Forum :: Elternunterhalt.de :: Elternunterhalt
Elternunterhalt.de : Forum
 
Elternunterhalt
geschrieben von: Quardt, Elvira (IP gespeichert)
Datum: 25. September 2006 15:03

Hallo, auch ich bin eine von vielen Betroffenen, deren Nachtruhe durch viele unbeantwortete Fragen gestört ist.
Anfang des Jahres mußte ich meine Mutter (Pflegestufe II) ins Pflegeheim geben, da ich selbst ganztägig berufstätig bin und sie nicht plfegen kann. Um dies bezahlen zu müssen fehlen (trotz ihrer Witwenrente) noch monatlich 1.100 €. Dieses wurde nun schweren Herzens vom Sparbuch, Sparverträge etc. entwendet. Nächsten Monat ist dann die erste Schmerzgrenze erreicht und es sind nur noch 10.000 € vorhanden, dann kann angeblich vom Heim ein Antrag auf PWG-Selbstzahler gestellt werden. Wenn dann ein Betrag von 2.600 € noch vorhanden ist, werde ich wohl als alleinige Tochter an die Kosten herangezogen werden. Wir haben uns schon bei einem Rechtsanwalt erkundigt, jedoch eine 100%ige Antwort auf unsere Fragen erhielten wir nicht, leider nur eine DICKE RECHNUNG seinerseits an nächsten Tag in unserem Briefkasten. Habe sehr viele Fragen und keine richtigen Antworten:
- das elterliche Haus habe ich 1990 nach dem Tode meines Vaters geerbt
- in der Einliegerwohnung hat meine Mutter Wohnrecht auf Lebenszeit
- Anfang des Jahres überschrieb mir meine Mutter Gartenland (welches evtl. 2007 oder 2008, wenn ich die Kosten übernehmen kann, zum Bauland werden
- mein Mann und ich sind beide beim Bund beschäftigt
- Unterstützen unseren Sohn seit 3 Jahren im Studium
- duch den Tod meiner Schwiegermutter (Anfang diesen Jahres) hat er auch einiges an Bargeld geeerbt sowie eine Immobilie.
Meine direkte Frage besteht nun darin, inwieweit muss ich auf die o.g. Erbschaften Leistungen abtreten für meine Mutter ? Kann mein Mann auch durch sein Vermögen bezüglich des Todes seiner Mutter hinzugezogen werden ? Wird die Unterstützung des Sohnes mit angerechnet ? Und das mir überschriebene Gartenland was evtl. mal nach Erschließung durch unser gespartes Vermögen Bauland werden soll auch berücksichtigt wird ?
Viele Fragen und keine Antwort...........Schade, man wird nur bestraft weil man gesorgt, gespart und gearbeitet hat.
Grüße, Eure Elvira

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 26. September 2006 00:28

Hallo,
bin bereits von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen und habe daher entsprechende Erfahrungen gemacht, die ich an dieser Stelle gerne weitergebe. Da mir nicht bekannt ist, wie umfangreich Ihre Kenntnisse hinsichtlich Elternunterhalt sind, wurden die mir vorliegenden Informationen etwas ausführlicher gestaltet. Nehmen Sie einfach das für Sie Wichtige zur Kenntnis und überlesen Sie das Ihnen schon Bekannte. Für Sie dürfte insbesondere Ziffer 9 interessant sein.

1.
Grundsätzliches:
Formale Überleitung der Ansprüche auf das Sozialamt:
Sozialbehörden zeigen gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII an, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Bei Verheirateten ist hierbei wohl strittig, ob der – eigentlich nicht unterhaltspflichtige Ehegatte – auch Auskunft erteilen muss ( Stichwort: verdeckte Schwiegerkindhaftung ).

2.
Auskunftspflicht des unterhaltspflichtigen Kindes:
Siehe Ziffer 1

3.
Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Geschwister untereinander:
Auskunftspflichtig ist nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet ( BGH Urteil vom 7.5.2003 – XII ZR 229/00 ).

Die unterhaltsberechtigten Eltern dürfen sich dabei nicht nur eines ihrer Kinder als "Zahlmeister" aussuchen. Vielmehr haften alle Kinder je nach ihren Vermögensverhältnissen. Dies hat zur Folge, dass sie sich nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig (Az.: 4 S 43/97), des OLG München (Az.: 26 UF 748/00) sowie des BGH ( Urteil vom 07.05.2003, Az.: XII ZR 229/00 ) im Streitfall gegenseitig ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen haben.

4.
Auskunftspflicht des Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes:
Der Ehegatte eines gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Kindes ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, über seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, denn eine anteilige Unterhaltsverpflichtung des Schwiegerkindes kommt nicht in Betracht, so dass es an einem Ausgleichsverhältnis fehlt. Auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern erst beurteilt werden kann, wenn die Einkommensverhältnisse auch der Ehegatten der
unterhaltspflichtigen Kinder bekannt sind, ergibt sich hieraus kein besonderes Rechtsverhältnis, das es rechtfertigen könnte, den Geschwistern einen direkten Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten seiner Geschwister zuzubilligen. Die Auskünfte können von den Geschwistern untereinader ( z.B. durch gegenseitigen Austausch ) erlangt werden.

