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Unterhalt f. psychisch kranke Mutter
geschrieben von: Martina (IP gespeichert)
Datum: 19. September 2006 15:40

Hallo,
meine Mutter ist chronisch an einer Psychose erkrankt (Ersterkrankung 1989). Zwischen 1991 und 2001 bestand nur sporadischer Kontakt, der ausschließlich durch meine Mutter bestimmt war. Der jetzige Kontakt besteht nur telefonisch. Meine Mutter erhält "Eingliederungshilfe", die durch das Sozialamt geleistet wird. Bislang lag mein Einkommen unter dem Selbstbehalt von 1400,- Euro, was sich möglicherweise demnächst ändern könnte. Aus meinem persönlichen Empfinden heraus wäre aufgrund der langjährigen Entfremdung und der anhaltenden Erkrankung (Klinikaufenthalte) ein zu zahlender Unterhalt als Härtefall einzustufen, zudem der Kontakt mit ihr bei mir psychosomatische Beschwerden hervorruft.
Über Informationen zu diesem Thema würde ich mich freuen.

Re: Unterhalt f. psychisch kranke Mutter
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 19. September 2006 19:29

Hallo,
bin ebenfalls von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen und habe daher entsprechende Erfahrungen gemacht, die ich an dieser Stelle gerne weitergebe. Da mir nicht bekannt ist, wie umfangreich Ihre Kenntnisse hinsichtlich Elternunterhalt sind, wurden die mir vorliegenden Informationen etwas ausführlicher gestaltet. Nehmen Sie einfach das für Sie Wichtige zur Kenntnis und überlesen Sie das Ihnen schon Bekannte. Für Sie dürfte insbesondere Ziffer 9 und Ziffer 10 von Bedeutung sein.

1.
Grundsätzliches:
Formale Überleitung der Ansprüche auf das Sozialamt:
Sozialbehörden zeigen gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII an, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Bei Verheirateten ist hierbei wohl strittig, ob der – eigentlich nicht unterhaltspflichtige Ehegatte – auch Auskunft erteilen muss ( Stichwort: verdeckte Schwiegerkindhaftung ).

2.
Auskunftspflicht des unterhaltspflichtigen Kindes:
Siehe Ziffer 1

3.
Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Geschwister untereinander:
Auskunftspflichtig ist nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet ( BGH Urteil vom 7.5.2003 – XII ZR 229/00 ).

Die unterhaltsberechtigten Eltern dürfen sich dabei nicht nur eines ihrer Kinder als "Zahlmeister" aussuchen. Vielmehr haften alle Kinder je nach ihren Vermögensverhältnissen. Dies hat zur Folge, dass sie sich nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig (Az.: 4 S 43/97), des OLG München (Az.: 26 UF 748/00) sowie des BGH ( Urteil vom 07.05.2003, Az.: XII ZR 229/00 ) im Streitfall gegenseitig ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen haben.

4.
Auskunftspflicht des Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes:
Der Ehegatte eines gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Kindes ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, über seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, denn eine anteilige Unterhaltsverpflichtung des Schwiegerkindes kommt nicht in Betracht, so dass es an einem Ausgleichsverhältnis fehlt. Auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern erst beurteilt werden kann, wenn die Einkommensverhältnisse auch der Ehegatten der
unterhaltspflichtigen Kinder bekannt sind, ergibt sich hieraus kein besonderes Rechtsverhältnis, das es rechtfertigen könnte, den Geschwistern einen direkten Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten seiner Geschwister zuzubilligen. Die Auskünfte können von den Geschwistern untereinader ( z.B. durch gegenseitigen Austausch ) erlangt werden.

5.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird in diesem Fall zum Elternunterhalt herangezogene Kinder – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines allein nicht als Gesamtschuldner haftet.

6.
Haftung der „Schwiegerkinder“ ( Schwiegertochter bzw. Schwiegersohn ):
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) bestätigte im Jahr 2004, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Selbstbehalt von 1.150 Euro verbleiben muss. ( Anmerkung hierzu: Der Selbstbehalt beträgt seit 01.07.2005 Euro 1.400.-- monatlich. ) Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen «Selbstbehalt» hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt, sondern zur Vermögensbildung verwendet werde, stehe "grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung". (AZ: XII ZR 69 / 01 - Urteil vom 14. Januar 2004). Unter bestimmten Bedingungen müssen daher nicht nur die Kinder, sondern auch deren Ehegatten für die Heimkosten der Schwiegereltern aufkommen. Besonders bei einkommensstarken, also gutverdienenden Familien kann ein Teil des Vermögens, das über den angemessenen Familienunterhalt hinausgeht, für den Elternunterhalt eingefordert werden – auch für die Schwiegereltern.

