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Elternunterhalt
geschrieben von: crsm (IP gespeichert)
Datum: 16. August 2006 16:59

Hallo Betroffene,

wer weiss inwieweit die Sozialbehörden zur Prüfung der g.g.Unterhaltszahlung die komplette Einkommenserklärung
anfordern darf.

Es lebe der gläserne Bürger.

Mit bestem Dank

ein Betroffener

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 18. August 2006 16:33

Hallo,

die Sozialbehörde kann zur Prüfung einer möglicherweise bestehenden Unterhaltsverpflichtung n i c h t die komplette Einkommenssteuererklärung anfordern. Ungeachtet dessen hat ein zum Elternunterhalt Herangezogener mit Einkünften aus nichtselbständiger Beschäftigung ( also ein Arbeitnehmer ) der Sozialbehörde auf Verlangen u.a. seinen Steuerbescheid vorzulegen. Siehe hierzu auch Urteil des OLG München v. 15.11.1995 - 12 UF 1301/95 FamRZ 1996, 738.

Grüssle
Betroffener



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