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Kinder nur eingeschränkt unterhaltspflichtig für Eltern
geschrieben von: Kathrin (IP gespeichert)
Datum: 07. Juni 2005 13:38

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden:

[www.spiegel.de]

Re: Kinder nur eingeschränkt unterhaltspflichtig für Eltern
geschrieben von: Stefan (IP gespeichert)
Datum: 07. Juni 2005 13:49

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 46/2005 vom 7. Juni 2005

Dazu Urteil vom 7. Juni 2005 – 1 BvR 1508/96 –

--------------------------------------------------------------------------------Unterhalt für pflegebedürftige Mutter:
Verfassungsbeschwerde erfolgreich--------------------------------------------------------------------------------

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die aus
übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für
ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob das Urteil des
Landgerichts (LG) Duisburg auf, da es die Bf in ihrer von Art. 2 Abs. 1
GG geschützten finanziellen Dispositionsfreiheit verletzt. Die Sache
wurde an das LG zurückverwiesen.

Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung
Nr. 10/2005 vom 28. Januar 2005 verwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Die der Bf vom LG auferlegte Verpflichtung zur Annahme eines zinslosen
Darlehens und zur Bewilligung einer Grundschuld auf ihren
Miteigentumsanteil entbehrt jeder Rechtsgrundlage und steht in krassem
Widerspruch zu allen zur Anwendung gebrachten Normen. Das Gericht hat
sich mit seiner Entscheidung der Bindung an Gesetz und Recht entzogen
und damit die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Bf
in nicht mehr durch die verfassungsmäßige Ordnung legitimierter Weise
beschränkt.

1. Die Leistungsfähigkeit der Bf ist - auch nach Auffassung des LG -
erst mit dem Darlehensangebot des Sozialhilfeträgers, also nach dem Tod
ihrer Mutter, entstanden. Damit hat das Gericht einen Unterhaltsanspruch
für einen vergangenen Zeitraum mit einer Leistungsfähigkeit der Bf
begründet, die erst nach dem Wegfall der Bedürftigkeit der Mutter
eingetreten ist. Dies widerspricht schon in Wortlaut und Systematik den
hier maßgeblichen unterhalts- und sozialhilferechtlichen Regelungen. Ein
Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB besteht nur dann, wenn Bedürftigkeit
beim Unterhaltsberechtigten und Leistungsfähigkeit beim
Unterhaltspflichtigen zeitgleich vorliegen. Auch §§ 90, 91 BSHG, die die
Überleitung von Unterhaltsansprüchen ermöglichen, die dem Hilfeempfänger
im Zeitraum der Hilfeleistung zustehen, gehen von einer zeitlichen
Kongruenz zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit aus. Die
Heranziehung von § 89 BSHG zur Begründung eines Unterhaltsanspruchs
steht in klarem Widerspruch zum Wortlaut dieser Norm und zu ihrer
systematischen Einbindung in das sozialhilferechtliche Gefüge.

2. Die Auslegung des LG widerspricht auch dem Zweck der angewendeten
Normen. Dem Grundsatz des Sozialhilferechts, einen Rechtsanspruch auf
Hilfe - wenn auch gegenüber einem Unterhaltsanspruch nur nachrangig - zu
geben, läuft zuwider, mit Hilfe eines vom Sozialhilfeträger gewährten
Darlehens einen zivilrechtlich nicht gegebenen Unterhaltsanspruch
sozialhilferechtlich begründen zu wollen. Diese rechtliche Konstruktion
würde letztlich Sozialhilfeansprüche gänzlich zum Wegfall bringen. Denn
wenn mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit eines
Unterhaltspflichtigen hergestellt werden könnte, läge es in der Hand des
Sozialhilfeträgers, einen Sozialhilfeanspruch nicht zum Tragen kommen zu
lassen. Dies hätte zur Folge, dass ein Bedürftiger zwar selbst mit der
Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gegenüber einem nicht
leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen scheitern würde, der
Sozialhilfeträger jedoch mit einem entsprechenden Darlehensangebot den
Unterhaltsanspruch begründen und sich damit von seiner Verpflichtung zur
Sozialhilfegewährung befreien könnte. Es liefe außerdem dem
Sozialstaatsgebot zuwider, das fordert, Menschen einen Anspruch auf
staatliche Hilfe zukommen zu lassen, um so ihr Existenzminimum zu
sichern.

3. Schließlich widerspricht die Auslegung des LG auch dem Willen des
Gesetzgebers. Er hat dem Elternunterhalt gegenüber dem Kindesunterhalt
nicht nur nachrangiges Gewicht verliehen (§ 1609 BGcool smiley, sondern auch den
Umfang der Verpflichtung deutlich gegenüber der Pflicht zur Gewährung
von Kindesunterhalt eingeschränkt (§ 1603 Abs. 1 BGcool smiley. Die nachrangige
Behandlung des Elternunterhalts entspricht der grundlegend anderen
Lebenssituation, in der die Unterhaltspflicht jeweils zum Tragen kommt.
Bei der Pflicht zum Elternunterhalt ist dies meist dann der Fall, wenn
die Kinder längst eigene Familien gegründet haben, sich
Unterhaltsansprüchen ihrer eigenen Kinder und Ehegatten ausgesetzt
sehen, sowie für sich selbst und für die eigene Altersabsicherung zu
sorgen haben. Dazu tritt nun ein Unterhaltsbedarf eines oder beider
Elternteile im Alter hinzu, der mit deren Einkommen, insbesondere ihrer
Rente, vor allem im Pflegefall nicht abgedeckt werden kann. Diesen sich
kumulierenden Anforderungen hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem
er sichergestellt hat, dass dem Kind ein seinen Lebensumständen
entsprechender eigener Unterhalt verbleibt.

Die vom Gesetzgeber dem Elternunterhalt zugewiesene, relativ schwache
Rechtsposition wird durch die neuere Entwicklung der Gesetzgebung aus
jüngerer Zeit noch untermauert. Mit der schrittweisen Reduzierung der
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Einführung der
gesetzlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Riester-Rente") hat der
Gesetzgeber die Verantwortung jedes Einzelnen hervorgehoben, für seine
Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversicherung rechtzeitig
und ausreichend vorzusorgen. Dies muss bei der Bestimmung des einem
unterhaltspflichtigen Kind verbleibenden angemessenen Unterhalts
Berücksichtigung finden. Insbesondere aber hat der Gesetzgeber mit der
Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1.
Januar 2003 durch das Grundsicherungsgesetz und seit dem 1. Januar 2005
durch die §§ 41 ff. SGB XII verdeutlicht, dass die Belastung erwachsener
Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt unter
Berücksichtigung ihrer eigenen Lebenssituation in Grenzen gehalten
werden soll.

Urteil vom 7. Juni 2005 – 1 BvR 1508/96 –

Karlsruhe, den 7. Juni 2005


Re: Kinder nur eingeschränkt unterhaltspflichtig für Eltern
geschrieben von: Horst aus FD (IP gespeichert)
Datum: 29. Juni 2005 11:36

Interessante Aussagen pro / contra BETROFFENE gibt es dazu .
Was wird die Praxis bringen !!! ???
Werden Ämter sich endlich zurückhalten, human ? Zweifel sind da leider angebracht.
In Schweden und in den Niedlanden gibt es diesen sog.EU NICHT.
Interessant: Der BGH und der EU , von Prof.Dr.Uwe Diederichs



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