7.
Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt:
Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf § 43 Abs. 2 SGB XII hinweisen, mit dem eine jährliche Einkommensgrenze von 100. 000 € eingeführt wurde, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet.

Das Sozialamt wird daher zum Elternunterhalt herangezogene Ehegatten und / oder Kinder im Ergebnis nur dann zur Zahlung heranziehen können, wenn der Ehegatte und / oder die Kinder zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit ihrer Mutter und / oder ihres Vaters nach Abzug der unter Ziffer 7 auszugsweise aufgeführten Ausgaben aus juristischer Sicht leistungsfähig sind, d.h. insbesondere deren Vermögen deren angemessene Altersvorsorge übersteigt was im Rahmen dieses Forums jedoch nicht abschließend beantwortet werden kann. Im Übrigen ist die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich.

Ungeachtet dessen sollte man als zum Elternunterhalt herangezogenes Kind beachten, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. ein Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, können nämlich zunächst eine Reihe von Ausgaben vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt

Grobes Muster für die Berechnung des Elternunterhalts:

Nettoeinkommen
./. Belastungen
= Bereinigtes Nettoeinkommen
./. Selbstbehalt
= den Selbstbehalt übersteigendes Einkommen
hiervon 50% als Elternunterhalt
= zu zahlender Elternunterhalt

8.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im eigenen Haus oder besitzt es eine vermietete Immobilie, ist ihm ein Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen. Besitzt das Kind keine Immobilie, sind ihm ca. 75.000,- € zu belassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich ist. Warum, weißt nur der liebe Gott.

9.
Verwirkung:
Eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt kommt nur in Betracht, wenn ein zum Elternunterhalt herangezogener tatsächlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Die betreffende Vorschrift, die einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen kann, liegt im BGB. Ein sittliches Verschulden gem. § 1611 BGB kommt nach der Rechtsprechung z.B. auch in Betracht, wenn der jetzt Unterhaltsberechtigte in vorangegangener Zeit seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzt zum Unterhalt herangezogenen vernachlässigt hat. Hier kann nämlich eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB vorliegen. Diesem ist u.a. folgendes zu entnehmen:
"Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre."
Es gibt selbstverständlich noch weitere Gründe, die den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen können, d.h. wo der Übergang der Ansprüche des Vaters / der Mutter auf das Sozialamt ausgeschlossen ist. Alle Gründe anzuführen ist jedoch schlicht unmöglich, es würde den Rahmen des Möglichen sprengen.
Ob einmal Tatbestandsmerkmale wie "sittliches Verschulden", eine "schwere Verfehlung", "Billigkeit" oder gar grobe Unbilligkeit erfüllt sind, folgt keinen festen Grundsätzen, sondern ist wohl weitestgehend von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Bei der sogenannten Billigkeitsprüfung wird das Gericht eine Abwägung der einzelnen Interessen ( genereller Unterhaltsanspruch / Verfehlungen ) vornehmen. Dabei wird eine Rolle spielen, ob man dem Vater / der Mutter sein / ihr damaliges Fehlverhalten verziehen hat, wie der Kontakt gewesen ist, ob er / sie seinerseits / ihrerseits Unterhalt gezahlt hat usw. . Möglicherweise verlangt die Sozialbehörde ( oder im Falle eines Rechtsstreits das Gericht ) Beweise für die Verfehlungen. Diese zu erbringen ist in Anbetracht vieler vergangener Jahre möglicherweise nicht einfach. Eventuell können aber vorhandene Geschwister die Verfehlungen bestätigen, wobei es noch besser wäre, wenn vielleicht Briefe, Urkunden, usw. vorgelegt werden könnten, aus denen sich die Verfehlungen herleiten lassen. Dieses ist jedoch alles Einzelfallabhängig, d.h., bei alledem wird es erfahrungsgemäß auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass eine genaue Aussage, ob jemand von der Unterhaltspflicht gegenüber Vater und / oder Mutter befreit ist, nicht pauschal getroffen werden kann. Es kommt hierbei nämlich auf die Einzelfallbetrachtung " auch tatrichterliche Beurteilung genannt" an. Einfacher ausgedrückt: Im Falle eines Gerichtsverfahrens kommt es darauf an, wie der zuständige Richter anhand der vorliegenden Fakten die Sachlage beurteilt.