5.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird in diesem Fall zum Elternunterhalt herangezogene Kinder – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines allein nicht als Gesamtschuldner haftet.

6.
Haftung der „Schwiegerkinder“ ( Schwiegertochter bzw. Schwiegersohn ):
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) bestätigte im Jahr 2004, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Selbstbehalt von 1.150 Euro verbleiben muss. ( Anmerkung hierzu: Der Selbstbehalt beträgt seit 01.07.2005 Euro 1.400.-- monatlich. ) Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen «Selbstbehalt» hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt, sondern zur Vermögensbildung verwendet werde, stehe "grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung". (AZ: XII ZR 69 / 01 - Urteil vom 14. Januar 2004). Unter bestimmten Bedingungen müssen daher nicht nur die Kinder, sondern auch deren Ehegatten für die Heimkosten der Schwiegereltern aufkommen. Besonders bei einkommensstarken, also gutverdienenden Familien kann ein Teil des Vermögens, das über den angemessenen Familienunterhalt hinausgeht, für den Elternunterhalt eingefordert werden – auch für die Schwiegereltern.

7.
Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt:
Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf § 43 Abs. 2 SGB XII hinweisen, mit dem eine jährliche Einkommensgrenze von 100. 000 € eingeführt wurde, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet.

Das Sozialamt wird daher zum Elternunterhalt herangezogene Ehegatten und / oder Kinder im Ergebnis nur dann zur Zahlung heranziehen können, wenn der Ehegatte und / oder die Kinder zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit ihrer Mutter und / oder ihres Vaters nach Abzug der unter Ziffer 7 auszugsweise aufgeführten Ausgaben aus juristischer Sicht leistungsfähig sind, d.h. insbesondere deren Vermögen deren angemessene Altersvorsorge übersteigt was im Rahmen dieses Forums jedoch nicht abschließend beantwortet werden kann. Im Übrigen ist die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich.

Ungeachtet dessen sollte man als zum Elternunterhalt herangezogenes Kind beachten, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. ein Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, können nämlich zunächst eine Reihe von Ausgaben vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt

Grobes Muster für die Berechnung des Elternunterhalts:

Nettoeinkommen
./. Belastungen
= Bereinigtes Nettoeinkommen
./. Selbstbehalt
= den Selbstbehalt übersteigendes Einkommen
hiervon 50% als Elternunterhalt
= zu zahlender Elternunterhalt

8.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im eigenen Haus oder besitzt es eine vermietete Immobilie, ist ihm ein Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen. Besitzt das Kind keine Immobilie, sind ihm ca. 75.000,- € zu belassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich ist. Warum, weißt nur der liebe Gott.

9.
Fallspezifische Fragen:

I.
Dem Bedürftigen ist nach § 90 SGB XII ein Schonvermögen bis zur Schonvermögensgrenze von 2.600.-- Euro zu belassen.

II.
Elterliches Haus:
Schenkungen ( Informativ ) :
Wenn ein zum Elternunterhalt Herangezogener vom Bedürftigen in den letzten 10 Jahren z.B. Schenkungen erhalten hat, können diese z.B. durch die zuständige Sozialbehörde von dem Beschenkten nach § 528 BGB noch innerhalb von zehn Jahren nach der Zahlung zurückgefordert werden, wenn der Bedürftige z.B. wegen der hohen Pflegeheimkosten seinen angemessenen Unterhalt selbst nicht mehr bestreiten kann. Soweit der Beschenkte aber nicht mehr bereichert ist, d.h. das Geld wertmäßig nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist, kann der Anspruch auf Rückforderung ausgeschlossen sein ( wenn auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen ). Der Anspruch auf Rückforderung ist auch ausgeschlossen, wenn der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein eigener Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird. Bei mehreren Beschenkten haftet der später Beschenkte vorrangig gegenüber dem früher Beschenkten.

Erbschaft:
Nachdem aber im vorliegenden Fall keine Schenkung, sondern eine Erbschaft vorliegt, kann die Sozialbehörde keine Forderung geltend machen. Selbst wenn man die Erbschaft seitens der Sozialbehörde - was im übrigen völlig abwegig wäre - wider Erwarten als „Schenkung“ ansehen würde, könnte diese nicht zurückgefordert werden, da sie ( die Schenkung ) bereits mehr als 10 Jahre zurückliegt, weshalb sich die Sozialbehörde nicht auf das Revokationsrecht nach § 528 BGB berufen kann.

III.
Einliegerwohnung mit Wohnrecht auf Lebenszeit der Mutter:
Da das Wohnrecht sehr vielseitig gestaltet werden kann, nachstehend nur ein grober Überblick über die Bedeutung des Wohnrechts.

