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Elternunterhalt
geschrieben von: Fragner Alfred (IP gespeichert)
Datum: 31. August 2006 12:04

Hallo,
meine Ehefrau und ich sind seit 44 Jahren verheiratet. Meine Ehefrau war in dieser Zeit Hausfrau und Mutter (also kein eigenes Einkommen). Ich habe ein Normaleinkommen und ein kleineres Sparvermögen gemeinsam mit meiner Ehefrau angelegt für`s Alter.
Mein Mutter (9o Jahre) ist seit vorigem Jahr in einem Seniorenheim. Seit Mai dieses Jahres waren ihre Ersparnisse aufgebracht. dadurch entstand eine finanzielle Lücke von rd. EUR 460. Die Sozialverwaltung griff deshalb auf mich und meinen Bruder zurück zur Unterhaltsleistung.
Mein Bruder und dessen Ehefrau haben all die Jahre gemeinsam verdient. Das Sparvermögen meines Bruders ist sehr groß. Die jährlichen Zinsen betragen einige tausend EUR. Aufgrund meiner familiären Einkommens- und Vermögensituation wurde ich von Unterhaltsleistungen bis auf weiteres freigestellt. Mein Bruder dagegen wurde Unterhaltsleistung in o.a. Höhe "zur Kasse" gebeten. Statt mit mir zu sprechen, schaltete er einen Anwalt ein, der mir jetzt mitteilte daß er auftrags seines Mandanten meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüfen wolle, sollte ich aus Gründen der Fairness und zum Wohle meiner Mutter nicht bereit sein, die Hälfte, also rd. EUR 230, zu übernehmen.
Wie soll ich mich gegenüber diesem Ansinnen verhalten? Gruß Alfred

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 31. August 2006 19:28

Hallo Herr Fragner,

bin selbst von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen und habe daher entsprechende Erfahrungen gemacht, die ich an dieser Stelle gerne weitergebe. Da mir nicht bekannt ist, wie umfangreich Ihre Kenntnisse hinsichtlich Elternunterhalt sind, wurden die mir vorliegenden Informationen etwas ausführlicher gestaltet. Nehmen Sie einfach das für Sie Wichtige zur Kenntnis und überlesen Sie das Ihnen schon Bekannte. Für Sie dürfte insbesondere Ziffer 10 "Fallspezifische Fragen" interessant sein.

1.
Grundsätzliches:
Formale Überleitung der Ansprüche auf das Sozialamt:
Sozialbehörden zeigen gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII an, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Bei Verheirateten ist hierbei wohl strittig, ob der – eigentlich nicht unterhaltspflichtige Ehegatte – auch Auskunft erteilen muss ( Stichwort: verdeckte Schwiegerkindhaftung ).

2.
Auskunftspflicht des unterhaltspflichtigen Kindes:
Siehe Ziffer 1

3.
Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Geschwister untereinander:
Auskunftspflichtig ist nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet ( BGH Urteil vom 7.5.2003 – XII ZR 229/00 ).

Die unterhaltsberechtigten Eltern dürfen sich dabei nicht nur eines ihrer Kinder als "Zahlmeister" aussuchen. Vielmehr haften alle Kinder je nach ihren Vermögensverhältnissen. Dies hat zur Folge, dass sie sich nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig (Az.: 4 S 43/97), des OLG München (Az.: 26 UF 748/00) sowie des BGH ( Urteil vom 07.05.2003, Az.: XII ZR 229/00 ) im Streitfall gegenseitig ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen haben.

4.
Auskunftspflicht des Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes:
Der Ehegatte eines gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Kindes ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, über seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, denn eine anteilige Unterhaltsverpflichtung des Schwiegerkindes kommt nicht in Betracht, so dass es an einem Ausgleichsverhältnis fehlt. Auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern erst beurteilt werden kann, wenn die Einkommensverhältnisse auch der Ehegatten der
unterhaltspflichtigen Kinder bekannt sind, ergibt sich hieraus kein besonderes Rechtsverhältnis, das es rechtfertigen könnte, den Geschwistern einen direkten Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten seiner Geschwister zuzubilligen. Die Auskünfte können von den Geschwistern untereinader ( z.B. durch gegenseitigen Austausch ) erlangt werden.

5.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird in diesem Fall zum Elternunterhalt herangezogene Kinder – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines allein nicht als Gesamtschuldner haftet.

