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Heimunterbringung - Kostenübernahme?
geschrieben von: Ma_Ba (IP gespeichert)
Datum: 17. Oktober 2006 23:29

Hallo,

eine alte Frau (91 Jahre) aus unserer Familie soll eventuell ins Heim, da sie ihrer Tochter und dem Rest der Familie gegenüber sehr bösartig ist und alles tut um anderen das Leben schwer zu machen.
Die Tochter und der Ehemann verfügen nur über sehr wenig Einkommen (geringe Rente) aber über etwas Vermögen (eigenes Haus, Haus der Mutter (vor über 10 Jahren geschenkt)).
Daher habe ich nun einige Fragen bezüglich der Kostenübernahme für das Heim:

1. Kann die Tochter überhaupt in die Pflicht genommen werden, da sie selbst als Hausfrau kein Einkommen besitzt und ihr Mann nur eine geringe Rente bekommt?

2. Wieviel Vermögen darf sie besitzen um nicht in die Pflicht genommen zu werden?

3. Wenn das Haus der Mutter von der Tochter an ihre Kinder weiter verschenkt bzw. zu einem symbolischen Preis verkauft würde, müssten die Kinder dann eventuell für die Heimkosten aufkommen?


Ich hoffe mir kann jemand diese Fragen beantworten,
im voraus bereits vielen Dank.

Freundliche Grüße

Ma_Ba

Re: Heimunterbringung - Kostenübernahme?
geschrieben von: Awy Böwer (IP gespeichert)
Datum: 18. Oktober 2006 11:32

Hier ein interessanter Link der genau auf das Problem "wieviel Vermögen darf ich noch haben" ein geht.

[www.rae-wess.de]

Freundliche Grüße


Awy Böwer

Re: Heimunterbringung - Kostenübernahme?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 18. Oktober 2006 11:34

Hallo,

vorweg sei der Hinweis erlaubt, dass Sie grundsätzliche Informationen zum Themenkomplex Elternunterhalt in den von mir in diesem Forum bereits zugänglich gemachten Beiträgen finden.

In der Sache selbst soll die "alte Frau" offensichtlich nur wegen ihrer "Bösartigkeit" in ein Heim verlegt werden. Da sie aber noch gesund ist, besteht kein akuter Anlass für einen Heimaufenthalt, zumal sie nicht pfelgebedürftig ist. Die Kosten des Heimaufenthalts hat daher sicherlich derjenige zu tragen, der ihn veranlasst. Und wenn keine wirtschaftlichen Mittel zur Deckung der anfallenden Heimkosten vorhanden sind, wird der Heimträger die "alte Frau" sicherlich auch nicht aufnehmen, bevor die Kostenfrage geklärt ist.

Zu den Fragen:

1.
Die Tochter wäre zwar bei der Heranziehung zum Elternunterhalt leistungspflichtig, da sie aber über kein eigenes Einkommen und vermutlich auch nicht über Vermögen verfügt, wohl leistungsunfähig. Ihr Ehemann ist nicht zum "Schwiegerelternunterhalt" verpflichtet. Da er zudem kein "Gutverdiener " ist, sondern anscheinend nur über eine bescheidene Rente verfügt, dürfte das Familieneinkommen die gewährten F

Re: Heimunterbringung - Kostenübernahme?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 18. Oktober 2006 11:35

Hallo,

vorweg sei der Hinweis erlaubt, dass Sie grundsätzliche Informationen zum Themenkomplex Elternunterhalt in den von mir in diesem Forum bereits zugänglich gemachten Beiträgen finden.

In der Sache selbst soll die "alte Frau" offensichtlich nur wegen ihrer "Bösartigkeit" in ein Heim verlegt werden. Da sie aber noch gesund ist, besteht kein akuter Anlass für einen Heimaufenthalt, zumal sie nicht pfelgebedürftig ist. Die Kosten des Heimaufenthalts hat daher sicherlich derjenige zu tragen, der ihn veranlasst. Und wenn keine wirtschaftlichen Mittel zur Deckung der anfallenden Heimkosten vorhanden sind, wird der Heimträger die "alte Frau" sicherlich auch nicht aufnehmen, bevor die Kostenfrage geklärt ist.

