Forum :: Elternunterhalt.de :: Rückforderung Unterhalt
Elternunterhalt.de : Forum
 
Zur Seite:  vorherige Seite 123nächste Seite
aktuelle Seite:2 von 3
Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Walter (IP gespeichert)
Datum: 30. September 2006 18:48

Hallo Betroffener,
danke für Deinen Hinweis.

Aber die Sache ist die, daß der Bescheid des Sozialamtes schon ca. 2 1/2 Jahre zurückliegt.

Der Hinweis mit dem Widerspruch war in der Rechtsbehelfsbelehrung tatsächlich darin.

Nur wurde bereits damals darauf hingewiesen, daß nicht die Tochter, die nun zum Unterhalt herangezogen wird Widerspruch einlegen kann, sondern die Antragstellerin, nämlich die Mutter.

Also war nun der Versuch der Tochter nach § 44 SGB 10 den Bescheid zurücknehmen zu lassen zum Scheiteren verurteilt.

Nur hat natürlich die Mutter, vertreten durch die Betreuerin überhaupt keinen Grund den Bescheid zurücknehmen zu lassen.

Auf alle Fälle weiß nun die Betreuerin und die Sachbearbeiterin bein Sozialamt, das der Bescheid zu Unrecht ergangen ist. Können oder werden die was unternehmen?

Wie ist das eigendlich, darf ein Beschäftigter bei den Sozialbehörden der von einem Unrecht Kenntnis hat untätig zusehen oder ist er verpflichtet tätig zu werden. (Unterlassene Hilfeleistung)?

mfg
W.G.

Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 30. September 2006 20:24

Hallo,

ich glaube, dass hier etwas durcheinander geworfen wird.

1.
Zunächst wurde von irgend jemand Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe gestellt. Diesem Antrag wurde seitens der Sozialbehörde entsprochen, d.h., die Sozialbehörde hat demjenigen der Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat mitgeteilt, dass diese ( die Sozialhilfe ) bewilligt wurde. Wäre derjenige, der Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat mit dem Bescheid nicht einverstanden gewesen, hätte er Widerspruch einlegen können. Offensichtlich war ja die Mutter die Antragstellerin. Damit lag es in deren Obliegenheit, die Sozialbehörde wahrheitsgemäß über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bedürftigen Person zu unterrichten. Hat sie dies nicht getan, wären rechtliche Schritte gegen die Mutter zu prüfen.

2.
Irgendwann einmal hat dann die Sozialbehörde gegenüber den unterhaltspflichtigen Kindern ein Rechtswahrungsanzeige ausgebracht und die Kinder zur Darlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Auf Grundlage der erteilten Auskünfte hat die Sozialbehörde die Unterhaltshöhe errechnet und diese den Kindern in einem Bescheid mitgeteilt. Wenn die Kinder mit den Berechnungen nicht einverstanden gewesen wären, hätten sie Widerspruch einlegen können.

3.
Die beiden oben erwähnten Bescheide sind völlig unterschiedlicher Natur und daher nicht miteinander zu vergleichen.

4.
Unter Berücksichtigung des bislang geschilderten Sachverhalts kann dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Sozialbehörde hinsichtlich der Antragstellung und Gewährung von Sozialhilfe sicherlich kein Fehlverhalten vorgeworfen bzw. nachgewiesen werden. Er bzw. die Sozialbehörde braucht im Moment nicht tätig werden und / oder irgend etwas veranlassen! Sie müssen anhand von Fakten ( z.B. schriftliche Unterlagen ) beweisen, dass etwas unkorrekt ist, nicht die Sozialbehörde! ( klingt hart,ist aber leider so.) Wenn Ihnen die Sozialbehörde kein Gehör gewährt, können Sie den Klageweg beschreiten.

Die Beiziehung eines Anwalts der bereits genannten Fachrichtung, der das Durcheinander in geordnete Bahnen lenkt, scheint wirklich angeraten!!! Alles Andere ist zu zeitaufwendig sowie vergeblich und führt zudem nicht zu dem gewünschten und / oder erhofften Ergebnis.

Grüssle
Betroffener








Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Walter (IP gespeichert)
Datum: 02. Oktober 2006 08:12

Hallo Betroffener,
danke für die Infos.

