003 – XII ZR 229/00 ).

Die unterhaltsberechtigten Eltern dürfen sich dabei nicht nur eines ihrer Kinder als "Zahlmeister" aussuchen. Vielmehr haften alle Kinder je nach ihren Vermögensverhältnissen. Dies hat zur Folge, dass sie sich nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig (Az.: 4 S 43/97), des OLG München (Az.: 26 UF 748/00) sowie des BGH ( Urteil vom 07.05.2003, Az.: XII ZR 229/00 ) im Streitfall gegenseitig ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen haben.

4.
Auskunftspflicht des Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes:
Der Ehegatte eines gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Kindes ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, über seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, denn eine anteilige Unterhaltsverpflichtung des Schwiegerkindes kommt nicht in Betracht, so dass es an einem Ausgleichsverhältnis fehlt. Auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern erst beurteilt werden kann, wenn die Einkommensverhältnisse auch der Ehegatten der
unterhaltspflichtigen Kinder bekannt sind, ergibt sich hieraus kein besonderes Rechtsverhältnis, das es rechtfertigen könnte, den Geschwistern einen direkten Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten seiner Geschwister zuzubilligen. Die Auskünfte können von den Geschwistern untereinander ( z.B. durch gegenseitigen Austausch ) erlangt werden.

5.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird in diesem Fall zum Elternunterhalt herangezogene Kinder – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines allein nicht als Gesamtschuldner haftet.

6.
Haftung der „Schwiegerkinder“ ( Schwiegertochter bzw. Schwiegersohn ):
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) bestätigte im Jahr 2004, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Selbstbehalt von 1.150 Euro verbleiben muss. ( Anmerkung hierzu: Der Selbstbehalt beträgt seit 01.07.2005 Euro 1.400.-- monatlich. ) Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen «Selbstbehalt» hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt, sondern zur Vermögensbildung verwendet werde, stehe "grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung". (AZ: XII ZR 69 / 01 - Urteil vom 14. Januar 2004). Unter bestimmten Bedingungen müssen daher nicht nur die Kinder, sondern auch deren Ehegatten für die Heimkosten der Schwiegereltern aufkommen. Besonders bei einkommensstarken, also gutverdienenden Familien kann ein Teil des Vermögens, das über den angemessenen Familienunterhalt hinausgeht, für den Elternunterhalt eingefordert werden – auch für die Schwiegereltern.

7.
Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt:
Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf § 43 Abs. 2 SGB XII hinweisen, mit dem eine jährliche Einkommensgrenze von 100. 000 € eingeführt wurde, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet.

Das Sozialamt wird daher zum Elternunterhalt herangezogene Ehegatten und / oder Kinder im Ergebnis nur dann zur Zahlung heranziehen können, wenn der Ehegatte und / oder die Kinder zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit ihrer Mutter und / oder ihres Vaters nach Abzug der unter Ziffer 7 auszugsweise aufgeführten Ausgaben aus juristischer Sicht leistungsfähig sind, d.h. insbesondere deren Vermögen deren angemessene Altersvorsorge übersteigt was im Rahmen dieses Forums jedoch nicht abschließend beantwortet werden kann. Im Übrigen ist die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich.

Ungeachtet dessen sollte man als zum Elternunterhalt herangezogenes Kind beachten, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. ein Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, können nämlich zunächst eine Reihe von Ausgaben vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt

Grobes Muster für die Berechnung des Elternunterhalts:

Nettoeinkommen
./. Belastungen
= Bereinigtes Nettoeinkommen
./. Selbstbehalt
= den Selbstbehalt übersteigendes Einkommen
hiervon 50% als Elternunterhalt
= zu zahlender Elternunterhalt

8.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im eigenen Haus oder besitzt es eine vermietete Immobilie, ist ihm ein Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen. Besitzt das Kind keine Immobilie, sind ihm ca. 75.000,- € zu belassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich ist. Warum, weißt nur der liebe Gott.

