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Diverse Fragen ...
geschrieben von: Interessierter (IP gespeichert)
Datum: 12. November 2006 13:14

Hallo,
ich bin gerade dabei, mich in das Thema Elternunterhalt einzuarbeiten - trotz intensiven Lesens stellen sich mir noch folgende Fragen:

1. Bei der Grundsicherung im Alter (bei der ja nicht auf die Kinder zurückgegriffen wird) frage ich mich, was im Falle des Lebens in einer Einrichtung gilt. Dieser Punkte ist nach Lesen des Gesetztestextes wohl nicht mit abgedeckt. Heißt das, dass hierfür "normale" Sozialhilfe zu beantragen ist, eben auch mit der Konsequenz der Unterhaltspflicht der Kinder (und dass zwei Leistunsarten, nämlich Grundsicherung und Sozialhilfe, parallel anfallen)?

2. Die Grenzen des Schonvermögens Unterhaltspflichtiger sind ja Bundesland-spezifisch. Für Hamburg gilt ein Schonvermögen von dem "10-fachen des nach SGB XII für die jeweilige Hilfeart maßgebenden Freibetrags nach § 1 der VO zu § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII“. §90 regelt die Freibeträge für Hilfebedürftige, soweit so gut. Nur was meint "jeweilige Hilfeart", wenn der Bedürftige mehrere Arten erhält? Zählt die höchste? Ferner unterscheiden sich die Beträge in §90 nach Alter (bis / über 60) - ist damit das Alter des Bedürftigen gemeint oder des Verpflichteten? Scheint mir nicht gerade durchsichtig.
Zum Nachlesen:
[fhh.hamburg.de]
bzw. [fhh.hamburg.de]
Bayern hat wohl ähnliche Grenzen.

3. Wenn ein zum Elternunterhalt Verpflichteter eigenen, selbstbewohnten Wohnraum besitzt (Schonvermögen), was gilt dann als akzeptable Wohnfläche? Sind die Grenzen identisch mit denen für die Bedürftigen (Hamburg: 120 m² bei Wohnung bei 4 Personen, je Person weniger minus 20 m²) oder gilt hier lediglich "kein Luxus", was sicherlich mehr wäre. Oder anders gefragt: Kann das Sozialamt einen Unterhaltspflichtigen zwingen, seine selbst bewohnte 90 m² Single-Wohnung zu verkaufen?

4. Wenn ein zum Elternunterhalt Verpflichteter eigenen, selbstbewohnten Wohnraum besitzt (Schonvermögen), er aber umziehen möchte, kann er dann diesen Wohnraum verkaufen und zeitnah neues Eigentum erwerben? Zwischen den Transaktionen hat er ja - wenn auch nur für ein paar Tage oder Wochen - Barvermögen. Ist der Umzug ggf. an bestimmte Gründe gebunden?

5. Wenn der Bedürftige in einer selbst bewohnten Eigentumswohnung lebt, inwieweit kann das Sozialamt dann auf die Erben zurückgreifen? Wie funktioniert das ggf. in der Praxis? Und: Das gilt wohl nicht für "Grundsicherung im Alter", oder?

Schon einmal vielen Dank - zumindest das alles gelesen zu haben. :-)

Viele Grüße

Re: Diverse Fragen ...
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 17. November 2006 16:47

Hallo,

die von Ihnen aufgeworfenen Fragen werden überwiegend von den von mir in diesem Forum bereits zahlreich veröffentlichten Informationen beantwortet.

Daher in gebotener Kürze lediglich Folgendes:

Zu 1:
Wenn der Bedürftige in eine Pflegeheim muss und die dadurch entstehenden Kosten nicht aus seinen Einkünften und seinem Vermögen gedeckt werden können, muss zwangsläufig Sozialhilfe beantragt werden. Darüber hinaus können zum Unterhalt Verpflichtete bei bestehender Leistungsfähigkeit für den ungedeckten Teil der Heimkosten zum Elternunterhalt herangezogen werden.

Grundsicherung und Sozialhilfe können theoretisch parallel anfallen.

Zu 2.
Es ist korrekt, dass die Grenzen des Schonvermögens Unterhaltspflichtiger Bundesland - spezifisch sind.

Allerdings gilt es zu beachten, dass für die Grenze für das Schonvermögen für Bedürftige völlig andere ( geringere ) Werte gelten.

3.
Das Sozialamt kann einen Unterhaltspflichtigen nicht zwingen, seine selbst bewohnte 90 m² Single-Wohnung zu verkaufen!

4.
Wenn ein zum Elternunterhalt Verpflichteter eigenen, selbstbewohnten Wohnraum besitzt ( Schonvermögen ), er aber umziehen möchte, kann er diesen Wohnraum selbstverständlich verkaufen und zeitnah neues Eigentum erwerben. Der Umzug ist nicht an bestimmte Gründe gebunden?