10.
Fallspezifischer Sachverhalt und Informationen:

Ausweislich des Sachverhalts ist die Mutter chronisch an einer Psychose erkrankt (Ersterkrankung 1989 ). Zwischen 1991 und 2001 bestand nur sporadischer Kontakt, der ausschließlich durch die Mutter bestimmt war. Der jetzige Kontakt besteht nur telefonisch. Die Mutter erhält "Eingliederungshilfe", die durch das Sozialamt geleistet wird. Bislang lag das Einkommen des von der Heranziehung zum Elternunterhalt „bedrohten“ Kindes unter dem Selbstbehalt von 1400,- Euro, was sich möglicherweise demnächst ändern könnte. Das von der Heranziehung zum Elternunterhalt „bedrohte“ Kind meint aus seinem persönlichen Empfinden heraus, dass der seinem speziellen Fall zugrunde liegende Sachverhalt aufgrund der langjährigen Entfremdung und der anhaltenden Erkrankung ( Klinikaufenthalte ) als Härtefall einzustufen wäre, zumal der Kontakt mit der Mutter bei ihm ( dem von der Heranziehung zum Elternunterhalt bedrohten Kind) psychosomatische Beschwerden hervorruft.

Der BGH hat in der Tat entschieden, dass ein erwachsenes Kind keinen Elternunterhalt zahlen müsse, wenn der pflegebedürftige Vater aufgrund einer psychischen Erkrankung sich im Grunde nie um das Kind gekümmert habe. Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt weist jedoch nicht unerhebliche Besonderheiten auf. Der Vater war nämlich im Kriegsdienst psychisch erkrankt und nach Kriegsende 50 Jahre lang in stationärer psychiatrischer Behandlung. Insofern ist der Sachverhalt, welcher vom BGH zu entscheiden war und der Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht miteinander vergleichbar.

Nachdem der Schilderung des Sachverhalts keine gegenläufigen Umstände zu entnehmen sind, kann davon ausgegangen werden, dass die zwischen der Mutter und der von der Heranziehung zum Elternunterhalt „bedrohten“ Tochter vorliegende Kontaktlosigkeit offensichtlich nicht durch Böswilligkeit ( was Verhaltensbedingt wäre ) der Mutter verursacht wurde, sondern durch deren Krankheit ( was unverschuldet wäre ).

Ungeachtet dessen erscheint es ohnehin fraglich, ob die Kontaktlosigkeit zwischen Eltern und volljährigen Kindern allein betrachtet bereits zur Annahme einer Unterhaltsverwirkung ausreicht. Dies ist schon deshalb fraglich, weil auch einem volljährigen Kind der Vorwurf zu machen ist, aus Mangel an familiärer Gesinnung den Kontakt nicht aufrechterhalten bzw. nicht gesucht zu haben. Im Übrigen stellt nach der Rechtsprechung ein Kontaktabbruch von Eltern gegenüber ihren Kindern nicht stets einen Verwirkungsgrund für Unterhaltszahlungen dar.

Bei alledem wird die Aussage des von der Heranziehung zum Elternunterhalt „bedrohten“ Kindes „der Kontakt mit der Mutter rufe bei ihm ( dem von der Heranziehung zum Elternunterhalt bedrohten Kind ) psychosomatische Beschwerden hervor, nicht vernachlässigt werden dürfen. Dennoch dürfte es – wenn überhaupt - angesichts des bislang geschilderten Sachverhalts nicht einfach sein, der Mutter ein von ihr zu verantwortendes Fehlverhalten vorzuwerfen.

Ob die im vorliegenden Fall geschilderte Kontaktlosigkeit für sich allein einen Verwirkungstatbestand darstellt, der einen vollständigen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründet bzw. rechtfertigt, ist unter Berücksichtigung von § 1611 Abs.1 S. 2 BGB zu prüfen.

Unabhängig davon erscheint es fraglich, ob im vorliegenden Fall überhaupt Kontaktlosigkeit bzw. Entfremdung vorliegt. Dies deshalb, weil das von der Heranziehung zum Elternunterhalt bedrohte Kind ja selbst angibt, dass „telefonischer Kontakt“ besteht, was sowohl gegen eine Kontaktlosigkeit und im Grunde nach sogar auch gegen eine „Entfremdung“ spricht.

