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Aufteilung beim Elternunterhalt
geschrieben von: einervondreien (IP gespeichert)
Datum: 11. August 2006 23:37

Die Mutter ist nach einem Schlaganfall vom Krankenhaus aus ins Pflegeheim gekommen.
(Gesamtkosten ca. 3.000,- € / Monat, abzgl. Rente 900,- € , abzgl. Pflegeversicherung)
Einer von 3 Söhnen wurde mit Ehefrau als Betreuer eingesetzt. (Beide berufstätig, ohne Kinder, wohnen in einem Haus, das die Frau von ihrer Mutter erben wird.)
Der 2. Sohn ist arbeitsloser Künstler, lebt von Sozialhilfe und Nebenjobs, ist geschieden (Ex-Frau verstorben) mit zwei Kindern (Kontakt abgebrochen).
Der 3. Sohn ist Pensionär, verheiratet (Ehefrau schon seit über einem Jahr krank (OP an Wirbelsäule – GdB 60% „G“ - , zwei erwachsene arbeitslose Kinder, eines bewohnte bis Juli die Einliegerwohnung im Einfamilienhaus (z.Z. leerstehend), das andere ist seit Volljährigkeit in andere Stadt verzogen. Beide erhalten unregelmäßig Sach- und Geldzuwendungen.
Die Rechtswahrungsanzeigen sind ohne Fragebogen an Sohn 1 + 3 gegangen.

Nach Lesen der verschiedenen Beiträge sind für mich doch noch einige Fragen offen :

1.) wie ist das zu deuten:
“ Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften ...“

werden die Gesamtansprüche gleichmäßig aufgeteilt (in diesem Falle je ein Drittel) und dann - anhand der festgestellten Leistungsfähigkeit jedes einzelnen - der zu zahlende Betrag (max. 1/3 der Gesamtsumme) eingefordert - oder wird z.B. das Haus als Vermögen gegen 2 mal kein Haus (= kein Vermögen) plus entsprechend verschiedene Familieneinkommen ins Verhältnis gesetzt (also evtl. 14/20 zu 5/20 zu 1/20 ?) - oder kann es sein, daß die Gesamtsumme von einem alleine gefordert wird, wenn die anderen nicht leistungsfähig sind ??

2.) Wird bei Einkünften der Schwiegertöchter nach Art der Einkünfte (Lohn, Rente, Krankengeld, Arbeitslosengeld) unterschieden ?

3.) Gibt es Freibeträge für Behinderte ?

4.) Hat die Einsetzung als Betreuer Auswirkung auf die Unterhaltspflicht ?

5.) Wie oft wird die Leistungsfähigkeit geprüft, bzw. bei Änderung der Einkommensverhältnisse auf Antrag angeglichen ?

6.) was soll die Hinzurechnung eines fiktiven Mietwertes für ein Haus ?
(Die Finanzierung des Hauses wurde (unter Verzicht auf Urlaub und sonstigem Konsum) so geplant, daß bei Einkommenminderung durch Pensionierung die Hypotheken bis auf einen kleinen Rest getilgt waren, um den bescheidenen Lebensstandard halten zu können)
Für einen fiktiven Wert kann man sich kein reales Brötchen kaufen, geschweige denn ein Auto oder eine Urlaubsreise !

7.) Kann man gezwungen werden, eine Einliegerwohnung zu vermieten ?

8.) Was fällt unter „Verwertbares Vermögen“ ? – Kapital-Lebensversicherungen, Guthaben auf Bausparverträgen (für anstehende Reparaturen gedacht – wer bestimmt die Höhe ? ) oder nur reine Spar-Guthaben ?

9.) und letztens – wie lange kann sich das Sozialamt nach Rechtswahrungsanzeige Zeit lassen, um Forderungen zu stellen, bzw. die Leistungsfähigkeit zu prüfen ?

Re: Aufteilung beim Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 13. August 2006 13:12

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