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Unterhaltspflicht gegenüber Eltern
geschrieben von: firebird (IP gespeichert)
Datum: 30. Juni 2006 00:25

Hallo,
ich suche Informationen zum o.g. Thema. In allen Foren, in denen ich bis jetzt nachgeschaut habe, fand ich keine konkreten Hinweise welche Beträge nicht zum Unterhalt heran gezogen werden dürfen.
Für folgenden Fall bitte ich um Information : Meine bettlägerige Oma, die meine Mutter ständig tyrannisiert, müßte ins Pflegeheim, denn meine Mutter ist selbst gesundheitlich sehr angeschlagen ( Knie, Hüfte, Herz ). Da meine Mutter Angst hat, alles zu verlieren, hat sie Oma erst mal bei sich in der Wohnung aufgenommen.
Meine Mutter ( deren einziges Kind ) ist seit 2 Jahren Rentnerin, hat nur eine kleine Rente. Mein Vater ist ebenfalls Rentner, ihm gehört das Haus, in dem meine Eltern wohnen. Er hat auch nur eine kleine Rente. Meine Mutter bekommt nächstes Jahr eine Lebensversicherung ausgezahlt.
Nun ist die Frage, inwieweit meine Mutter für den Heimaufenthalt aufkommen muß. Gemäß Selbstbehalt ist ein Einkommen unter 1400,-- € nicht angreifbar. Wie sieht das mit selbstgenutzem WOhneigentum aus, das dem nicht unteraltspflichtigen Partner gehört und inwieweit ist die zu erwartende Auszahlung der Versichung nicht zum Unterhalt anzurechnen ?

Vielen Dank im VOraus für Ihre Hilfe und die Info, wo ich genauere Informationen erhalten kann ( außer beim Rechsanwalt ).
Schöne Grüße
Firebird

Re: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 30. Juni 2006 10:18

Hallo,
bin selbst von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen und habe daher entsprechende Erfahrungen gemacht, die ich an dieser Stelle gerne weitergebe. Da mir nicht bekannt ist, wie umfangreich Ihre Kenntnisse hinsichtlich Elternunterhalt sind, wurden die mir vorliegenden Informationen etwas ausführlicher gestaltet. Nehmen Sie einfach das für Sie Wichtige zur Kenntnis und überlesen Sie das Ihnen schon Bekannte.

1.
Grundsätzliches:
Formale Überleitung der Ansprüche auf das Sozialamt:
Sozialbehörden zeigen gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII an, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Bei Verheirateten ist hierbei wohl strittig, ob der – eigentlich nicht unterhaltspflichtige Ehegatte – auch Auskunft erteilen muss ( Stichwort: verdeckte Schwiegerkindhaftung ).

2.
Auskunftspflicht des unterhaltspflichtigen Kindes:
Siehe Ziffer 1

3.
Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Geschwister untereinander:
Auskunftspflichtig ist nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet ( BGH Urteil vom 7.5.2003 – XII ZR 229/00 ).

Die unterhaltsberechtigten Eltern dürfen sich dabei nicht nur eines ihrer Kinder als "Zahlmeister" aussuchen. Vielmehr haften alle Kinder je nach ihren Vermögensverhältnissen. Dies hat zur Folge, dass sie sich nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig (Az.: 4 S 43/97), des OLG München (Az.: 26 UF 748/00) sowie des BGH ( Urteil vom 07.05.2003, Az.: XII ZR 229/00 ) im Streitfall gegenseitig ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen haben.

4.
Auskunftspflicht des Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes:
Der Ehegatte eines gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Kindes ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, über seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, denn eine anteilige Unterhaltsverpflichtung des Schwiegerkindes kommt nicht in Betracht, so dass es an einem Ausgleichsverhältnis fehlt. Auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern erst beurteilt werden kann, wenn die Einkommensverhältnisse auch der Ehegatten der
unterhaltspflichtigen Kinder bekannt sind, ergibt sich hieraus kein besonderes Rechtsverhältnis, das es rechtfertigen könnte, den Geschwistern einen direkten Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten seiner Geschwister zuzubilligen. Die Auskünfte können von den Geschwistern untereinader ( z.B. durch gegenseitigen Austausch ) erlangt werden.

5.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird in diesem Fall zum Elternunterhalt herangezogene Kinder – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines allein nicht als Gesamtschuldner haftet.