11.
Das Sozialrecht ist sehr umfangreich. Ich habe mich daher auf meinem Weg durch einen Fachanwalt für Sozialrecht beraten ( nicht vertreten ) lassen, was sehr hilfreich war. Man kann sich wohl aber auch von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten und / oder vertreten lassen. Im vorliegenden Fall würde ich zu gegebener Zeit in jedem Fall einen Anwalt der bereits genannten Fachrichtung aufsuchen und mich von diesem anwaltlich vertreten lassen

Grüssle
Betroffener

Re: Unterhalt f. psychisch kranke Mutter
geschrieben von: Martina (IP gespeichert)
Datum: 20. September 2006 11:38

Hallo und vielen Dank "Betroffener" für deine ausführliche Antwort smiling smiley
Meine Mutter erkrankte als ich mein Abitur machte. Sie hatte zwar einen Rechtspfleger als Betreuer aber für 11 Jahre kein Telefon und machte auch die Tür auf ein Klingel hin nicht auf. Daher kam der sporadische Kontakt ausschließlich durch meine Mutter zustande (meist während eines psychotischen Schubes). Bis zum Antritt meines Berufes in 2000 wurde meine Ausbildung ausschließlich durch meinen (von meiner Mutter geschiedenen) Vater ermöglich, der - da ich keine Geschwister habe, meine einzige Familie ist. Sicher ist meine Mutter nicht böswillig schizophren, aber sie hat ein Drittel meines Lebens komplett verpasst und ist mir total fremd. Selbst der wenige Kontakt bedeutet eine starke Belastung für mich, da ich mit dieser für mich fremden Frau überhaupt nichts anfangen kann.

Re: Unterhalt f. psychisch kranke Mutter
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 20. September 2006 14:00

Sehr geehrte Martina,

wie bereits unter Ziffer 9 des Beitrags mitgeteilt, ist die Frage,
ob Tatbestandsmerkmale wie "sittliches Verschulden", eine "schwere Verfehlung", "Billigkeit" oder gar grobe Unbilligkeit erfüllt sind, an keinen festen Grundsätzen ausgerichtet, sondern ist wohl weitestgehend von den Umständen des Einzelfalls geprägt.

Bei der sogenannten Billigkeitsprüfung wird das Gericht eine Abwägung der einzelnen Interessen ( genereller Unterhaltsanspruch / Verfehlungen ) vornehmen.

Aber wie bereits ausgeführt ist alles Einzelfallabhängig, d.h., es wird erfahrungsgemäß auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass eine genaue und insbesondere verlässliche Aussage, ob das Kind von der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Mutter befreit sind, nicht pauschal getroffen werden kann. Es kommt hierbei nämlich - wie ebenfalls schon erwähnt - auf die Einzelfallbetrachtung " auch tatrichterliche Beurteilung genannt" an. Einfacher ausgedrückt: Im Falle eines Gerichtsverfahrens kommt es darauf an, wie der zuständige Richter anhand der vorliegenden Fakten die Sachlage beurteilt.

Den Aussagen zufolge erkrankte die Mutter als das von der Heranziehung zum Elternunterhalt bedrohte Kind sein Abitur machte. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Mutter Ihren "mütterlichen Pflichten" ganz offensichtlich unbeanstandet nachgekommen.

Die Fakten, dass die Mutter einen Rechtspfleger als Betreuer zur Seite gestellt bekam, für 11 Jahre kein Telefon hatte und auch die Tür auf ein Klingeln hin nicht aufmachte, ändern nichts an dem Umstand, dass die Mutter u n v e r s c h u l d e t erkrankte und nicht ausgeschlossen werden kann, dass ihr Verhalten auf die Erkrankung zurückzuführen ist.

Darüber hinaus suchte die Mutter zumindest in dem Maße, wie es ihr durch Ihre Krankheit möglich war, den Kontakt zu dem Kind. Darauf lassen jedenfalls die Ausführungen des Kindes :" Daher kam der sporadische Kontakt ausschließlich durch meine Mutter zustande (meist während eines psychotischen Schubes)." schließen.