6.
Haftung der „Schwiegerkinder“ ( Schwiegertochter bzw. Schwiegersohn ):
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) bestätigte im Jahr 2004, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Selbstbehalt von 1.150 Euro verbleiben muss. ( Anmerkung hierzu: Der Selbstbehalt beträgt seit 01.07.2005 Euro 1.400.-- monatlich. ) Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen «Selbstbehalt» hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt, sondern zur Vermögensbildung verwendet werde, stehe "grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung". (AZ: XII ZR 69 / 01 - Urteil vom 14. Januar 2004). Unter bestimmten Bedingungen müssen daher nicht nur die Kinder, sondern auch deren Ehegatten für die Heimkosten der Schwiegereltern aufkommen. Besonders bei einkommensstarken, also gutverdienenden Familien kann ein Teil des Vermögens, das über den angemessenen Familienunterhalt hinausgeht, für den Elternunterhalt eingefordert werden – auch für die Schwiegereltern.

7.
Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt:
Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf § 43 Abs. 2 SGB XII hinweisen, mit dem eine jährliche Einkommensgrenze von 100. 000 € eingeführt wurde, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet.

Das Sozialamt wird daher zum Elternunterhalt herangezogene Ehegatten und / oder Kinder im Ergebnis nur dann zur Zahlung heranziehen können, wenn der Ehegatte und / oder die Kinder zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit ihrer Mutter und / oder ihres Vaters nach Abzug der unter Ziffer 7 auszugsweise aufgeführten Ausgaben aus juristischer Sicht leistungsfähig sind, d.h. insbesondere deren Vermögen deren angemessene Altersvorsorge übersteigt was im Rahmen dieses Forums jedoch nicht abschließend beantwortet werden kann. Im Übrigen ist die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich.

Ungeachtet dessen sollte man als zum Elternunterhalt herangezogenes Kind beachten, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. ein Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, können nämlich zunächst eine Reihe von Ausgaben vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt

Grobes Muster für die Berechnung des Elternunterhalts:

Nettoeinkommen
./. Belastungen
= Bereinigtes Nettoeinkommen
./. Selbstbehalt
= den Selbstbehalt übersteigendes Einkommen
hiervon 50% als Elternunterhalt
= zu zahlender Elternunterhalt

8.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im eigenen Haus oder besitzt es eine vermietete Immobilie, ist ihm ein Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen. Besitzt das Kind keine Immobilie, sind ihm ca. 75.000,- € zu belassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich ist. Warum, weißt nur der liebe Gott.

9.
Verwirkung:
Eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt kommt nur in Betracht, wenn ein zum Elternunterhalt herangezogener tatsächlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Die betreffende Vorschrift, die einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen kann, liegt im BGB. Ein sittliches Verschulden gem. § 1611 BGB kommt nach der Rechtsprechung z.B. auch in Betracht, wenn der jetzt Unterhaltsberechtigte in vorangegangener Zeit seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzt zum Unterhalt herangezogenen vernachlässigt hat. Hier kann nämlich eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB vorliegen. Diesem ist u.a. folgendes zu entnehmen:
"Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre."
Es gibt selbstverständlich noch weitere Gründe, die den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen können, d.h. wo der Übergang der Ansprüche des Vaters / der Mutter auf das Sozialamt ausgeschlossen ist. Alle Gründe anzuführen ist jedoch schlicht unmöglich, es würde den Rahmen des Möglichen sprengen.
Ob einmal Tatbestandsmerkmale wie "sittliches Verschulden", eine "schwere Verfehlung", "Billigkeit" oder gar grobe Unbilligkeit erfüllt sind, folgt keinen festen Grundsätzen, sondern ist wohl weitestgehend von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Bei der sogenannten Billigkeitsprüfung wird das Gericht eine Abwägung der einzelnen Interessen ( genereller Unterhaltsanspruch / Verfehlungen ) vornehmen. Dabei wird eine Rolle spielen, ob man dem Vater / der Mutter sein / ihr damaliges Fehlverhalten verziehen hat, wie der Kontakt gewesen ist, ob er / sie seinerseits / ihrerseits Unterhalt gezahlt hat usw. . Möglicherweise verlangt die Sozialbehörde ( oder im Falle eines Rechtsstreits das Gericht ) Beweise für die Verfehlungen. Diese zu erbringen ist in Anbetracht vieler vergangener Jahre möglicherweise nicht einfach. Eventuell können aber vorhandene Geschwister die Verfehlungen bestätigen, wobei es noch besser wäre, wenn vielleicht Briefe, Urkunden, usw. vorgelegt werden könnten, aus denen sich die Verfehlungen herleiten lassen. Dieses ist jedoch alles Einzelfallabhängig, d.h., bei alledem wird es erfahrungsgemäß auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass eine genaue Aussage, ob jemand von der Unterhaltspflicht gegenüber Vater und / oder Mutter befreit ist, nicht pauschal getroffen werden kann. Es kommt hierbei nämlich auf die Einzelfallbetrachtung " auch tatrichterliche Beurteilung genannt" an. Einfacher ausgedrückt: Im Falle eines Gerichtsverfahrens kommt es darauf an, wie der zuständige Richter anhand der vorliegenden Fakten die Sachlage beurteilt.

