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Widerspruch gegen das Auskunftsersuchen des Amtes; Kosten
geschrieben von: Henry Burger (IP gespeichert)
Datum: 21. September 2006 16:16

Hallo,

kann mir jemand sagen, ob der Widerspruch gegen das (erstmalige) Auskunftsersuchen des Amtes (Berlin) für mich mit irgendwelchen Kosten bzw. dem Risiko das gleich geklagt wird etc. verbunden ist.

Hintergrund ist, das ich große Zweifel an der Bedürftigkeit der Schwiegermutter habe (Geldgeschenke an den ersten Sohn etc.), daher halte ich es für geboten, bevor meine Frau zur Auskunft herangezogen wird, das das Amt erstmal die Bedürftigkeit entsprechend unseren Hinweisen überprüft.

Da wir jedoch davon ausgehen, das wir nicht leistungsfähig sind, würde ich vom oben genannten Widerspruch Abstand nehmen, wenn dies gleich finanzielle Folgen hätte. Anderseits halte ich es für richtig unsere Daten erst dann abzugeben, wenn auch die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Vielen lieben Dank für die Antworten
Henry Burger

Re: Widerspruch gegen das Auskunftsersuchen des Amtes; Kosten
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 21. September 2006 17:21

Hallo,

der Widerspruch gegen das (erstmalige) Auskunftsersuchen des Amtes (Berlin) ist für den Fall, dass das Amt sich selbst vertritt üblicherweise mit keinen Kosten verbunden. Allerdings kann das Amt Auskunftsklage erheben. Die dadurch entehenden Kosten sind üblicherwweise vom Unterliegenden zu leisten.

Ungeachtet dessen dürfte ein Widerspruch wirkungslos sein, da
öffentlich-rechtlich zur Auskunft verpflichtet ist, wer als Unterhaltsschuldner des Hilfeempfängers (abstrakt) in Betracht kommt (sog. Negativevidenz). Es ist daher keine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts, wenn ein Unterhaltsanspruch (dem Grunde und der Höhe nach) nicht bereits "evident" feststeht.
( Bayerischer VGH – VG Bayreuth AZ 12B99.3020, Paragraphen: GGArt.2 GG Art. 2 Abs.1 )

Angesichts des Sachverhalt erscheint die Beiziehung eines Fachanwalts für Familien und / oder Sozialrecht empfehlenswert. Fragen Sie diesen um Rat, bevor Sie Auskunft erteilen. In Berlin gibt es Anwälte, die sich u.a. speziell mit Elternunterhalt befassen.

Grüssle
Betroffener



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