Dass dem Kind nach eigenen Angaben bis zum Antritt seines Berufes in 2000 die Ausbildung ausschließlich durch den von der erkrankten Mutter geschiedenen Vater ermöglich wurde, der mangels weiterer Geschwister die einzige Bezugsperson des Kindes ist, erscheint für sich betrachtet unerheblich, da zum einen der Vater seine "Vaterpflicht" erfüllte und darüber hinaus davon ausgegangen werden muss, dass die leider "erkrankte" Mutter bei Nichterkrankung Ihre " Mutterpflicht" weiterhin genauso wie der Vater erfüllt hätte.

Dass die Mutter krankheitsbedingt ein Drittel vom Leben des Kindes komplett verpasst ist sicherlich für beide schlimm. Nur,der Mutter wird dies krankheitsbedingt nur zeitweise bewusst, während das gesunde Kind tagtäglich die belastende Situation deutlich vor Augen hat.

Bei alledem ist es verständlich, dass selbst der wenige Kontakt eine starke Belastung für das Kind bedeutet, da dieses - wie es schreibt - mit dieser für sich fremden Frau überhaupt nichts anfangen kann.

Trotzdem wird im Fall der Fälle der mit der Entscheidung betraute Tatrichter nicht umher kommen, zu prüfen, wie es zu der Erkrankung der Mutter kam. Dabei wird er unter Berücksichtigung des bislang geschilderten Sachverhalts feststellen, dass diese unverschuldet erkrankte. Jetzt muss er nach berechtigten Gründen suchen, die eine Reduzierung oder gar den Wegfall des Elternunterhalts rechtfertigen. Dies wird sicherlich nicht einfach sein.

Im vorliegenden Fall scheint die Beiziehung eines Fachanwalts der bereits genannten Fachrichtung/en hilfreich.

Grüssle
Betroffener





Re: Unterhalt f. psychisch kranke Mutter
geschrieben von: Anne (IP gespeichert)
Datum: 23. September 2006 01:52

Hallo,

es mag sein, daß in der Praxis ein solcher Fall so gehandhabt wird.

Allerdings frage ich mich, wie eine Abgrenzung zwischen absichtlichem Verschulden und einem unabsichtlichem Verschulden festgelegt werden soll.

Ich denke da an einen Vergewaltiger, der sein Kind mißhandelt und deshalb seinen Unterhaltsanspruch nicht verwirkt haben soll, weil eine zugrundeliegende psychische Erkrankung kein absichtlich schuldhaftes Vergehen zugelassen hätte. (Und ich gehe davon aus, daß jeder Vergewaltiger eine psychische Erkrankung hat, welche auch immer...)

Ich halte diese Vorgehensweise also für sehr fragwürdig.


Ein weiterer Punkt, den ich doch recht kritisch betrachte, ist, daß hier nur von der Verwirkung des UnterhaltsRECHTS ausgegangen wird.
Würde der Fall aus dem Blickwinkel des Kindes betrachtet werden, wäre es unerheblich aus welchem Grund diese "Vergehen" begangen wurden. Schließlich heißt es ja auch "Unbillige Härte", was eigentlich darauf schließen lässt, daß damit eine UNBILLIGE HÄRTE FÜR DAS KIND gemeint ist. Deshalb müßte sich die Begründung doch auch auf den Blickwinkel des Kindes stützen, oder?

Würde der Fall wirklich wie oben gehandhabt werden, was ich leider für durchaus möglich halte, würde es sich ja nicht wirklich um die Prüfung einer unbilligen Härte für das Kind handeln, denn dies scheint ja gar nicht Gegenstand der Prüfung bzw. der Begründung zu sein.


Viele Grüße

Anne

Re: Unterhalt f. psychisch kranke Mutter
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 23. September 2006 11:54

Hallo,

vorweg zunächst der Hinweis, dass im vorliegenden Fall meine Loyalität selbstverständlich dem zum Elternunterhalt herangezogenen Kind gehört. Unabhängig davon darf man trotz der schwierigen Situation dem Kind gegenüber die Rechtslage nicht beschönigen. Das Kind hat das Recht auf Hinweise, wo sich im Fall der Fälle „Fallstricke“ ergeben können.

Nun zu den Ausführungen von Anne.