Zu den Fragen:

1.
Die Tochter wäre zwar bei der Heranziehung zum Elternunterhalt leistungspflichtig, da sie aber über kein eigenes Einkommen und vermutlich auch nicht über Vermögen verfügt, wohl leistungsunfähig. Ihr Ehemann ist nicht zum "Schwiegerelternunterhalt" verpflichtet. Da er zudem kein "Gutverdiener " ist, sondern anscheinend nur über eine bescheidene Rente verfügt, dürfte das Familieneinkommen die gewährten Freibeträge nicht übersteigen, weshalb im Fall der Fälle kein Elternunterhalt zu leisten wäre.

2.
Die Schonbetragsgrenze ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.

3.
Wenn die Tochter das von ihrer Mutter erhaltene Haus an ihre Kinder weiter verschenkt bzw. zu einem symbolischen Preis verkauft, könnte die Sozialbehörde die Schenkung bzw. den Verkauf möglicherweise rückgängig machen ( BGB § 527, 528 ( Revokationsrecht ).

4.
Die Beiziehung eines im Elternunterhalt erfahrenen Fachanwalts für Familienrecht und / oder Sozialrecht erscheint unerlässlich.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Heimunterbringung - Kostenübernahme?
geschrieben von: XY (IP gespeichert)
Datum: 30. Oktober 2006 20:50

hallo,
unsere frage konnte uns bisher v. niemandem vernünftig beantwortet werden.
was ist wenn der pflegebedürftige in ein heim muß u. er hat ein haus v. der frau geerbt (berliner testament mit eintragung der nacherben,eine veräußerung des hauses ist auch ausgeschlossen)?
so ganz nebenbei leben wir mit unseren 3 kindern schon immer in diesem haus u. wären falls das haus antastbar ist ohne unterkunft.
mein mann ist der gerichtlich bestellte betreuer seines dementen vaters u. ich bekam die auskunft v. vormundschaftsgericht, daß bestehende testamente nicht v. sozialamt berührt werden dürfen.mein mann ist auch der nacherbe!
aber v. jeder behörde bekommt man leider eine andere auskunft.
mfg



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.05.10 01:12.

Re: Heimunterbringung - Kostenübernahme?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 04. November 2006 16:00

Hallo,

wenn der Elternunterhaltsberechtigte in ein Heim muss, hat er für den ungedeckten Teil der Kosten mit seinen Einkünften ( z.B. Rente, Pflegegeld, usw. ) und mit seinem Vermögen aufzukommen. Zum Vermögen gehören auch Anteile an einem Wohngebäude. Der Unterhaltsberechtigte hat nämlich vor Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen immer den Stamm seines Vermögens zu verwerten. Siehe hierzu u.a. auch BGH Urteil vom 17.12.2003 XII ZR 224/00. Aus zum Themenkomplex Unterhaltsrecht veröffentlichten Publikationen ist ersichtlich, dass durchaus die Auffassung vertreten wird, dass bei sich in stationärer Pflege befindenden Unterhaltsbedürftigen die Erhaltung des Vermögens nicht schützenswert ist.

Der Umstand, dass das Haus von einer Familie mit 3 Kindern bewohnt wird, erscheint -leider - unerheblich, da es sich offensichtlich "nur" um ein Mietverhältnis handelt, welches im Fall der Fälle kündbar wäre.

Wenn die Sozialbehörde es für richtig hält, kann sie ein Testament durchaus anfechten. Nachdem jedoch der Erblasser noch lebt, braucht sie dies gar nicht, denn dieser ( der Erblasser ) verfügt ja noch selbst über sein Vermögen ( Anteil am Haus ).

Dass der Ehemann gleichzeitig der gerichtlich bestellte Betreuer seines dementen Vaters ist, ist unerheblich. Erheblich ist vielmehr, dass er als Nacherbe eingesetzt ist, weshalb er für den Fall, dass es zum Erbfall kommt und er zum Elternunterhalt herangezogen wird über finanzielle Mittel verfügt, die er einzusetzen hat, wenn er leistungspflichtig ist.

