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Schwiegereltern
geschrieben von: offroad6 (IP gespeichert)
Datum: 11. November 2006 12:21

Hallo.

Habe da mehrere Fragen, die mich schwer beschäftigen....

Mal angenommen: Die Mutter des Schwiegervaters von Person A lebt im Pflegeheim. Der Schwiegervater wird zu Zahlungen herangezogen und seine Frau muß dadurch auch ihre Einkommensverhältnisse offenlegen.(Die beiden bewohnen ein noch nicht vollständig abgezahltes Einfamilienhaus und sind beide berufstätig.) Nun besitzt seine Frau aus einer Erbschaft ein weiteres Einfamilienhaus, welches sie gerne an einen ihrer Söhne(Ehemann von Person A) verschenken möchte. Kann diese Schenkung durch das Sozialamt verhindert bzw. in den nächsten 10 Jahren rückgängig gemacht werden. Oder kann seine Frau dazu gezwungen werden, sollte sie das Haus nicht verschenken, es entgeltlich zu vermieten oder gar zu verkaufen, um mehr Einkommen zu haben?
Desweiteren: Ist der Schwiegervater auch seinem erwerbslosen Bruder unterhaltspflichtig?

MfG offroad6



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 11.11.06 12:22.

Re: Schwiegereltern
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 11. November 2006 17:58

Hallo,

die grundsätzliche Heranziehung eines unterhaltspflichtigen Kindes zu Zahlungen für seinen im Pflegeheim lebenden Elternteil ( Mutter und / oder Vater ) ist nicht zu beanstanden, wobei die Heranziehung noch lange nicht bedeutet, dass man auch zahlen muss, denn zunächst muss die Leistungsfähigkeit festgestellt werden.

Ob die Ehefrau eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes ihre Einkommens und Vermögensverhältnisse offenlegen muss, wird in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Man kann es sicherlich darauf ankommen lassen und die Angaben verweigern. Ob sich die Sozialbehörde mit der Verweigerungshaltung abfindet oder weitere Schritte einleitet, bliebe abzuwarten.

Die Frau kann in jedem Fall vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung mit ihren Einkünften und ihrem Vermögen tun und lassen was sie möchte.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach dem Güterstand der Eheleute ( z.B. Gütergemeinschaft oder Gütertrennung ). Es gilt also zunächst, diesen ( den Güterstand ) zu klären. Wenn das Sozialamt berechtigte Forderungen hat, kann eine Schenkung in der Tat verhindert bzw. innerhalb von 10 Jahren rückgängig gemacht werden ( Revokationsrecht ). Siehe hierzu auch Ausführungen in vorangegangenen Beiträgen. Ob die Frau dazu gezwungen werden kann, das Haus entgeltlich zu vermieten oder gar zu verkaufen, um mehr Einkommen zu haben, wird ebenfalls von den Besitzverhältnissen bzw. dem Güterstand der Eheleute abhängig sein.

Die Beiziehung eines im Elternunterhalt erfahrenen Fachanwalts für Familien und / oder Sozialrecht scheint empfehlenswert.

Freundliche Grüsse
Betroffener






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