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Elternunterhalt
geschrieben von: holgibaer (IP gespeichert)
Datum: 25. August 2006 09:33

Hallo, folgender Sachverhalt liegt vor:

Sohn S ist unterhaltspflichtig für Mutter M. Der zuständige Träger hat einen zu zahlenden Unterhalt in Höhe von X EUR festgesetzt.

Frage 1: Inwieweit ist Sohn S verpflichtet, irgendwelche Änderungen, beispielsweise im Rahmen seiner Einkünfte oder Verpflichtungen anzugeben?

Frage 2: Wird die zuständige Behörde von SICH aus in regelmäßigen Abständen die finanzielle Situation von Sohn S überprüfen?

Für Antworten vielen Dank.

Gruß von Holgibaer

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 25. August 2006 19:22

Hallo Holgibaer,

zu 1:
Hier geht es offensichtlich um die Frage, inwieweit einen Auskunftspflichtigen die Verpflichtung trifft, den Auskunftsberechtigten ( also das Sozialamt ) auf eine Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse oder das Unterhaltsverhältniss maßgeblich beeinflussende Sachverhalte ungefragt hinzuweisen.Eine Pflicht zur ungefragten Information ist bislang gesetzlich nicht normiert. Darüber hinaus liegt für den Bereich des Elternunterhalts zu diesem Themenkomplex noch keine Rechtsprechung vor. Eine Verpflichtung eines zum Elternunterhalt herangezogenen Kindes, das Sozialamt ungefragt über eine Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu informieren, wird abzulehnen sein, weil die Nachrangigkeit des Unterhaltsanspruchs auch auf die Informationspflicht durchschlägt.

zu 2:

Möglicherweise wird die zuständige Behörde von sich aus in regelmäßigen Abständen die finanzielle Situation von Sohn S überprüfen.
In diesem Fall wäre eine Überprüfung ca. alle 2 Jahre angemessen.

Grüssle
Betroffener

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: redbaron (IP gespeichert)
Datum: 27. August 2006 20:58

Hallo Holgibaer,
Im Gegensatz zur vorstehender Meinung sehe ich das ganz anders. Es besteht eine Auskunftspflicht! Jede Änderung der persönl. Verhältnisse sind unverzüglich dem Sozialamt mitzu teilen. Es gibt nur eine Ausnahme : man kann solche Angaben verweigern, die dich selbst oder dir nahstehende Personen (§383 Abs. 1 Nr3 Zivilprozessordnung) in die Gefahr bringen wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Im Arrtikel des Handelsblatts vom 3.7.06 "Pflege - ein Fall für die Kinder" heisst es treffend:"Ab dem Stichtag (eingang des gelben Fragebogens zur Vermögenslage) sind Kinder nicht mehr alleiniger Herr über ihr Vermögen."
Zu 2. Die Überprüfung liegt im Ermessen des Sozialamtes. Meine Erfahung jedes halbe Jahr bekommt man Post.
gruß
noch ein betroffener

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 28. August 2006 12:33

Hallo,

trotz der gegenläufigen Meinung von dem ebenfalls von der Heranziehung zum Elternunterhalt Betroffenen "redbaron" vertrete ich weiterhin die übrigens auch von sich mit Elternunterhalt befassenden Fachanwälten vertretene Auffassung, dass eine Verpflichtung eines zum Elternunterhalt herangezogenen Kindes, das Sozialamt ungefragt über eine Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu informieren, abzulehnen sein wird, weil die Nachrangigkeit des Unterhaltsanspruchs auch auf die Informationspflicht durchschlägt. Demgemäß habe ich mich in dem mich persönlich betreffenden Verfahren - übrigens mit Erfolg - verhalten, d.h., die Sozialbehörde hat sich bislang nicht mehr gemeldet.

