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Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Walter (IP gespeichert)
Datum: 25. September 2006 16:37

Eine Mutter hat beim Tode des Ehemannes den beiden Kindern unter verzicht auf die vorhandenen Barmittel einGrundstück geschenkt.

Als die Mutter nach drei Jahren pflegebedürftig wird zieht sie in en Pflegeheim um.

Die Kinder hatten nichts dagegen, weil sie ja wusten, daß die Mutter Barmittel in Höhe von ca 80000,00 €uro zur Verfügung hatte.

Nach kurzer Zeit waren die Barmittel der Mutter verbraucht und ein Antrag auf Sozialhilfe wurde gestellt.

Die Hinweise der Kinder auf die Barmittel in Höhe von 80000,00 € wurden von der Sozialbehörde ignoriert.

Die Mutter hatte gegenüber dem Nachlaßgericht beim Tode des Vaters nur Barmittel in Höhe von ca 15000,00 DM angegeben.

Die Sozialbehörde hat nun die Kinder zur Zahlung des Unterhalts verurteilt.

Ansonsten wird das verschenkte Grundstück zurückgefordert.

Nun haben die Kinder mithilfe der Bank in schriftlicher Form vorliegen, daß die Mutter tatsächlich ca. 80000,00 € am Tag der Schenkung zur Verfügung hatte.
Kann der Bescheid jetzt nach § 44 Sozilagesetzbuch 10 aufgehoben werden?

Wer muß den Kindern die zu Unrecht eingeforderten Unterhaltszahlungen erstatten.

Ein Kind ist mittlerweile gestorben.
Die Mutter und die Tochter erben nun je zur Hälte die zu erstatteten Beiträge???? Wie soll da gehen?

Die Mutter erbt nun einen Teil des Grundstücks, das Sie Ihrem Sohn zur Hälfte geschenkt hat.???

Sehe ich das so richtig oder gibt es da einen Denkfehler von mir?


Bitte um Hilfe

W.G.



Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 26. September 2006 01:29

Hallo,
bin bereits von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen und habe daher entsprechende Erfahrungen gemacht, die ich an dieser Stelle gerne weitergebe. Da mir nicht bekannt ist, wie umfangreich Ihre Kenntnisse hinsichtlich Elternunterhalt sind, wurden die mir vorliegenden Informationen etwas ausführlicher gestaltet. Nehmen Sie einfach das für Sie Wichtige zur Kenntnis und überlesen Sie das Ihnen schon Bekannte. Für Sie dürfte insbesondere Ziffer 9 interessant sein.

1.
Grundsätzliches:
Formale Überleitung der Ansprüche auf das Sozialamt:
Sozialbehörden zeigen gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII an, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Bei Verheirateten ist hierbei wohl strittig, ob der – eigentlich nicht unterhaltspflichtige Ehegatte – auch Auskunft erteilen muss ( Stichwort: verdeckte Schwiegerkindhaftung ).

2.
Auskunftspflicht des unterhaltspflichtigen Kindes:
Siehe Ziffer 1

3.
Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Geschwister untereinander:
Auskunftspflichtig ist nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet ( BGH Urteil vom 7.5.2003 – XII ZR 229/00 ).

Die unterhaltsberechtigten Eltern dürfen sich dabei nicht nur eines ihrer Kinder als "Zahlmeister" aussuchen. Vielmehr haften alle Kinder je nach ihren Vermögensverhältnissen. Dies hat zur Folge, dass sie sich nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig (Az.: 4 S 43/97), des OLG München (Az.: 26 UF 748/00) sowie des BGH ( Urteil vom 07.05.2003, Az.: XII ZR 229/00 ) im Streitfall gegenseitig ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen haben.

4.
Auskunftspflicht des Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes:
Der Ehegatte eines gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Kindes ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, über seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, denn eine anteilige Unterhaltsverpflichtung des Schwiegerkindes kommt nicht in Betracht, so dass es an einem Ausgleichsverhältnis fehlt. Auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern erst beurteilt werden kann, wenn die Einkommensverhältnisse auch der Ehegatten der
unterhaltspflichtigen Kinder bekannt sind, ergibt sich hieraus kein besonderes Rechtsverhältnis, das es rechtfertigen könnte, den Geschwistern einen direkten Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten seiner Geschwister zuzubilligen. Die Auskünfte können von den Geschwistern untereinader ( z.B. durch gegenseitigen Austausch ) erlangt werden.

