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Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffen (IP gespeichert)
Datum: 16. August 2006 16:50

Hallo Betroffene,

wer weiss inwieweit die Sozialbehörden zur Prüfung der g.g.Unterhaltszahlung die komplette Einkommenserklärung
anfordern darf.

Es lebe der gläserne Bürger.

Mit bestem Dank

ein Betroffener

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 18. August 2006 16:25

Hallo,

die Sozialbehörde kann zur Prüfung einer möglicherweise bestehenden Unterhaltsverpflichtung n i c h t die komplette Einkommenssteuererklärung anfordern. Ungeachtet dessen hat ein zum Elternunterhalt Herangezogener mit Einkünften aus nichtselbständiger Beschäftigung ( also ein Arbeitnehmer ) der Sozialbehörde auf Verlangen u.a. seinen Steuerbescheid vorzulegen. Siehe hierzu auch Urteil des OLG München v. 15.11.1995 - 12 UF 1301/95 FamRZ 1996, 738.

Grüssle
Betroffener

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Gerd (IP gespeichert)
Datum: 24. August 2006 13:22

hallo Leute mit Erfahrung zu diesem Thema!!
Ich suche info zu folgendem Sachverhalt.
Als Berufstätiger war ich durch meinen Job automatisch mit Chefarzt u.s.w. versichert. Als Rentner muss ich hierfür entsprechend selbst bezahlen.
Muss das Sozialamt diese Kosten bei der Ermittlung des Selbstbehaltes berücksichtigen?
Gibt es ein BGH-Urteil hierzu??

Mit bestem Dank
Gerd

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 25. August 2006 18:30

Hallo Gerd,

im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben - damit also auch Versicherungen - die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Vor diesem Hintergrund scheint es nicht unmöglich, dass das Sozialamt die erwähnten Kosten bei der Ermittlung des Selbstbehaltes berücksichtigen muss. Sollte daher das Sozialamt die Kosten weiterhin nicht anerkennen, möge es ( das Sozialamt ) darlegen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage es die Kosten ablehnt.

Grüssle
Betroffener

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: edgar verheyen (IP gespeichert)
Datum: 28. August 2006 16:06

Hallo,
suche Betroffene, die zu einem interveiw für einen TV-Beitrag bereit wären. Bitte melden über obige e-mail-Adresse.

Danke und Grüße

Edgar Verheyen



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