5.
Wenn der Bedürftige in einer selbst bewohnten Eigentumswohnung lebt und von dort ins Heim zieht, tritt noch lange kein Erbfall ein. Statt dessen wird die "ursprünglich" vom Bedürftigten bewohnte Eigentumswohnung verwertet werden müssen. Der Erlös ist zur Deckung des ungedeckten Teils der Heimkosten einzusetzen. Hat jedoch der Bedürftige seine Eigentumswohnung in zurückliegender Zeit bereits an die Kinder, die jetzt unterhaltspflichtig werden, verschenkt, kann das Sozialamt die Schenkung dann rückgängig machen, wenn diese weniger als 10 Jahre zurück liegt ( so genanntes Revokationsrecht ).


Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Diverse Fragen ...
geschrieben von: Interessierter (IP gespeichert)
Datum: 19. November 2006 21:33

Hallo,
erst einmal Dank an "Betroffener" für die zahlreichen Antworten.

Zu 2: Vielleicht kennt sich ja noch jemand zu den Hamburger Regeln näher aus betreffend des Schonvermögens der zum Unterhalt verpflichtenden.

Zu 5.: Klar, wenn der Bedürftige seine Eigentumswohnung verlassen hat und ins Heim zieht, kann die Wohnung dann verwertet werden.

Nur muss dies nicht zwangsweise der Fall sein. Man stelle sich ein Ehepaar vor, dass in ihrer Eigentumswohnung lebt. Ein Ehepartner wird nun Schwerstpflegefall und geht ins Heim. Die Einkünfte (Rente, Zinsen) des Ehepaares reichen nicht aus - also wird Sozialhilfe (für die Heimkosten) und Grundhilfe (für den Rest) beantragt. Die Wohnung ist nicht verwertbar, da eben noch von einem Ehepartner bewohnt.

Somit kommt die Frage ins Spiel, inwieweit das Sozialamt auf die Erben zugreifen kann, sich praktisch die vererbte Wohnung "auszahlen" lassen kann (unter der Annahme, dass der im Heim lebende Partner zuerst verstirbt).

Viele Grüße

Re: Diverse Fragen ...
geschrieben von: achim 1373 (IP gespeichert)
Datum: 02. Dezember 2006 09:29

Hallo,
zum Glück habe ich ein Forum für mein Anliegen gefunden. Herzlichen Dank den Beratern!
Ich bin gegenüber der ersten Ehefrau unterhaltspflichtig und strebe nach meiner Verrentung eine Unterhaltsabänderung an. Mit meiner Lebensgefährtin habe ich ein minderjähriges Kind. Wir leben in einem gemeinsamen Haushalt. Meine Einkünfte liegen nach Abzug des mit dem Jugendamt bei der Geburt des Kindes vereinbarten Unterhalts unter der Pfändungsfreigrenze.
Frage: Kann die geschiedene erste Frau mit dem Verweis darauf, dass ich den Unterhalt gegenüber dem Kind aus der zweiten Beziehung ja als Naturalunterhalt leiste, auf einer Herausrechnung des Barunterhaltes aus meinem Bedarf bestehen mit der Folge, dass ich an sie weiterhin Geschiedenenunterhalt bezahlen muss? Ich "solle doch gegen das Kind klagen"!
Liebe Grüße

Re: Diverse Fragen ...
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 02. Dezember 2006 21:34

Hallo,

dýeses Forum ýst überwýegend spezýalýsýert auf Elternunterhalt.

Freundlýche Grüsse
Betroffener ( ýn Sachen Elternunterhalt )



Re: Diverse Fragen ...
geschrieben von: Joschau (IP gespeichert)
Datum: 05. Dezember 2006 20:33

bzgl. des Schonvermögens hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass mindestens 5% des Jahresbruttoeinkommens multipliziert mit der Anzahl der Berufsjahre als individuelle Schonvermögensgrenze gilt.

Mehr Informationen gibt's auch unter [www.elternunterhalt.org]

Re: Diverse Fragen ...
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 06. Dezember 2006 09:45

Hallo,

die im vorigen Beitrag genannte "Informationsquelle" [www.elternunterhalt.org] ist sicherlich nicht mit dem Diskussionsforum www.elternunterhalt.de vergleichbar. Darüber hinaus bietet [www.elternunterhalt.org] eher weniger Informationen als www.elternunterhalt.de. Zudem kosten Informationen, die telefonisch über Festnetz eingeholt werden 1,99 € pro Minute. Dies erscheint zwar nicht verwerflich, dennoch hätte man - zumindest meiner Meinung nach - darauf hinweisen können.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Diverse Fragen ...
geschrieben von: bezahler (IP gespeichert)
Datum: 15. Dezember 2006 18:40

Hallo,

für die informativen und hilfreichen Beiträge möchte ich mich herzlich bedanken.
Seit Dienstag habe ich den Bescheid des SA und benötige jetzt anwaltliche Unterstützung.
Wer kennt erfahrene Anwälte im Raum Köln/Düsseldorf und kann mir einen Tipp geben?

Schöne Grüsse
Bezahler

Re: Diverse Fragen ...
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 16. Dezember 2006 11:44

Hallo,

das Forum scheint ungeeignet zur öffentlichen Nennung von Anwälten, die sich mit Elternunterhalt befassen. Informationsbedürftige, die ihre private E-mailanschrift zugänglich machen, in dem sie "Antworten zu diesem Thema an Ihre E-Mail-Adresse" mit einem Häkchen versehen, können mit entsprechenden Informationen rechnen.

Freundliche Grüsse
Betroffener



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