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Nachzahlung d. Kosten f. Pflegeheim nach dem Tod?
geschrieben von: Enkelin (IP gespeichert)
Datum: 22. September 2006 15:36

Hallo,
mal angenommen, nach 12 Jahren Pflegeheim & Zahlung durch das Sozialamt (da die Tochter nicht genug Einkommen für Unterhaltszahlungen hatte) ist nun die Oma verstorben. Kann das Sozialamt nun nachträglich von der Enkelin die Kosten einfordern oder ist es mit dem Tod abgeschlossen? Die Enkelin wurde niemals vom Sozialamt angeschrieben & wie gesagt die Tochter hat niemals etwas zu den Pflegeheimkosten dazubezahlt. Gibt es hierzu Gerichtsurteile oder Gesetze? Wird die Akte irgendwann geschlossen oder ist es eine bleibende Schuld in der Familie?

Danke für die Hilfe
Enkelin

Re: Nachzahlung d. Kosten f. Pflegeheim nach dem Tod?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 22. September 2006 19:07

Hallo,

es wird indirekt gefragt, ob die Heranziehung zum Elternunterhalt für zurückliegende Zeiträume möglich ist.

Im vorliegenden Fall scheint der durch die zuständige Sozialbehörde über einen Zeitraum von 12 Jahren n i c h t geltend gemachte Anspruch zeitlich verwirkt. Dies deshalb, weil der Fallbeschreibung zu entnehmen ist, dass das Sozialamt seit 12 Jahren für die Oma Leistungen für eine Heimunterbringung erbrachte, aber bislang noch keine Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsersuchung ausgebracht hat. Der Zeitraum von mehr als 12 Jahren rechtfertigt meines Erachtens nach in jedem Fall die Annahme von zeitlicher Verwirkung für zurückliegende Zeiträume, sodass für die Vergangenheit der Unterhalt nicht eingefordert werden kann. Es kann hier nämlich durchaus die Auffassung vertreten werden, dass etwaige Ansprüche des Sozialamtes verwirkt sind, weil es über einen mehr als zwölfjährigen Zeitraum untätig geblieben ist. Es gibt diesbezüglich auch Gerichtsurteile, die aber mit dem konkret geschilderten Fall nicht direkt vergleichbar sind.

Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ( Sozialamt ) ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Insofern gilt für Unterhaltsrückstände, die allein Gegenstand im geschilderten Fall sind, nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (BGH Senatsurteil BGHZ 84, 280, 281). Vielmehr spricht gerade bei derartigen Ansprüchen vieles dafür, an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen.

Nach § 1613 Abs. 1 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Andernfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtsstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB verdient der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung. Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, dass bereits das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen kann (Senatsurteil BGHZ 103, 62, 68 ff.).

Nachdem im vorliegenden Fall die zuständige Sozialbehörde bereits 12 Jahre verstreichen lassen hat und auch bislang immer noch keine Rechtswahrungsanzeige ausgebracht hat, ist für zurückliegende Zeiträume Verwirkung eingetreten.

Grüssle
Betroffener






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