5.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird in diesem Fall zum Elternunterhalt herangezogene Kinder – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines allein nicht als Gesamtschuldner haftet.

6.
Haftung der „Schwiegerkinder“ ( Schwiegertochter bzw. Schwiegersohn ):
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) bestätigte im Jahr 2004, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Selbstbehalt von 1.150 Euro verbleiben muss. ( Anmerkung hierzu: Der Selbstbehalt beträgt seit 01.07.2005 Euro 1.400.-- monatlich. ) Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen «Selbstbehalt» hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt, sondern zur Vermögensbildung verwendet werde, stehe "grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung". (AZ: XII ZR 69 / 01 - Urteil vom 14. Januar 2004). Unter bestimmten Bedingungen müssen daher nicht nur die Kinder, sondern auch deren Ehegatten für die Heimkosten der Schwiegereltern aufkommen. Besonders bei einkommensstarken, also gutverdienenden Familien kann ein Teil des Vermögens, das über den angemessenen Familienunterhalt hinausgeht, für den Elternunterhalt eingefordert werden – auch für die Schwiegereltern.

7.
Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt:
Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf § 43 Abs. 2 SGB XII hinweisen, mit dem eine jährliche Einkommensgrenze von 100. 000 € eingeführt wurde, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet.

Das Sozialamt wird daher zum Elternunterhalt herangezogene Ehegatten und / oder Kinder im Ergebnis nur dann zur Zahlung heranziehen können, wenn der Ehegatte und / oder die Kinder zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit ihrer Mutter und / oder ihres Vaters nach Abzug der unter Ziffer 7 auszugsweise aufgeführten Ausgaben aus juristischer Sicht leistungsfähig sind, d.h. insbesondere deren Vermögen deren angemessene Altersvorsorge übersteigt was im Rahmen dieses Forums jedoch nicht abschließend beantwortet werden kann. Im Übrigen ist die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich.

Ungeachtet dessen sollte man als zum Elternunterhalt herangezogenes Kind beachten, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. ein Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, können nämlich zunächst eine Reihe von Ausgaben vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt

Grobes Muster für die Berechnung des Elternunterhalts:

Nettoeinkommen
./. Belastungen
= Bereinigtes Nettoeinkommen
./. Selbstbehalt
= den Selbstbehalt übersteigendes Einkommen
hiervon 50% als Elternunterhalt
= zu zahlender Elternunterhalt

8.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im eigenen Haus oder besitzt es eine vermietete Immobilie, ist ihm ein Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen. Besitzt das Kind keine Immobilie, sind ihm ca. 75.000,- € zu belassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich ist. Warum, weißt nur der liebe Gott.

9.
Fallspezifische Fragen:

I.
Dem Bedürftigen ist nach § 90 SGB XII ein Schonvermögen bis zur Schonvermögensgrenze von 2.600.-- Euro zu belassen.

II.
Die Sozialbehörde hat den Hinweisen der Kinder, wonach die bedürftige Mutter Barmittel in Höhe von 80.000,00 Euro besitzt, nachzugehen. Dies schon deshalb, weil die Kinder offensichtlich mit Hilfe der Bank durch vorliegende Dokumente beweisen können, dass die Mutter am Tag der Schenkung tatsächlich ca. 80.000,00 Euro zur Verfügung hatte.

Die bedürftige Mutter hat ihr eigenes Vermögen vorrangig einzusetzen. Jedenfalls hat sie die Obliegenheit, ihre finanziellen Verhältnisse so zu gestalten, dass andere so gering wie möglich belastet werden.

III.
Dass die Mutter beim Tode des Vaters gegenüber dem Nachlassgericht nur Barmittel in Höhe von ca. 15.000,00 DM angegeben hat, ist von der Mutter zu vertreten und zudem unerheblich. Maßgeblich ist u.a. auch, wie hoch ihr derzeitiges Vermögen ist.

IV.
Die Sozialbehörde kann die Kinder n i c h t zur Zahlung von Elternunterhalt verurteilen ( Anmerkung: Verurteilen kann nur ein Gericht ) sondern lediglich zum Elternunterhalt heranziehen. Wenn die Sozialbehörde einen Bescheid ausgebracht hat, kann Widerspruch eingelegt werden. Der Bescheid enthält grundsätzlich eine so genannte Rechtsmittelbelehrung, in welcher darauf hingewiesen wird, dass innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann und bei welcher Stelle.