Darüber hinaus liegt die Bestimmung der Zeiträume für die Überprüfung der Einkommensverhältnisse eines zum Elternunterhalt Herangezogenen keinesfalls im Ermessen der Sozialbehörden. Im Unterhaltsrecht wird die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Überprüfung der Einkommensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten frühestens alle 2 Jahre vorgenommen werden kann. Alles andere ist daher überspitzt und entbehrt zudem jeglicher Rechtsgrundlage. Unabhängig davon kann eine Sozialbehörde, deren Mitarbeiter viel Zeit und Lust haben, selbstverständlich z.B. alle halbe Jahre Auskunft über die aktuellen Einkommensverhältnisse fordern. Nur, man braucht dieser Forderung nicht nachzukommen. Die Sozialbehörde möge in solchen Fällen nachvollziehbar darlegen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage sie alle halbe Jahre Auskunft begehrt. Die Sozialbehörde wird hierfür keine juristisch haltbaren Gründe anführen können, denn - wie bereits erwähnt - ist eine Pflicht zur ungefragten Information bislang gesetzlich nicht normiert. Darüber hinaus liegt für den Bereich des Elternunterhalts zu diesem Themenkomplex noch keine Rechtsprechung vor. Aus den vorgenannten Gründen sind die in den Schreiben der Sozialhilfeträger vorgenommenen Formulierungen wie z.B.: Jede Änderung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist unverzüglich dem Sozialamt mitzuteilen....usw., ohne eindeutige Rechtsgrundlage.

Der von "redbaron" in diesem Zusammenhang vorgenommene Hinweis auf den
Artikel im Handelsblatt vom 03.07.2006 "Pflege - ein Fall für die Kinder", wo offensichtlich folgender Hinweis ergeht: "Ab dem Stichtag ( eingang des gelben Fragebogens zur Vermögenslage ) sind Kinder nicht mehr alleiniger Herr über ihr Vermögen.", ist sicherlich gut gemeint. Aus den dortigen Ausführungen lässt sich jedoch keinesfalls herleiten, dass für einen zum Elternunterhalt Herangezogenen eine Pflicht zur ungefragten Information besteht.


Grüssle
Betroffener


Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 05. September 2006 12:54

An alle vom Elternunterhalt Betroffenen:

Aus den Forumbeiträgen und den mir zugegangenen E-mails ist zu entnehmen, dass

1.

offensichtlich viele Sozialbehörden den zum Elternunterhalt Herangezogenen mitteilen ( z.B. im laufenden Schriftverkehr, in Bescheiden, usw. ), dass diese verpflichtet wären,

„alle Veränderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unaufgefordert der Sozialbehörde mitzuteilen“,

u n d

2.

dass Sozialbehörden zum Zwecke der Nachprüfung bei Ausbringung ihrer erneuten Aufforderung an die zum Elternunterhalt Herangezogenen,

„Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen“,

unterschiedlich vorgehen. Während die eine Sozialbehörde alle halbe Jahre Auskunft fordert, fordern andere Sozialbehörden nur alle Jahre, andere wiederum alle zwei oder gar drei Jahre. Selbstverständlich meinen alle Sozialbehörden, richtig zu handeln.

3.

Da die Vorgehensweise der Sozialbehörden bei zum Elternunterhalt Herangezogenen verständlicherweise zu Verwirrung führt, nachstehend nochmals deutliche Ausführungen zur Auskunftspflicht.

Zu 1:

Die Auffassung der Sozialbehörden, dass zum Elternunterhalt Herangezogene verpflichtet wären, „alle Veränderungen Ihrer Einkommens-und Vermögensverhältnisse unaufgefordert der Sozialbehörde mitzuteilen“, kann im Elternunterhalt bereits aus den Gründen, welche schon dem ins Forum gestellten Erst- und Zweitbeitrag zu entnehmenden sind, nicht geteilt werden.

Zudem ist BGB § 1605 Auskunftspflicht, Satz 1 folgendes zu entnehmen:
„(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf V e r l a n g e n über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden“.