Die Beiziehung eines im Elternunterhaltsrecht erfahrenen Fachanwalts für Familien und / oder Sozialrecht erscheint empfehlenswert.

Freundliche Grüsse
Betroffener






Re: Heimunterbringung - Kostenübernahme?
geschrieben von: Ubeck (IP gespeichert)
Datum: 20. November 2006 15:48

Wir sind 4 Geschwister. Unser Vater soll in ein Pflegeheim. Seine Rente und der Pflegekassenanteil reicht nicht aus, um die Heimunterbringungskosten abzudecken. Wer übernimmt die anfallenden restlichen Kosten?

Wie sieht die Kostenverteilung unter uns Geschwister aus, bzw. wie wird diese Kostenverteilung berechnet? Nach Einkommen? Alter?

Wer kann mir eine Antwort geben? Danke.


Re: Heimunterbringung - Kostenübernahme?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 22. November 2006 21:11

Hallo,

schauen Sie sich in diesem Forum die von mir zugänglich gemachten Beiträge an. Ihre Fragen dürften dadurch beantwortet werden.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Heimunterbringung - Kostenübernahme?
geschrieben von: Tragikomix (IP gespeichert)
Datum: 01. Dezember 2006 16:30

Hallo,
nach allem, was man über die rechtlichen Probleme von Heimunterbringung lesen kann, sollte man es doch als Tugend werten, seine Familienangehörigen
zu Hause zu pflegen - koste es was es wolle, denn nichts ist so teuer wie ein Pflegeheim. Es hat nichts mit grüner Idylle zu tun, dass man die Alten gerne zu Hause hat und sie gerne bei ihren Kindern ihren Lebensabend verbringen und auch im Kreise der Familie sterben möchten, es ist vermögenskonservierend.
Eine Heimunterbringung erweist sich auf kurz oder lang als finanzieller
Horrortrip, es begleitet einen Tag und Nacht, die Zeit verstreicht, das Geld schmilzt weg. Wehe, wenn dann noch ein Betreuer über das Aufenthaltsrecht bestimmen kann, der ja nichts selbst zu zahlen hat - eben ganz frei von allen finanziellen Interessen. Ich finde das einen Alptraum.
Wer kann, vermeidet so lange wie möglich die Einschaltung eines Anwaltes und versucht sich mit obligatorischem Wissen mühsam durchzustokeln.
Wie es einem dabei ergeht steht in diesem Forum geschrieben.
Mit einem Anwalt und dem Sozialamt im Nacken und am besten noch mit einem
Gerichtsverfahren am Hals geht die Post erst so richtig ab.
Also möglichst zu Hause mit den Familienalten klarkommen, wenn mehrere Geschwister da sind, umso besser, jeder sollte reihum mal dran glauben.
Sie sollten vernünftig versorgt werden, aber wenn sie bösartig sind,
oft sind die Heimbewohner ja nicht die einfachsten (sie sind ja nicht ganz ohne Grund im Heim), sollte man sich auch nicht immer alles sagen lassen. Meine Schwester arbeitet im Altenpflegeheim, sowenig Zeit die für die Alten aufbringen, das kann man auch zu Hause haben. Dort geschehen auch keine Wunder an Aufopferung, eher an medikamentöser Versorgung. Da fehlt möglicherweise zu Hause dann etwas...
Da sollte man familiär doch besser zusammenstehen, um einen Heimaufenthalt zu vermeiden, zumindest aus gemeinsamem finanziellen Interesse. Klingt hart, ist auch so, aber der Staat hat im Grunde auch kein Geld, wir leben in einer materiellen Welt und da hat alles ein Ende. Ausser den Kosten der Pflegeheime.......
Wenn es nötig werden sollte, werde ich auch zu Hause für meine Schwiegermutter sorgen, was bleibt einem übrig?
Viele Grüße
tragikomix



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