Forum :: Elternunterhalt.de :: Vater Pflegefall wer muss zuerst zahlen?
Elternunterhalt.de : Forum
 
Vater Pflegefall wer muss zuerst zahlen?
geschrieben von: Mario (IP gespeichert)
Datum: 30. November 2006 21:26

Mein Vater kommt nächste Woche ins Pflegeheim. Meine Mutter hat seit 10 Jahren einen gerichtlichen Betreuer und ist einigermaßen gut betucht.

Ich habe noch eine Schwester. Wer muss nun für die Differenz der Pflegekosten des Heimes zuerst aufkommen wenn die Ersparnisse meines Vaters aufgebraucht sind?

Zuerst immer die Ehefrau oder kann dass Sozialamt sich willkürlich jemanden schnappen?

Ist der Betreuer meiner Mutter nicht verpflichtet solange die Ehe besteht automatisch zuerst zu zahlen. Schließlich müss laut BGB der eine für den anderen in der Ehe einstehen.




Re: Vater Pflegefall wer muss zuerst zahlen?
geschrieben von: Horst (IP gespeichert)
Datum: 01. Dezember 2006 09:35

Zuerst muss das Vermögen von Vater und Mutter aufgebraucht sein. Für die Pflege. Das geht bei den völlig überteuerten Pflegekosten schnell.
E i n Pflegeplatz kostet ca. 2.500 / 3.000 € mtl. , und das, obwohl am Pflegepersonal drastisch gespart wird, denn das Ganze soll sich ja "rechnen".
Nur einen Teil deckt da je nach bewilligter Pflegestufe diese Pflegeversicherung.
Lt. § 1601 sind Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig. Nach § 1603 BGB muss jedoch nur der leisten, der auch "leistungsfähig" ist.
RA Jörn Hauß aus Duisburg spricht hier von "dem Privileg der Wohlhabenden".
In der Suchmaschine kann man zu diesem leidigen Elternunterhalt, den es außer noch in Belgien in Europa gar nicht gibt, Aussagen finden.
Hier muss in einer konzertierten Aktion in Deutschland endlich angesetzt werden, denn die Bundesregierung verweigert sich um klare, bundeseinheitliche, gesetzliche Regelungen und überlässt das Ganze auch weiterhin der Willkür der Sozialämter, den Gerichten
( Familiengerichte ).
Hier besteht bisher eindeutig Rechtschaos.Das ist wohl zum Nachteil wirklich B e t r o f f e n e r so gewollt.
Unter der Willkür des Sozialamtes Kassel leide ich seit 1996; eine sehr lange Geschichte, die hier sicherlich den Rahmen sprengen würde.
Gegenüber diesen Ämtern ist aus meinen Erfahrungen heraus Vertrauen nicht am Platze.

Re: Vater Pflegefall wer muss zuerst zahlen?
geschrieben von: Mario (IP gespeichert)
Datum: 01. Dezember 2006 19:59

Nun der Betreuer behauptet ich muss einen Antrag auf nicht gedeckte Heimkosten beim Sozialamt stellen damit er Geld aus dem Vermögen meiner Mutter zahlen kann.

Dass kann doch nicht sein. Meine Mutter will dass mein Vater ins Heim kommt ,und kann sich mit dem Betreuer vor der Zahlung drücken?!

Mein Vater ist kein Sozialfall da er mit einer nicht schlecht betuchten Dame verheiratet ist. Siehe auch §1353 BGB, hier ist doch klar geschrieben dass die Ehepartner füreinander einstehen müssen.

Ganz davon abgesehen ist doch doch menschenverachtend.

Re: Vater Pflegefall wer muss zuerst zahlen?
geschrieben von: Horst (IP gespeichert)
Datum: 02. Dezember 2006 13:37

Der Betreuer liegt eindeutig falsch. Denn ER muss den Antrag stellen, nicht Sie.

Besorgen Sie sich sofort beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
die kostenlose Broschüre
"Ihre Rechte als Heimbewohnerinnen und Heimbewohner"; geht auch per Internet.
Wenn etwa Vermögen ihrer Frau Mutter da ist , brauchen Sie sich eigentlich um gar nichts kümmern, denn DAS ist Betreuersache. ( Betreuungsrecht ).

Außerdem ginge u.U. Ihr gut betuchter Vater in der Unterhaltspflicht
( Rangfolge nach BGB ) eindeutig vor.

Machen Sie sich nicht soviel Sorgen.

Zur Betreuerpflicht können Sie beim Rechtspfleger Ihres Amtsgerichtes anfragen.
Außerdem gibt es ein Betreuungsgesetz, welches eindeutig die Pflichten des Betreuers regelt.

Re: Vater Pflegefall wer muss zuerst zahlen?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 04. Dezember 2006 20:09

Hallo,

wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Familien und / oder Sozialrecht, der über langjaehrige Erfahrung in Elternunterhalt verfügt. Ýhre Situation ist ein trauriges Beispiel dafür, wie es nicht laufen darf.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Vater Pflegefall wer muss zuerst zahlen?
geschrieben von: Joschau (IP gespeichert)
Datum: 05. Dezember 2006 20:35

Als erstes ist der Ehegatte unterhaltspflichtig. Nur wenn dieser nicht für den vollen Bedarf des Pflegebedürftigen aufkommen kann, können die Kinder in Anspruch genommen werden.

Mehr Informationen unter [www.elternunterhalt.org]

Re: Vater Pflegefall wer muss zuerst zahlen?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 06. Dezember 2006 09:46

Hallo,

die im vorigen Beitrag genannte "Informationsquelle" [www.elternunterhalt.org] ist sicherlich nicht mit dem Diskussionsforum www.elternunterhalt.de vergleichbar. Darüber hinaus bietet [www.elternunterhalt.org] eher weniger Informationen als www.elternunterhalt.de. Zudem kosten Informationen, die telefonisch über Festnetz eingeholt werden 1,99 € pro Minute. Dies erscheint zwar nicht verwerflich, dennoch hätte man - zumindest meiner Meinung nach - darauf hinweisen können.

Freundliche Grüsse
Betroffener



In diesem Forum dürfen leider nur registrierte Benutzer schreiben.