Häufig wird bei der Übergabe von Grundstücken dem Übergebenden ( im vorliegenden Fall der Mutter ) ein so genanntes Wohnrecht eingeräumt. Derjenige, dem das Wohnrecht eingeräumt wurde, hat i.d.R. nur Anspruch darauf, in den entsprechenden Räumlichkeiten zu wohnen. Sofern vereinbart, hat er auch Anspruch auf Versorgung mit Heizung, Strom, Wasser usw. . Er hat aber grundsätzlich nicht das Recht, diese Räumlichkeiten an andere zu vermieten. Muss er jedoch die Räumlichkeiten, z.B. wegen einer notwendigen Heimunterbringung verlassen, so sehen es entsprechende Gesetze ( landesrechtliche Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuch ) vor, dass von demjenigen, der das Grundstück einst „übernommen bzw. geschenkt“ bekommen hat, für die Abgeltung des Wohnrechts ein Betrag zu zahlen ist, der billigem Ermessen entspricht. Da jedoch die Gestaltung eines „Wohnrechts“ mannigfaltig sein kann, ist im vorliegenden Fall die rechtzeitige Prüfung der Unterlagen durch einen Fachanwalt für Familienrecht und / oder Sozialrecht, der sich mit dem Themenkomplex Elternunterhalt beschäftigt, unumgänglich.

IV.
Gartenland:
Wenn ein zum Elternunterhalt Herangezogener vom Bedürftigen in den letzten 10 Jahren z.B. Schenkungen erhalten hat, können diese z.B. durch die zuständige Sozialbehörde von dem Beschenkten nach § 528 BGB noch innerhalb von zehn Jahren nach der Zahlung zurückgefordert werden, wenn der Bedürftige z.B. wegen der hohen Pflegeheimkosten seinen angemessenen Unterhalt selbst nicht mehr bestreiten kann. Soweit der Beschenkte aber nicht mehr bereichert ist, d.h. das Geld wertmäßig nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist, kann der Anspruch auf Rückforderung ausgeschlossen sein ( wenn auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen ). Der Anspruch auf Rückforderung ist auch ausgeschlossen, wenn der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein eigener Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird. Bei mehreren Beschenkten haftet der später Beschenkte vorrangig gegenüber dem früher Beschenkten.

Nachdem im vorliegenden Fall die Schenkung innerhalb der 10 Jahresfrist liegt, kann sich die Sozialbehörde auf das Revokationsrecht nach § 528 BGB berufen, d.h., die Sozialbehörde kann die Schenkung zurückfordern.

V.
Beschäftigungsverhältnis:
Die Arbeitgeber der zum Elternunterhalt Herangezogenen Kinder und deren Ehegatten sind unerheblich. Es ist also egal, ob man beim Bund beschäftigt ist oder sonst in einer Firma.

VI.
Unterstützung des Sohnes:
Wenn der Sohn unterstützungsbedürftig ist und daher von den Eltern auch tatsächlich unterstützt wird, sind diese „Unterstützungsleistungen“ von den Einkünften der Eltern in Abzug zu bringen.

VII.
Haftung des Sohnes aufgrund des vorliegenden Verwandtschaftsverhältnis „Enkel“ / Großmutter:
Ansonsten ist auch ein Enkel - Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - seiner Großmutter ( Oma ) gegenüber zum "Elternunterhalt" verpflichtet. Es sind nämlich nicht nur Eltern ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, sondern auch Kinder gegenüber ihren Eltern und auch Enkel ihren Großeltern und umgekehrt Großeltern ihren Enkeln. Siehe hierzu auch Ziffer 5 "Haftung".

VIII.
Haftung des Ehemannes:
Die diesbezügliche Frage, ob der Mann auch sein ihm durch den Tod seiner Mutter zugeflossenes Vermögen einsetzen muss, dürfte durch Ziffer 6 dieser Information beantwortet sein. Ergänzend wird sich jedoch die Frage auftun, ob die Eheleute z.B. in Gütergemeinschaft leben oder einen Ehevertrag mit Gütertrennung haben.

10.
Das Sozialrecht ist sehr umfangreich. Ich habe mich daher auf meinem Weg durch einen Fachanwalt für Sozialrecht beraten ( nicht vertreten ) lassen, was sehr hilfreich war. Man kann sich wohl aber auch von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten und / oder vertreten lassen. Im vorliegenden Fall würde ich in jedem Fall schnellstens einen Anwalt der bereits genannten Fachrichtung aufsuchen und mich von diesem anwaltlich vertreten lassen! Falls Sie diesbezüglich Interesse an näheren Informationen haben, bitte mitteilen, in welchem Bundesland Sie leben.

Hoffe, die Ausführungen helfen etwas.

Grüssle
Betroffener




In diesem Forum dürfen leider nur registrierte Benutzer schreiben.