1.
„Allerdings frage ich mich, wie eine Abgrenzung zwischen absichtlichem Verschulden und einem unabsichtlichem Verschulden festgelegt werden soll.“

2.
„Ich denke da an einen Vergewaltiger, der sein Kind mißhandelt und deshalb seinen Unterhaltsanspruch nicht verwirkt haben soll, weil eine zugrundeliegende psychische Erkrankung kein absichtlich schuldhaftes Vergehen zugelassen hätte. (Und ich gehe davon aus, daß jeder Vergewaltiger eine psychische Erkrankung hat, welche auch immer...)“

3.
“Ein weiterer Punkt, den ich doch recht kritisch betrachte, ist, daß hier nur von der Verwirkung des UnterhaltsRECHTS ausgegangen wird. Würde der Fall aus dem Blickwinkel des Kindes betrachtet werden, wäre es unerheblich aus welchem Grund diese "Vergehen" begangen wurden. Schließlich heißt es ja auch "Unbillige Härte", was eigentlich darauf schließen lässt, daß damit eine UNBILLIGE HÄRTE FÜR DAS KIND gemeint ist. Deshalb müßte sich die Begründung doch auch auf den Blickwinkel des Kindes stützen, oder?

folgende Informationen:

Zu 1:
Eine Abgrenzung ist auch im Elternunterhaltsrecht durchaus möglich. Hierzu nur eine kurze Anmerkung:

Wenn ein bislang unbescholtener Mensch gesund und munter durch Leben geht und dann im Laufe der Zeit ohne erkennbaren Grund und damit ohne sein eigenes Zutun ( Verschulden ) erkrankt und bedürftig wird, kann man diesem Menschen nicht unterstellen, seine Krankheit vorsätzlich verursacht zu haben. Anders würde es aussehen, wenn dieser Mensch Spiel-, Trunk und / oder Drogensüchtig gewesen wäre und diese im Elternunterhalt anerkannten Verwirkungstatbestände ursächlich für die eingetretene Bedürftigkeit sind. Dann könnte man darauf abheben, dass die Erkrankung billigend in Kauf genommen wurde. Dies würde einen Vorsatz darstellen, der möglicherweise eine Reduzierung bzw. ganzen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung rechtfertigen würde.

Weitergehende Ausführungen hierzu sind leider aus zeitlichen Gründen nicht möglich und würden zudem ausufern und damit zu weit führen. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Zu 2:
Zwischen einem Vergewaltiger und der im vorliegenden Fall offensichtlich ohne ihr eigenes Verschulden erkrankten Mutter gibt es schon wesentliche Unterscheidungsmerkmale.

Ein Vergewaltiger handelt i.d.R. vorsätzlich und / oder krankhaft. Ganz gleich, aus welcher Motivation heraus er sich in zurückliegender Zeit einer „Vergewaltigung“ gegenüber seinem jetzt zum Elternunterhalt herangezogenen Kind schuldig gemacht hat, ist die durch seine Handlung begangene Tat eine Straftat gegenüber einem zum Elternunterhalt herangezogenen Kind, die in jedem Fall Verwirkung begründet, während man im vorliegenden Fall davon ausgehen muss, dass die Mutter ihre Krankheit nicht "vorsätzlich" herbeigeführt hat. Gegenteiliges wäre ggf. von dem zum Elternunterhalt herangezogenen Kind vorzutragen und zu beweisen.

Zu 3:
Zunächst wird hier nicht von der Verwirkung des UnterhaltsRechts ausgegangen, sondern von der Verwirkung des UnterhaltsAnspruchs.

Der Tatrichter wird den Fall selbstverständlich auch aus dem Blickwinkel des zum Elternunterhalt herangezogenen Kindes betrachten. Nur muss das Kind dem Gericht gegenüber den Nachweis erbringen, dass sich der Sachverhalt ( z.B. das die Mutter ihre Bedürftigkeit vorsätzlich verursacht hat ) so zugetragen hat, wie er vom Kind geschildert wird.

Würde man den Sachverhalt ausschließlich aus dem moralischen Blickwinkel des Kindes betrachten, erscheint es sicher unerheblich aus welchem Grund diese "Vergehen" begangen wurden. Leider wird hier die maßgebende, nämlich die juristische Beurteilung vernachlässigt. Dies unterscheidet sehr wohl zwischen verschuldet und unverschuldet.

Selbstverständlich ist mit der Formulierung "Unbillige Härte", eine UNBILLIGE HÄRTE FÜR DAS KIND gemeint. Eine Unbillige Härte kommt aber bis auf wenige Ausnahmefälle zumeist nur durch „Vergehen“ zustande, derer sich der jetzt Unterhaltsbedürftige in zurückliegender Zeit gegenüber sich selbst ( z.B. durch Spiel-, Trunk und / oder Drogensucht ) und / oder dem jetzt zum Elternunterhalt herangezogenen Kind schuldig gemacht hat ( z.B. Verletzung der Unterhaltspflicht usw. ).