V.
Die Sozialbehörde kann einen fehlerhaften Bescheid selbstverständlich aufheben.

VI.
Wenn es sich um eine Schenkung handelt, kann das Grundstück zurückgefordert werden. Hierzu folgendes:

Wenn ein zum Elternunterhalt Herangezogener vom Bedürftigen in den letzten 10 Jahren z.B. Schenkungen erhalten hat, können diese z.B. durch die zuständige Sozialbehörde von dem Beschenkten nach § 528 BGB noch innerhalb von zehn Jahren nach der Zahlung zurückgefordert werden, wenn der Bedürftige z.B. wegen der hohen Pflegeheimkosten seinen angemessenen Unterhalt selbst nicht mehr bestreiten kann. Soweit der Beschenkte aber nicht mehr bereichert ist, d.h. das Geld wertmäßig nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist, kann der Anspruch auf Rückforderung ausgeschlossen sein ( wenn auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen ). Der Anspruch auf Rückforderung ist auch ausgeschlossen, wenn der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein eigener Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird. Bei mehreren Beschenkten haftet der später Beschenkte vorrangig gegenüber dem früher Beschenkten.

Nachdem im vorliegenden Fall die Schenkung innerhalb der 10 Jahresfrist liegt, kann sich die Sozialbehörde auf das Revokationsrecht nach § 528 BGB berufen, d.h., die Sozialbehörde kann die Schenkung zurückfordern. Im vorliegende Fall könnte von Bedeutung sein, dass die Mutter beim Tode des Ehemannes den beiden Kindern das Grundstück lediglich geschenkt hat, weil diese ( die Kinder ) auf die vorhandenen Barmittel verzichtet haben. Dies könnte möglicherweise ein Grund dafür sein, dass sich die Sozialbehörde nicht auf das Revokationsrecht berufen kann. In Ermangelung genauerer Informationen können hiezu jedoch keine näheren Einlassungen gemacht werden.

VII.
Bevor man die Frage: „Wer muss den Kindern die zu Unrecht eingeforderten Unterhaltszahlungen erstatten.“ beantwortet, muss zuerst geklärt werden, ob die Unterhaltszahlungen von den Kindern auch tatsächlich zu Unrecht gefordert wurden. Es kann z.B. versucht werden, eine Klärung durch wechselseitigen Schriftverkehr der Parteien ( Sozialamt und Kinder ) herbeizuführen. Sollte dies nicht möglich sein, können die Kinder einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen. Diesen Weg würde ich persönlich vorziehen.

VIII.
Ausführungen hinsichtlich der Erbverteilung ( wer erbt was ) würden an dieser Stelle in Ermangelung der genauen Verhältnisse zu weit führen. Diese Fragen können jedoch sicherlich von einem Fachanwalt für Familien- und oder Sozialrecht beantwortet werden.

10.
Das Sozialrecht ist sehr umfangreich. Ich habe mich daher auf meinem Weg durch einen Fachanwalt für Sozialrecht beraten ( nicht vertreten ) lassen, was sehr hilfreich war. Man kann sich wohl aber auch von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten und / oder vertreten lassen. Im vorliegenden Fall würde ich in jedem Fall schnellstens einen Anwalt der bereits genannten Fachrichtung aufsuchen und mich von diesem anwaltlich vertreten lassen! Falls Sie diesbezüglich Interesse an näheren Informationen haben, bitte mitteilen, in welchem Bundesland Sie leben.

Hoffe, die Ausführungen helfen etwas.

Grüssle
Betroffener

Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Walter (IP gespeichert)
Datum: 26. September 2006 07:29

Hallo Betroffener,

vielen Dank für die ausführliche Hilfestellung
Du berichtest viele Einzelheiten, die mir so noch nicht bekannt waren.


Du schreibst: Dass die Mutter beim Tode des Vaters gegenüber dem Nachlassgericht nur Barmittel in Höhe von ca. 15.000,00 DM angegeben hat, ist von der Mutter zu vertreten und zudem unerheblich. Maßgeblich ist u.a. auch, wie hoch ihr derzeitiges Vermögen ist.