Ein Antrag der Mutter auf Sozialhilfe wurde vom Sozialamt von Anfang an mit der schon erwähnten Begründung:" Die Kinder haben sich aufgrund der Schenkung bereichert abgelehnt, und gaben damit der Betreuerin grünes Licht den Unterhalt von den Kindern einzutreiben.

Die Sozialbehörde wurde von Anfang an über die falschen Angaben der Mutter unterrichtet. Sie haben das einfach ignoriert.
Aber die Behörde ist ja jetzt über die falsche Grundlage der Berechung aufgrund eines Schreibens der Banken infomiert das nicht von Anfang an vorhanden war. Muß sie jetzt nicht von selbst aktiv werden?

Nächste Woche habe ich tatsächlich einen Termin bei einem Fachanwalt für Familien, Erb- und Schenkungsrecht.
Ich werde meine Erfahrungen gerne berichten.

mfg
W.G.

Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 04. Oktober 2006 06:07

Hallo,

Es sollte ein Fachanwalt für Familien und / oder Sozialrecht sein, der sich intensiv mit Elternunterhalt beschäftigt!!!

Grüssle
Betroffener

Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 04. Oktober 2006 11:08

Hallo,

im Nachgang zum vorigen Beitrag noch folgende Informationen:

Im Elternunterhaltsrecht haben beide Parteien Beweise für ihre Sachvorträge zu erbringen.Nachdem die Sozialbehörde den Antrag auf Sozialhilfe mit der Begründung " Die Kinder haben sich aufgrund der Schenkung bereichert" abgelehnt hat, liegt es nunmehr an den zum Elternunterhalt Herangezogenen, das Gegenteil zu beweisen.

Wenn die Sozialbehörde tatsächlich von den zum Elternunterhalt Herangezogenen von Anfang an über die falschen Angaben der Mutter unterrichtet wurde, kann durchaus eine Fehlentscheidung des Sachbearbeiters vorliegen.

Wie dem auch sei, die Behörde ist ja jetzt über die falsche Grundlage der Berechung aufgrund eines am Anfang noch nicht vorhandenen Schreibens der Banken infomiert. Es wäre daher zu prüfen, ob ein erneuter Antrag auf Sozialhilfe erfolgversprechend ist.

Hinsichtlich Anwalt mögen Sie bitte in Ihr persönliches E-mail Postfach schauen.

Freundliche Grüsse
Betroffener

Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Walter (IP gespeichert)
Datum: 23. Oktober 2006 11:20

Die Ansicht des Fachanwalts zur Beratung liegt nun vor.
Kurz, kann man in die Pfanne hauen. Kosten 220,00 €

Warscheinlichkeit eines Gewinns vor einem Gericht ist nur 50%.
Gegen einen rechtskräftigen Bescheid der Sozialbehörde kann man nicht vorgehen. Für was gibt es dann den §44 SGB 10?

Gegen die Person, die ungerechterweise den Unterhalt erhalten hat vorzugehen bringt nicht, weil das Geld ja verbraucht ist. (Also nur nichts sparen, weil der Staat immer darauf zugreifen kann)

Gegen die Sozialbehörde vorzugehen weil sie mir ja durch einen auf Lügen aufgebauten Bescheid einen Vermögensschaden verursacht haben hat nach § 823 und folgende BGB keinen Sinn.

Die Bewertung des verschenkten Grundstücks würde von einem vom Gericht eingesetzen Gutachter geschätzt werden. Ausgang ungewiß.

Meine Lehre daraus.

Grundsätzlich den Behörden keine Auskünfte mehr geben.
Allen Besitz lange vor der dem voraussichtlichen Rententermin in die Hände der Kinder geben. Immobilen zu einem Spottpreis an die Kinder verkaufen (Geldrücktransfer über regelmäßige Geldgeschenke die nicht meldepflichtig sind. Auf keinen Fall etwas schriftliches)

Alles Geld in Edelmetallen anlegen die sich noch anonym kaufen lassen.
Ansonsten alles Geld in das Ausland bringen. (nicht EU) die melden sich untereinander alles.(Schweiz)

Das restliche Einkommen so schnell wie möglich verprassen.
Alle Geldeinlagen sind (Lebensversicherungen, Riesterrente usw. sind dem Staat bekannt. Er wird sich daran bedienen.


Von einem der seine Lehren gezogen hat.
Und den Rechtsbeistand kann man vergessen. Was der mir erzählte habe schon fast alles selbst erfahren.