Wie gesagt, der Tatrichter wird bei entsprechendem Sachvortrag durch das zum Elternunterhalt herangezogene Kind in jedem Fall das Vorliegen einer Unbilligen Härte prüfen. Das unterhaltspflichtige Kind muss allerdings den Nachweis erbringen, der beweist, das die Heranziehung zum Elternunterhalt grob unbillig wäre.

Grüssle
Betroffener

Re: Unterhalt f. psychisch kranke Mutter
geschrieben von: Anne (IP gespeichert)
Datum: 24. September 2006 05:03

Hallo Betroffener,

ich danke für die ausführliche Stellungnahme, die ich gar nicht erwartet habe.

Die "Falstricke", die Sie nennen, sehe ich an genau den selben Stellen. Und ich stimme auch voll und ganz Ihrer Aussage zu, daß diese der Betroffenen Martina mitgeteilt werden sollen. Für Ihre Mühen danke auch ich Ihnen an dieser Stelle.
Meine Ausführungen sollten sicher nicht als Kritik an ihre gemeint sein, sondern eher als Ansatzpunkte für die Unsinnigkeit bzw. eine Möglichkeit diese Auffassung "auszuhebeln".

zu 1.
Auch mir ist Ihre Ausführung zu absichtlichem und unabsichtlichem Verschulden klar. Die Beispiele hierfür sind mir auch bekannt, nur frage ich mich halt, wie eine solche Begründung stand halten kann. Für meine Begriffe handelt es sich bei einer Alkohol-, Drogen- oder Spielsucht meist nicht um die Folge der jeweiligen Ausführung. Es stellt sich also die Frage der Kausalität. Ich behaupte, daß z.B. Alkoholsucht oft nicht nur aus der Lust am Alkohol, sondern aus vorher bestehenden Problemen resultiert. Depressionen, die ja nun auch nach der oben geschilderten Ansicht eine unverschuldete Erkrankung darstellen würde, sind sehr oft der Hintergrund einer solchen Suchterkrankung. Ebenso verhält es sich mit der Drogen- oder Spielsucht. Die Frage führt also unweigerlich zu der berühmten mit der Henne und dem Ei....
Ich frage mich also, wieso die Gerichte sich hier das Recht herausnehmen über die Schuldhaftigkeit von Erkrankungen zu spekulieren.
Auch bei der oben genannter Mutter wäre es ja möglich, daß eine Drogeneinnahme in der Teenagerzeit Jahre später zu der psychischen Erkrankung führte. Niemand kann also wirklich eine Abgrenzung vornehmen. Hinzu kommt, daß die Mutter selber nicht weiß, woher die Krankheit rührt, Ebenso die Ärzte und erst recht das Kind. Es fehlt dem Kind also von Anfang an an Beweismitteln.

zu 2.
Ich hoffe wirklich, daß Straftaten dazu führen, daß die Unterhaltspflicht entfällt (ich hoffe auch in den Fällen in denen per Definition "keine selbstverschuldete Krankheit"vorliegt. Wenn also beispielsweise eine psychotische Mutter versucht in ihrem Wahn ihr Kind zu erschlagen.... ).
Allerdings ist es gerade im familiären Kreis üblich, daß alles hinter verschlossenen Türen stattfindet und eine Beweisführung nach Jahren oft unmöglich ist. Wie also kann man die Straftaten der Eltern also beweisen??? Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine Eidesstattliche Versicherung ausreichend ist, oder wie sehen Sie das Problem der Beweisführung?


zu 3.
Der Begriffsgebrauch des "UnterhaltsRechts" diente in meinen Ausführungen zur Abgrenzung zur "UnterhaltsPFLICHT". Der Begriff "UnterhaltsANSPRUCH" wäre an dieser Stelle zugegebenermaßen eindeutiger gewesen.
Eben diese von Ihnen genannten Ausnahmen, die mit den gängigen Anhaltspunkten (selbstverschuldete Süchte, Verletzung der Unterhaltspflicht, etc.) nicht erfasst werden, machen mich stutzig. Es kann doch nicht sein, daß am Ende tatsächlich eine unbillige Härte für die Betroffene entsteht, nur weil die gängigen Kriterien für eine rechtlich gesehene "UNBILLIGE HÄRTE" nicht greifen.
Ich hoffe also, daß nicht nur die gängigen Prüfkriterien abgehakt werden, sondern daß auf die tatsächlich entstehende Härte für das Kind eingegangen wird.
In dem sehr bekannt gewordenen Fall einer Tochter, deren Vater nach seinem Kriegseinsatz psychisch erkrankte, hätten alle oben genannten Kriterien nicht gegriffen. Trotzdem kam es aber zu dem Urteil, der die Tochter entlastete. Vielleicht kann man an dieser Stelle also hoffen.