Leider ist es so, daß die Sozialbehörde was die Dauer der Unterhaltszahlung betrifft eine Übersicht über das Vermögen beim Tag der Schenkung aufstellt. Sie behauptet, daß die Kinder einen zu hohen Anteil an der Erbmasse erhalten haben.

Sie nimmt dabei zwar die 15000,00 DM aus dem Nachlaßverzeichniss als Grundlage für die Berechnung. Im gleich Nachlaßverzeichnis wird der Wert des Grundstücks mit 6,00 DM pro qm angegeben (ca.2000 qm Wiese)
Die Sozialbehörde läßt sich jedoch von der Stadt den Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schenkung geben und nimmt diesen zur Berechnung her was die Kinder durch die Schenkung zuviel erhalten hätten.

Damit folgt eben, das die Kinder, obwohl ein Kind arbeitslos ist und sich nun in seinem Leben erheblich einschränken muß weil er seine Ersparnisse aufbrauchen muß um die Unterhaltskosten in Höhe von monatlich 250,00 € je Monat zahlen zu können.

Obwohl wir die Sozialbehörde darauf hingewiesen haben, das sie dabei sind die Kuh zu schlachten die sie melken möchten, haben die darauf bestanden das die Kinder zahlen müssen. Diese Kind ist nun tatsächlich verstorben. Toller Erfolg der Behörde. Ich habe den Eindruck die freuen sich darüber das nun eine weniger haben der von den Behörden was verlangen könnte.

Das zweite Kind ist verheiratet und ist nicht berufstätig hat also kein Einkommen. Das heißt im Grunde bezahlt nun der Ehemann des Kindes den Unterhalt für die Schwiegermutter obwohl das eigentlich nicht sein dürfte.

Ein Antrag nach § 44 SGB 10 ist nun gestellt. Meine telefonischen Anfragen weil das so lange dauert werden immer mit dem Hinweis das ich schon bald was von ihnen hören werde.

Wo kann ich mich beschweren wenn solche Anträge scheinbar schleppend bearbeitet werden?

Das einzig was ich nun gerlernt habe im Umgang mit Behörden: Ich kann nun verstehen wie Terrrorismus entsteht.

mfg
W.G.







Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 26. September 2006 10:17

Hallo Walter,

sich als"Laie" d.h. ohne fach und sachkundigen Anwalt direkt mit den Sozialbehörden zu unterhalten ist wie wenn man ohne Dompteur in einen Raubtierkäfig geht, heraus kommt immer etwas, es ist nur die Frage was...

Wie bereits angeführt, bitte schnellstens einen Anwalt der bereits genannten Fachrichtung aufsuchen und sich von diesem anwaltlich vertreten lassen! Falls Sie diesbezüglich Interesse an näheren Informationen haben, bitte mitteilen, in welchem Bundesland Sie leben.

Wenn Sie bereits per Überweisung Zahlungen leisten, die Überweisung bitte kennzeichnen mit dem Zusatz "Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Richtigkeit" oder - falls dieser Zusatz auf dem Überweisungsträger keinen Platz hat - zumindest mit "unter Vorbehalt " kennzeichnen.

Unter Berücksichtigung der bislang vorliegenden Informationen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Sozialbehörde zu Unrecht fordert. Eine genauere Auskunft kann jedoch nur ein Anwalt erteilen, dem alle Unterlagen vollständig vorliegen.

Freundliche Grüsse
Betroffener


Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Walter (IP gespeichert)
Datum: 26. September 2006 11:21

Hallo Betroffener,

danke für die ausführliche Antwort.

Es wurden bisher 2 1/2 Jahre lang zwischen 480,00 und 500,00 € monatlich bezahlt.
Den Hinweis mit dem Vorbehalt hatten wir von Anfang an angegeben weil wir ja wußten das die Berechnung falsch war.

Ich überlege ob ich nicht eine Anzeige wegen Betrugs gegen die Behörde bei der zuständigen Statsanwaltschaft einleite, weil hier offensichtlich Unrecht gehandelt wird.

Die Staatsanwaltschaft muß ja reagieren, wenn sie von einer Straftat Kenntnis erlangt.

Dann brauche ich nicht klagen und die Behörden werden gegeneinander ausgespielt.
Oder liege ich da falsch?

Es ist die Sozialbehörde in Landshut davon betroffen.
Ich werde aber noch die Antwort auf meinen Versuch den Bescheid aufheben zu lassen abwarten.

mfg
W.G.

Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 26. September 2006 11:43

Hallo,

von einer Anzeige gegen die Behörde wegen Betrugs würde ich absehen, da dadurch die Fronten noch mehr verhärtet werden. Die Staatsanwaltschaft muss in der Tat bei Anzeigeerstattung reagieren, nur - ohne vorgreifen zu wollen - solche Verfahren werden i.d.R. eingestellt. Keinesfalls werden durch Anzeigeerstattung die Behörden gegeneinander ausgespielt.

Werde Ihnen hinsichlich Anwalt heute Abend oder morgen über ihr privates E-mail Postfach eine Nachricht zukommen lassen

Grüssle
Betroffener

Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: walter (IP gespeichert)
Datum: 27. September 2006 14:25

Hallo Betroffener,
natürlich ist das der letzte Ausweg.

Nur wenn das stimmt was Du befürchtest stellt sich mir halt die Frage ob wir noch in einem Rechtsstaat leben oder ob wir schon mit Mafia ähnlichen Strukturen unterwandert sind.


Darf sich ein Sachbearbeiter bei den Sozialbehörden überhaupt wundern wenn sich die Fronten so verhärten?

Er hat sich schließlich durch seine schlampige Arbeitsweise selbst in die Lage gebracht.

Ich habe ihn mehrfach davon unterrichtet, daß sein Annahmen falsch waren.

Selbst der Leiter der Dienststelle hat sich von meinen Angaben nicht überzeugen lassen. Ich denke schon das man solchen Personen ein klein wenig Ärger bereiten soll.

mfg
W.G.

Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 27. September 2006 20:16

Hallo,

jeder zum Elternunterhalt Herangezogene hat das Recht, einen sich im Elternunterhalt auskennenden Fachanwalt für Familien und / oder Sozialrecht mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. Dieser kann die Auffassung des zum Elternunterhalt Herangezogenen gegenüber dem Sozialamt vertreten und ggf. Klage anheim stellen, d.h. wenn keine Einigung erzielt wird und die Zahlungen eingestellt werden, muss das Sozialamt Klage erheben.

Wie bereits erwähnt, werden Strafanzeigen i.d.R. eingestellt.

Grüssle
Betroffener


Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Walter (IP gespeichert)
Datum: 28. September 2006 19:27

Hallo Betroffner,
scheinbar hast Du Recht mit Deiner Annahme.

Heute habe ich vom Sozialamt den ersten Hinweis bekommen.
Ich darf zwar bezahlen, aber einen Antrag nach § 44 SGB 10 kann nicht ich stellen sondern die Betreuerin der Schwiegermutter ist die einzige die den Antrag stellen darf.

Das werde ich doch gleich ausprobieren.

Spricht ja nicht gerade für die Beschäftigten einer Behörde wenn eine Sachbearbeiterin einen Antrag nur dann bearbeiten kann wenn ihn die richtige Person stellt.

Das ist keine Sozialbehörde sondern ein UNSOZIALBEHÖRDE.

mfg
W.G.


Re: Rückforderung Unterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 29. September 2006 21:12

Hallo,

wenn eine Sozialbehörde gegenüber einem zum Elternunterhalt Herangezogenen einen fehlerhaften Bescheid ausbringt, kann der zum Elternunterhalt Herangezogene selbstverständlich im Rahmen eines zulässigen Widerspruchs beantragen, dass der fehlerhafte Bescheid geändert und / oder aufgehoben wird, denn ein Bescheid enthält grundsätzlich eine so genannte Rechtsmittelbelehrung, in welcher darauf hingewiesen wird, dass innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann und bei welcher Stelle.

Die Aussage der betroffenen Sozialbehörde, dass nicht der zum Elternunterhalt Herangezogenen den Antrag ( Anmerkung: Welchen Antrag, es handelt sich doch ganz eindeutig um einen Widerspruch gegen den Bescheid ) stellen darf, sondern die Betreuerin der Schwiegermutter die einzige wäre, die dies darf, ist diesseits nicht nachvollziehbar.

Die Sozialbehörde scheint den Umstand, dass sich der zum Elternunterhalt Herangezogene wohl bislang nicht anwaltlich vertreten lässt, gehörig zu ihren eigenen Gunsten zu nutzen.

Grüssle
Betroffener


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