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Verwirkung; selbstgenutztes Wohneigentum; Wohnwertvorteil
geschrieben von: Klaus (IP gespeichert)
Datum: 08. Dezember 2006 15:44

Frage 1: Kann man von Verwirkung sprechen, wenn es dem Elternteil zumutbar ist und es ihm auch preiswerter kommt bei ambulanter Pflege weiterhin zu Hause zu wohnen?

Frage 2: Einem Unterhaltspflichtigen mit selbstbewohnter abbezahlter Eigentumswohnung wird ein Schonvermögen von 25.000€ gewährt. Einem Unterhaltspflichtigen, welcher zur Miete wohnt 75.000€. Wenn nun dem unterhaltspflichtigen Ehegatten üblicherweise nur 50% der Wohnung gehören, werden diese mit 50.000€ (bzw. 100% = 100.000€) bewertet. Kann man hier auch den wesentlich niedrigeren Kaufpreis bzw den Marktwert zu 50% berücksichtigen?

Frage 3: Dem Wohnwertvorteil stehen Ausgaben wie Grundsteuer und Gebäudeversicherung entgegen. Wenn weiterhin eine Instandhaltungsrücklage gebildet wird, diese aber nur für kleinere Reparaturen ausreicht, kann man dann zusätzlich (angemessene) Beiträge zu einem Bausparvertrag abziehen?

Re: Verwirkung; selbstgenutztes Wohneigentum; Wohnwertvorteil
geschrieben von: horst (IP gespeichert)
Datum: 08. Dezember 2006 18:20

Zu 1: ja
Ambulante, häusliche Pflege geht nach dem Pflegegesetz eindeutig stationärer Pflege vor.
Heimpflege ist i.d.R. erst bei einem sehr hohen Pflegebedarf geboten.

Weitere Fragen: Siehe jüngste BGH-Entscheidung zum Eigenheim sowie Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 7.6.2005.
Wohneigentum ist geschützt und auch damit verbundene laufende Kosten.

Re: Verwirkung; selbstgenutztes Wohneigentum; Wohnwertvorteil
geschrieben von: Susanne (IP gespeichert)
Datum: 11. Februar 2007 21:36

Hallo,

was sind "laufende Kosten". Grundsteuer, Versicherungen, dürften klar sein.
Wie sieht es mit Strom, Wasser, Müll aus.

Weiter: Mit größeren Rücklagen z. B. für ein neues Dach,
mit kleineren Rücklagen z. B. für einen Rasenmäher?

Weiß hier jemand Bescheid?

Danke
Susanne

Re: Verwirkung; selbstgenutztes Wohneigentum; Wohnwertvorteil
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 12. Februar 2007 09:31

Hallo,

wie bereits in meinen vorherigen Beiträgen erwähnt, werden verbrauchsabhängige Kosten wie z.B. Strom, Wasser, Müll, usw. nicht berücksichtigt.

Unabhängig davon sind Rücklagen für ein neues Dach, bzw. einen Rasenmäher durchaus anerkennungsfähig.

Freundliche Grüssse
Betroffener

Re: Verwirkung; selbstgenutztes Wohneigentum; Wohnwertvorteil
geschrieben von: theodor-fontane (IP gespeichert)
Datum: 07. März 2007 10:38

Wie sieht es denn mit Rücklagen für andere Dinge aus?
Ich möchte mir irgendwann einmal ein neues Auto anschaffen (bin beruflich auf einen Pkw angewiesen). Bereits vor Heimaufnahme meines Vaters habe ich einen Dauerauftrag bei einer günstigen Direktbank eingerichtet und deklariere dem Sozialamt gegnüber die monatlichen Einzahlungen als Rücklagen für ein neues Auto. Kann es mir nachteilig ausgelegt werden, dass das Geld nicht fest angelegt wurde und ich meine Einzahlungen jederzeit einstellen und das Geld für andere Zwecke ausgeben könnte. Wie kann ich beweisen, dass das Geld für ein neues Auto zurückgelegt wird?

Re: Verwirkung; selbstgenutztes Wohneigentum; Wohnwertvorteil
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 07. März 2007 18:45

Hallo,

da bereits vor Heimaufnahme des Vaters ein Dauerauftrag bei einer günstigen Direktbank eingerichtet wurde, dürfte es ausreichend sein,der Sozialbehörde auf deren Auskunftsersuchen hin zu erklären, dass es sich bei dem Dauerauftrag um Rücklagen handelt, die für einen mittelfristig anzuschaffenden PKW gebildet werden. Im Dauerauftrag könnte z.B. unter Verwendungszweck " Rücklage PKW Kauf " angegeben werden.

Freundliche Grüsse
Betroffener




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