Auskünfte über Einkünfte und Vermögen sind also nur auf Verlangen zu erteilen und nicht unaufgefordert.

Zu 2:
Wie bereits erwähnt, gehen viele Sozialbehörden zum Zwecke der Nachprüfung bei Ausbringung ihrer erneuten Aufforderung an die zum Elternunterhalt Herangezogenen, „Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen“, unterschiedlich vor. Während die eine Sozialbehörde alle halbe Jahre Auskunft fordert, fordern andere Sozialbehörden nur alle Jahre, andere wiederum alle zwei oder gar drei Jahre. Selbstverständlich meinen alle Sozialbehörden, richtig zu handeln.

Dem ist jedoch – wie Satz 2 zu BGB § 1605 Auskunftspflicht zeigt - nicht so. Daher an dieser Stelle der vollständige Wortlaut von § 1605 BGB:


§ 1605
Auskunftspflicht
„(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat“.

Satz 2 ist selbsterklärend. Dies bedeutet, dass im Regelfall ( Normalfall ) Auskünfte über Einkünfte und Vermögen nur alle zwei Jahre angefordert werden können.

4.
Zur Vermeidung von Missverständnissen folgende Anmerkung:
Trotz alledem gibt es im Familienrecht auch die ungefragte Informationspflicht bzw. Auskunftspflicht. Diese besteht z.B. bei getrennt lebenden oder bereits geschiedenen Ehepartnern, wo z.B. gerichtlich festgelegt wurde, dass der Ehemann der Ehefrau Unterhalt schuldet. Hier gilt:

Eine Auskunft ist regelmäßig nur auf Verlangen zu erteilen. Gleichwohl besteht eine ebenfalls aus § 242 BGB hergeleitete Pflicht zur ungefragten Information, wenn sich im Unterhaltsverhältnis ( z,B. zwischen Ehemann und Ehefrau ) Umstände ergeben, die die Bedürftigkeit ( z.B. der Ehefrau ) in Frage stellen können. Verletzt der Unterhaltsgläubiger ( in diesem Fall z.B. die Ehefrau ) derartige Pflichten, kann dies Unterhaltsverwirkung begründen. Siehe hierzu auch BGH NJW 1999, 2804.

Mit diesen Ausführungen dürfte die Frage der Auskunftspflicht abschließend geklärt sein.

Grüssle
Betroffener



Re: Elternunterhalt
geschrieben von: sabulak (IP gespeichert)
Datum: 01. Februar 2012 16:11

Hallo,

habe die Antworten zur unaufgeforderter Information gelesen und verstanden. Allerdings sind die Einträge von 2006.
Ist das jetzt (2012) immer noch so, oder gibt's ne Änderung?

Mein Sachverhalt ist folgender:

vor einiger Zeit hat das Sozialamt geprüft, ob ich leistungsfähig für meinen Vater bin. Wegen zu geringem Einkommens war ich das damals jedoch nicht.

Am Ende des Schreibens vom SA stand dann natürlich folgendes:
„alle Veränderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unaufgefordert der Sozialbehörde mitzuteilen“

In den nächsten Monaten werde ich nun eine neue Beschäftigung aufnehmen, bei der ich soviel verdienen werde, dass ich leistungsfähig würde.

Meine Fragen dazu wären folglich:
1. Stimmt das mit der Nicht-Pflicht zur ungefragten Information in 2012 immer noch so und ich kann in Ruhe abwarten, bis sich das Amt wieder meldet?

2. Wenn sich das Amt dann melden sollte (z.B. nachdem ich schon 3 Monate mehr verdient habe), ich ordnungsgemäß Auskunft erteile und nach Berechnung des Amtes für leistungsfähig eingestuft werde, MUSS ich dann Nachzahlungen befürchten (für die z:B. 3 Monate)? Oder zählt nur mein Einkommensverhältnis in dem Monat der erneuten Prüfung bzw. Anfrage vom Amt?

Vielen Dank für jede Antwort im voraus
Sabulak



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