10.
Fallspezifische Fragen:
Wie Sie mitteilen, sind Sie aufgrund Ihrer familiären Einkommens- und Vermögenssituation von Unterhaltsleistungen bis auf Weiteres freigestellt. Die zuständige Sozialbehörde hat daher offensichtlich unter Berücksichtigung Ihrer dort vorgelegten Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihre Leistungsunfähigkeit festgestellt. Da somit Ihre "wirtschaftliche Situation" bereits geprüft wurde, dürfte es Ihr Bruder schwer haben, selbst und / oder über seinen Anwalt von Ihnen diesbezüglich Auskünfte einzufordern.

Die unter Ziffer 3 dieses Beitrags hinsichtlich "Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Geschwister untereinander" gemachten Ausführungen,

"Auskunftspflichtig ist nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet ( BGH Urteil vom 7.5.2003 – XII ZR 229/00 )."

gelten für den Fall, dass z.B. ein Geschwisterteil ( z.B. Sie ) der zuständigen Sozialbehörde keine Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt. In diesem Fall hätten ja Sie keine Auskunft erteilt. Dies würde dazu führen, dass die zuständige Sozialbehörde keine Unterhaltsberechnung und Unterhaltsquotierung ( wer von den Geschwistern muss wieviel zahlen ) hätte vornehmen können. Nachdem Sie aber bereits Auskunft erteilt haben und die Sozialbehörde Ihnen sogar eine Leistungsunfähigkeit mitgeteilt hat, brauchen Sie Ihrem Bruder und / oder dessen Anwalt sicherlich keine Auskunft erteilen. Dies selbst dann nicht, wenn der Anwalt mitteilt,dass er Auftrags seines Mandanten Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüfen wolle. Auch sind Sie - nach der bereits von der Sozialbehörde festgestellten Leistungsunfähigkeit - rein formaljuristisch nicht verpflichtet, aus "Gründen der Fairness und zum Wohle Ihrer Mutter" die Hälfte des ungedeckten Bedarfs, also rd. EUR 230, zu übernehmen. Wenn Sie nämlich leistungsfähig gewesen wären, hätte Sie die Sozialbehörde auch zum Unterhalt herangezogen. Man möchte hier seitens Ihres Bruder ganz offensichtlich "psychischen Druck" erzeugen und auch ausüben.

11.
Im vorliegenden Fall würde ich in jedem Fall vor Auskunftserteilung an Ihren Bruder oder dessen Anwalt, selbst schnellstmöglich einen Anwalt der Fachrichtung Familienrecht / und oder Sozialrecht mit Spezialisierung Elternunterhalt aufsuchen und mich von diesem anwaltlich vertreten lassen! Falls Sie diesbezüglich Interesse an näheren Informationen haben, bitte mitteilen, in welchem Bundesland Sie leben.

Grüssle
Betroffener





Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Horst Lucht (IP gespeichert)
Datum: 03. September 2006 12:25

Zum Elternunterhalt wird nach § 1603 BGB nur herangezogen, wer auch leistungsfähig ist. Es muss ihm ( Einzelperson ) mindestens 1.400,--€ verbleiben.Siehe auch Düsseldorfer Tabelle/Elternunterhalt und BGH-Entscheidungen .
Da gibt es aber auch Berechnungsmodalitäten ähnlich einer Steuererklärung.
Wenn ich richtig gelesen habe , prüfte die Behörde bei Ihnen und bei ihrem Bruder, somit hatten Sie längst offengelegt, PUNKT.
Sie müssen also gar nichts bezahlen.Sie sind raus.