Sich mit unseren Behörden zu befassen ist ein Spiel mit einem gelandenen Revolver.

mfg
W.G.




Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 23. Oktober 2006 11:45

Hallo,

der von Ihnen im Forum geschilderte Sachverhalt hat bereits erkennen lassen, dass im vorliegenden Fall die Situation schwierig ist, weil zu keinem Zeitpunkt Rechtsmittel ( Einspruch bzw. Widerspruch ) gegen den Bescheid der Sozialbehörde eingelegt wurde.

Angesichts der Entwicklung der Sache ist Ihre Enttäuschung und Verbitterung mehr als verständlich.

Das Ergebnis verdeutlicht eindrucksvoll, wie wichtig die Beiziehung eines im Elternunterhalt erfahrenen Fachanwalts für Familien und / oder Sozialrecht ist.

Freundliche Grüsse
Betroffener


Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Walter (IP gespeichert)
Datum: 24. Oktober 2006 07:46

Sorry Betroffener daß ich nochmals berichtigen muß.
Es wurde ein Einspruch von den Kinder eingelegt innerhalb der Zeitfristen.

Die Antwort der Sozialbehörde: Gegen den Bescheid der Behörde kann nur der Antragsteller, also die Mutter Rechtsmittel einlegen, nicht die nun zur Zahlung verpflichtigten Kinder.

Nur hatte die Mutter natürlich schon damal vertreten durch eine Betreuerin überhaupt kein Interesse daran Einspruch einzulegen. Die Kinder wurden ja zur Zahlung verurteilt.

Was mich allerdings uun sehr verwundert. Alle Beteiligten (Sozialbehörde, Richter, der die Betreuerin eingesetzt hat, die Betreuerin und der Anwalt) wissen nun das die Mmutter bei ihren Angaben gelogen hat und trotzdem wäre ein Verfahren gegen die Mutter nur zu 50 % Erfolg zu gewinnen.

Da kann mir doch keiner erzählen, das wir es hier noch mit irgendeinem Recht zu tun haben.
mfg
W.G.




Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 05. November 2006 14:00

Hallo,

das Problem dürfte darin zu sehen sein, dass man es der Mutter nachweisen muss, dass sie ganz offensichtlich unwahre Angaben gemacht hat. Die Beweisführung wäre hier wirklich nicht so einfach, wie es vielleicht vordergründig scheint.

Grüssle
Betroffener

Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Walter (IP gespeichert)
Datum: 06. November 2006 13:01

Hallo Betroffener,

Interessant finde ich, daß sich die Sachbearbeiterin nie für unsere Hinweise, bezüglich der falschen Angaben interessiert haben.

Die Angabe, die die Mutter gegenüber dem Nachlaßgericht angeführt hat wurden als Berechnungsgrundlage benutzt. Und da hat die Mutter die Sparbriefe und eine Lebensversicherungsauszahlung verschwiegen.
Wir haben nun ein Schreiben der Bank, aus dem das hervorgeht.

Wir haben das Schreiben der Sachbearbeiterin beim Sozialamt per Kopie zugehen lassen. Ihr Kommentar: Einen Antrag auf Aufhebung des Bescheids kann nur der Antragsteller, also die Mutter stellen.
Nur hat die Mutter vertreten durch die Betreuerin überhaupt kein Interesse darann den Bescheid aufheben zulassen.
Ist doch ein tolles Konstrukt, das sich die Behörde da einfallen läßt.

Ich werde jetzt die Betreurin unter Druck setzen.
Der Richter beim Amtsgericht, der sie eingesetzt hat bekommt jetzt von mir mitgeteilt, das ich die Mutter wegen Erschleichung des Unterhalts durch falsche Angaben gegenüber den Kindern und den Behörden und wegen Verdachts auf Betrug Anzeige erstatten werde wenn die Betreuerin den Antrag auf Aufhebung des Bescheids nicht stellt.
Zugleich fordere ich die geleisteten Unterhaltszahlungen zurück.

So und jetzt gehe ich für 2 Wochen in Urlaub und werde dann sehen was sich getan hat.

mfg
W.G.





Zur Seite:  vorherige Seite 123nächste Seite
aktuelle Seite:2 von 3


In diesem Forum dürfen leider nur registrierte Benutzer schreiben.