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Einsicht seitens des Kostenträgers der Sozialhilfe
geschrieben von: W. Schneider (IP gespeichert)
Datum: 20. Februar 2005 01:47

Kann der Kostenträger der Sozialhilfe Einsicht nehmen in die Konten des Unterhaltspflichtigen ?
Wenn ja, bekommt der Kostenträger der Sozialhilfe dann einen Auszug des Kontos?

Re: Einsicht seitens des Kostenträgers der Sozialhilfe
geschrieben von: Peter Herrmann (IP gespeichert)
Datum: 20. Februar 2005 01:48

Er kann vom Unterhaltsverpflichteten die Vorlage aller Kontoauszüge verlangen. Aber einen Auskunftsanspruch direkt gegen die Bank hat er nicht.

Re: Einsicht seitens des Kostenträgers der Sozialhilfe
geschrieben von: cookie (IP gespeichert)
Datum: 20. Februar 2005 11:51

Kann er wirklich Einsicht in die Kontoauszüge nehmen? Ich glaube nicht, denn diese Verpflichtung besteht meiner Meinung nur bei direktem Leistungsempfängern und nicht bei potentiellen Unterhaltspflichtigen. Ich finde hierzu keine Regelung im Gesetz?

Eine Aufforderung vom Kostenträger in dieser Hinsicht habe ich aber auch noch nie gehört. Wurden Sie aufgefordert ihre Kontoauszüge offenzulegen?

Gruß cookie

Re: Einsicht seitens des Kostenträgers der Sozialhilfe
geschrieben von: Horst aus FD (IP gespeichert)
Datum: 27. Februar 2005 13:28

seit 1.4. nahezu willkürlich unbegrenzt möglich.
Deutscher Michel geh zur "Schlachtbank" - - - - - .

Ich begrüße dieses weitere Forum zum sog. Elternunterhalt.
Nur wäre eine Bündelung / Art Zusammenführung wünschenswert.


Nette Empfehlung

Horst



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 24.05.05 21:45.

Re: Einsicht seitens des Kostenträgers der Sozialhilfe
geschrieben von: Peter Pan (IP gespeichert)
Datum: 21. Oktober 2005 22:20


An meine Vorredner:

Es handelt sich um ZIVILRECHT nach dem BGB !

Da hat das Sozialamt genau so viele rechtliche Mittel, wie der Nachbar von nebenan !

Hat der Nachbar ein Recht, auf mein Konto zu schauen ? Wohl nicht, also auch das Sozialamt NICHT !

Ich, als Unterhaltspflichtiger, bin ja kein UNTERHALTSBEZIEHER, der nach dem SGB XII "behandelt" werden darf.

Klar so ???

Gruß

Karl

Re: Einsicht seitens des Kostenträgers der Sozialhilfe
geschrieben von: admin (IP gespeichert)
Datum: 24. Oktober 2005 10:38

Die Fortsetzung dieser Beitraege findet sich in unserem aktualisierten Forum unter dem neuen Namen Recht1.de:

[www.recht1.de]



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