Auch dieser Fall beweist wie so oft, dass der Elternunterhalt in Deutschland ungerecht ist und Familien entzweit.
Auch daraum hatte ich DAZU eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet.

Siehe auch NEUES BGH-Urteil zum EU v. 30.08.2006

Horst Lucht, Mitglied der Schutzgemeinschaft für Elternunterhaltspflichtige
e.V. SCHUFU

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Horst Lucht (IP gespeichert)
Datum: 04. September 2006 23:01

Wer die NEUE Petition an den Deutschen Bundestag zum Elternunterhalt mitzeichnen möchte; Denn: Gemeinsam sind wir Betroffenen stärker !!!
bitte bei mir melden.

Glück auf !

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Horst Lucht (IP gespeichert)
Datum: 05. September 2006 09:00

Guten Morgen,

ich rufe das GESAMTE FORUM auf in einem Solidarverbund Elternunterhalt
die Petitionsbewegung zum Elternunterhalt zu unterstützen, die Petition von Marianne Fruhmanns an den Deutschen Bundestag mitzuzeichnen.

Horst Lucht, Mitglied der Schutzgemeinschaft für Elternunterhaltspflichtige e.V. SCHUFU

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (A.F.) (IP gespeichert)
Datum: 09. September 2006 13:37

Sehr geehrter Herr "Betroffener",
vielen herzlichen Dank für Ihre umfassenden und fundierten Ausführun-
gen. Jetzt bin ich schon wesentlich schlauer.

Übringens, ich bin wohnhaft in Lindau a.B./Bayern.

Ich werde weder meinem Bruder noch dessen Anwalt eine Auskunft erteilen. Diese Auskünfte hatte ich bereits umfassend gegenüber der Sozialverwaltung erteilt und auch belegt. Soll ich mich im jetzigen Stadium schon von einem Fachanwalt vertreten lassen oder erst abwarten, was weiter geschieht?

Ich bedanke mich jetzt schon für Ihr Antwort und grüße Sie

Betroffener

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Horst Lucht (IP gespeichert)
Datum: 09. September 2006 21:56

NICHTS unternehmen, gar nichts. Abwarten.
Sie können ggf. HIER ja noch mal anfragen.
Sie hatten ja offengelegt. PUNKT ! AUS !

Wenns evtl. notwendig sein könnte, glaube ich nicht, dann einen Anwalt beauftragen.
Der Unterlegene muss dann auch Ihren RA bezahlen.
Ruhig bleiben.

ABER: Zeichnen Sie die Petition von Marianne Fruhmanns mit. Es lohnt sich.
DENN: Morgen sind vielleicht Ihre Kinder " dran " .

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 10. September 2006 12:02

Hallo,

schauen Sie bitte in Ihr privates E-mail Postfach.

Betroffener

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 10. September 2006 12:38

Sehr geehrter Herr Fragner,

im Gegesatz zu dem ebenfalls von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffenen Herrn Lucht vertrete ich hinsichtlich der Frage "etwas unternehmen" oder "abwarten" die Auffassung, dass Sie mit den Ihnen bereits per E-mail mitgeteilten Worten reagieren sollten. Dies erfordert einfach ein höflicher Umgang untereinander. Der Anwalt Ihres Bruders hat Ihnen geschrieben, also reagieren Sie auf sein Schreiben, wenngleich nicht so, wie er es erhofft. Trotz dem Ärger den man hat und und Unmut den man hegt sollte man versuchen zu deeskalieren und nicht darauf hinwirken, dass die Angelegenheit eskaliert und Familenbande " zerschnitten " werden. Man darf nämlich nicht vergessen, dass es durchaus legitim ist, dass Ihr Bruder die Auskunft einfordert, nur: es ist ebenfalls legitim, dass Sie sich aufgrund des Sachverhalts dagegen wehren. Wer letzendlich Recht bekommt, muss möglicherweise durch ein Gericht geklärt werden. Dabei kann ich es mir aber nun wirklich nicht vorstellen, dass es Ihr Bruder ist, der Recht bekommt.

Freundliche Grüsse

Betroffener



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