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Wohnsitz, BU-Versicherung, Kontoauszüge, Anwaltsempfehlung, Neues Auto ?
geschrieben von: Thomas K. (IP gespeichert)
Datum: 11. September 2006 14:38

Hallo,
meine Mutter hat Mitte Juni einen Schlaganfall erlitten und wird wohl deshalb nach Abschluß der Rehamaßnahmen ins Pflegeheim müssen. Da ihr verwertbares Vermögen dann wohl binnen weniger Monate aufgezehrt sein wird werde ich wohl zum "Elternunterhalt" herangezogen werden.

Hierzu fünf konkrete Fragen...

1.) Ich habe gelesen, dass in Sachen "Schonvermögen" sehr unterschiedliche Grenzen je nach Bundesland gelten. Meine Mutter wohnt aktuell in Rheinland-Pfalz und mein aktueller Wohnsitz ist in Hamburg.

Welche "Schongrenzen" gelten in einem solchen Falle?

Die (wesentlich großzügigeren) aus Rheinland-Pfalz oder jene aus Hamburg?

2.) Aus den hier gelesenen Ausführungen kann ich entnehmen, dass eine Altersvorsorge in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens von den Sozialämtern bei der Unterhaltsberechnung mindernd für das Nettoeinkommen anerkannt wird.

Meine private Rentenaltersvorsorge liegt darunter dafür habe ich aber eine sehr hohe Absicherung gegen eine etwaige Berufsunfähigkeit. Wird diese ebenfalls (in voller Höhe) mindernd anerkannt?

3.) Das von meiner Seite aus eine Auskunftspflicht gegenüber dem Sozialamt besteht habe ich verstanden.

Wie sieht allerdings der Zugriff des Sozialamtes auf das Konto meiner Mutter aus? Besteht hier eine "Verfügungsgewalt" des Finanzamtes ab dem Zeitpunkt an dem die Rücklagen aufgebraucht sind oder ggf. auch schon früher? Schaut sich das Sozialamt Kontenbewegungen auf dem Girokonto meiner Mutter in der Vergangenheit an bzw. besteht darauf überhaupt ein Rechtsanspruch?

4.) Kann mir hier jemand einen versierten Anwalt für Sozial-/Familienrecht sowohl in Rheinland-Pfalz bzw. Baden-Württemberg, als auch in Hamburg empfehlen?

5.) Last but not least: Habe hier ebenfalls gelesen, dass vom Sozialamt alle Verbindlichkeiten anerkannt werden müssen die vor der Rechtswahrungsanzeige eingegangen wurden und kein "Luxus" sind.

Wenn ich mir jetzt also auf Pump ein Auto von 20.000 Euro über die Bank finanziere wird das komplett anerkannt obwohl von meiner Seite aus eigentlich schon der eventuelle Elternunterhalt absehbar ist?

Re: Wohnsitz, BU-Versicherung, Kontoauszüge, Anwaltsempfehlung, Neues Auto ?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 11. September 2006 17:09

Hallo Thomas K.,

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Grüssle
Betroffener



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