9.
Verwirkung:
Eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt kommt nur in Betracht, wenn ein zum Elternunterhalt herangezogener tatsächlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Die betreffende Vorschrift, die einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen kann, liegt im BGB. Ein sittliches Verschulden gem. § 1611 BGB kommt nach der Rechtsprechung z.B. auch in Betracht, wenn der jetzt Unterhaltsberechtigte in vorangegangener Zeit seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzt zum Unterhalt herangezogenen vernachlässigt hat. Hier kann nämlich eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB vorliegen. Diesem ist u.a. folgendes zu entnehmen:
"Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre."
Es gibt selbstverständlich noch weitere Gründe, die den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen können, d.h. wo der Übergang der Ansprüche des Vaters / der Mutter auf das Sozialamt ausgeschlossen ist. Alle Gründe anzuführen ist jedoch schlicht unmöglich, es würde den Rahmen des Möglichen sprengen.
Ob einmal Tatbestandsmerkmale wie "sittliches Verschulden", eine "schwere Verfehlung", "Billigkeit" oder gar grobe Unbilligkeit erfüllt sind, folgt keinen festen Grundsätzen, sondern ist wohl weitestgehend von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Bei der sogenannten Billigkeitsprüfung wird das Gericht eine Abwägung der einzelnen Interessen ( genereller Unterhaltsanspruch / Verfehlungen ) vornehmen. Dabei wird eine Rolle spielen, ob man dem Vater / der Mutter sein / ihr damaliges Fehlverhalten verziehen hat, wie der Kontakt gewesen ist, ob er / sie seinerseits / ihrerseits Unterhalt gezahlt hat usw. . Möglicherweise verlangt die Sozialbehörde ( oder im Falle eines Rechtsstreits das Gericht ) Beweise für die Verfehlungen. Diese zu erbringen ist in Anbetracht vieler vergangener Jahre möglicherweise nicht einfach. Eventuell können aber vorhandene Geschwister die Verfehlungen bestätigen, wobei es noch besser wäre, wenn vielleicht Briefe, Urkunden, usw. vorgelegt werden könnten, aus denen sich die Verfehlungen herleiten lassen. Dieses ist jedoch alles Einzelfallabhängig, d.h., bei alledem wird es erfahrungsgemäß auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass eine genaue Aussage, ob jemand von der Unterhaltspflicht gegenüber Vater und / oder Mutter befreit ist, nicht pauschal getroffen werden kann. Es kommt hierbei nämlich auf die Einzelfallbetrachtung " auch tatrichterliche Beurteilung genannt" an. Einfacher ausgedrückt: Im Falle eines Gerichtsverfahrens kommt es darauf an, wie der zuständige Richter anhand der vorliegenden Fakten die Sachlage beurteilt.

10.
Fallspezifische Fragen:

Ob ein Elternteil schon mit Mitte 50 in ein Pflegeheim kommt oder erst in einem späteren Alter erscheint unerheblich. Tatsache ist, dass er ins Pflegeheim kommt und in Ermangelung ausreichendem Einkommens und Vermögen bedürftig wird.

Bei einer Tochter Mitte 20 mit einem Nettogehalt von ca. 1.400 Euro dürfte unter Berücksichtigung des derzeit einem zum Elternunterhalt Herangezogenen zustehenden Mindestselbstbehalt von 1.400 Euro ( siehe auch Ziffer 6 ) keine Leistungsfähigkeit vorliegen. Man wird jedoch die gesamte wirtschaftliche Situation ( Einkommen,Vermögen, monatliche Verpflichtungen usw. ) betrachten und berücksichtigen müssen.

Wenn die Tochter mit ihrem Freund zusammen zieht, müsste dieser sein Einkommen nach Aufforderung durch die Sozialbehörde offen legen. Siehe hierzu auch § 117 SGB XII.

Selbstverständlich kann man das Zusammenziehen als WG laufen lassen. Nur, wenn die Sozialbehörde nachweisen kann, dass es doch keine WG ist, dann ist es eine Verschleierung der tatsächlichen Umstände, die ggf. strafrechtliche Konzequenzen nach sich zieht.

Bei der Heranziehung zum Elternunterhalt besteht zwischen Töchtern und Söhnen kein Unterschied.

Wenn die Tochter heiratet, ein Kind bekommt und nicht mehr arbeitet, besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme des " Schwiegerkindes " -also des Ehemannes - durch die Sozialbehörde.

11.
Das Sozialrecht ist sehr umfangreich. Ich habe mich daher auf meinem Weg durch einen auf Elternunterhalt spezialisierten Fachanwalt für Sozialrecht beraten ( nicht vertreten ) lassen, was sehr hilfreich war. Man kann sich wohl aber auch von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten und / oder vertreten lassen. Im vorliegenden Fall würde ich rechtzeitig und in jedem Fall einen Anwalt der bereits genannten Fachrichtung aufsuchen und mich von diesem anwaltlich beraten bzw. vertreten lassen.

Grüssle
Betroffener



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