Grüße

Anne

Re: Unterhalt f. psychisch kranke Mutter
geschrieben von: Anne (IP gespeichert)
Datum: 24. September 2006 05:10

Ich meinte natürlich: ..... zu dem Urteil, DAS die Tochter....


Re: Unterhalt f. psychisch kranke Mutter
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 24. September 2006 10:12

Hallo Anne,

zu Ihrem Beitrag darf ich in gebotener Kürze folgendes anmerken:

Zu 1:
Es gibt das "moralische" und juristische Recht, wobei vor Gericht das zweitgenannte maßgeblich ist.

Es kann zugestimmt werden, dass die bereits erwähnten Suchterkrankungen und Depressionen oft nicht nur aus der Lust am z.B. Alkohol, sondern aus vorher bestehenden Problemen ( z.B. familiären ) resultiert. Nur, auch hier muss im Fall der Fälle das zum Unterhalt herangezogene Kind den Nachweis führen, dass es sich z.B. regelrecht um Trunksucht handelt, die auch noch ursächlich für die nun eingetretene Bedürftigkeit sein muss.

Selbstverständlich ist es möglich, dass die Mutter in der Teenagerzeit Drogen eingenommen hat, die Jahre später zu der jetzt vorliegenden psychischen Erkrankung führten. Nur, wenn die Tochter dies ins Felde führen würde, wäre sie hierfür darlegungs und beweispflichtig. Ein Unterfangen, welches - jedenfalls von meiner Seite aus - als nahezu unmöglich angesehen wird.

Nachdem also im vorliegenden Fall weder Ärzte noch die Mutter selbst weiß, wodurch die Krankheit entstanden ist, kann die Tochter den Nachweis, dass die Krankheit von der Mutter vorsätzlich herbeigeführt wurde, nicht bzw. nur sehr sehr schwer erbringen.

Zu 2:
Auch hier kann diesbezüglich zugestimmt werden, dass gegen Familienmitglieder gerichete Straftaten zumeist hinter verschlossenen Türen stattfinden und dort auch "verschämt" gehalten werden, weshalb nicht an die Öffentlichkeit dringt. Somit wird auch hier die Beweisführung schwierig, außer man hat Geschwister, die die Taten bestätigen können. Die Beurteilung, ob in solchen Fällen eine vom "betroffenen" Kind vorgelegte und unterzeichnete Eidesstattliche Versicherung ausreichend ist, obliegt dem Tatrichter. Dieser kann so oder so entscheiden.

Es ist daher bei nicht vorhandenen Geschwistern und / oder anderen Personen in der Tat schwierig wenn nicht sogar unmöglich den Nachweis zu führen, dass der jetzt Unterhaltsbedürftige in zurückliegender Zeit eine Straftat zum Nachteil des jetzt zum Elternunterhalt herangezogenen Kind begangen hat.

Zu 3:
In dem angeführten Fall einer Tochter, deren Vater nach seinem Kriegseinsatz psychisch erkrankte, hätten in der Tat sämliche Kriterien nicht gegriffen. Dass es aber trotzdem zu einem für die Tochter entlastenden Urteil kam, liegt u.a. auch an den Kriegsereignissen, durch die der Vater erkrankte und für die der seinerzeit regierende "Unrechtsstaat " verantwortlich gemacht wurde. Damit wurde u.a. der"Staat" als Verursacher angesehen.

Trotz alledem wird im vorliegenden Fall bei Gericht auch der aktuelle Gesundheitszustand des Kindes nicht vernachlässigt werden.

Man könnte hier noch endlos diskutieren und käme doch zu keinem für das betroffene Kind verbindlichen Ergebis, denn dieses bleibt dem "Tatrichter" vorbehalten.

Grüssle
Betroffener





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