6.
Haftung der „Schwiegerkinder“ ( Schwiegertochter bzw. Schwiegersohn ):
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) bestätigte im Jahr 2004, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Selbstbehalt von 1.150 Euro verbleiben muss. ( Anmerkung hierzu: Der Selbstbehalt beträgt seit 01.07.2005 Euro 1.400.-- monatlich. ) Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen «Selbstbehalt» hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt, sondern zur Vermögensbildung verwendet werde, stehe "grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung". (AZ: XII ZR 69 / 01 - Urteil vom 14. Januar 2004). Unter bestimmten Bedingungen müssen daher nicht nur die Kinder, sondern auch deren Ehegatten für die Heimkosten der Schwiegereltern aufkommen. Besonders bei einkommensstarken, also gutverdienenden Familien kann ein Teil des Vermögens, das über den angemessenen Familienunterhalt hinausgeht, für den Elternunterhalt eingefordert werden – auch für die Schwiegereltern.

7.
Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt:
Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf § 43 Abs. 2 SGB XII hinweisen, mit dem eine jährliche Einkommensgrenze von 100. 000 € eingeführt wurde, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet.

Das Sozialamt wird daher zum Elternunterhalt herangezogene Ehegatten und / oder Kinder im Ergebnis nur dann zur Zahlung heranziehen können, wenn der Ehegatte und / oder die Kinder zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit ihrer Mutter und / oder ihres Vaters nach Abzug der unter Ziffer 7 auszugsweise aufgeführten Ausgaben aus juristischer Sicht leistungsfähig sind, d.h. insbesondere deren Vermögen deren angemessene Altersvorsorge übersteigt was im Rahmen dieses Forums jedoch nicht abschließend beantwortet werden kann. Im Übrigen ist die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich.

Ungeachtet dessen sollte man als zum Elternunterhalt herangezogenes Kind beachten, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. ein Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, können nämlich zunächst eine Reihe von Ausgaben vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt

Grobes Muster für die Berechnung des Elternunterhalts:

Nettoeinkommen
./. Belastungen
= Bereinigtes Nettoeinkommen
./. Selbstbehalt
= den Selbstbehalt übersteigendes Einkommen
hiervon 50% als Elternunterhalt
= zu zahlender Elternunterhalt

8.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im eigenen Haus oder besitzt es eine vermietete Immobilie, ist ihm ein Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen. Besitzt das Kind keine Immobilie, sind ihm ca. 75.000,- € zu belassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich ist. Warum, weißt nur der liebe Gott.

9.
Verwirkung:
Eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt kommt nur in Betracht, wenn ein zum Elternunterhalt herangezogener tatsächlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Die betreffende Vorschrift, die einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen kann, liegt im BGB. Ein sittliches Verschulden gem. § 1611 BGB kommt nach der Rechtsprechung z.B. auch in Betracht, wenn der jetzt Unterhaltsberechtigte in vorangegangener Zeit seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzt zum Unterhalt herangezogenen vernachlässigt hat. Hier kann nämlich eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB vorliegen. Diesem ist u.a. folgendes zu entnehmen:
"Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre."
Es gibt selbstverständlich noch weitere Gründe, die den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen können, d.h. wo der Übergang der Ansprüche des Vaters / der Mutter auf das Sozialamt ausgeschlossen ist. Alle Gründe anzuführen ist jedoch schlicht unmöglich, es würde den Rahmen des Möglichen sprengen.
Ob einmal Tatbestandsmerkmale wie "sittliches Verschulden", eine "schwere Verfehlung", "Billigkeit" oder gar grobe Unbilligkeit erfüllt sind, folgt keinen festen Grundsätzen, sondern ist wohl weitestgehend von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Bei der sogenannten Billigkeitsprüfung wird das Gericht eine Abwägung der einzelnen Interessen ( genereller Unterhaltsanspruch / Verfehlungen ) vornehmen. Dabei wird eine Rolle spielen, ob man dem Vater / der Mutter sein / ihr damaliges Fehlverhalten verziehen hat, wie der Kontakt gewesen ist, ob er / sie seinerseits / ihrerseits Unterhalt gezahlt hat usw. . Möglicherweise verlangt die Sozialbehörde ( oder im Falle eines Rechtsstreits das Gericht ) Beweise für die Verfehlungen. Diese zu erbringen ist in Anbetracht vieler vergangener Jahre möglicherweise nicht einfach. Eventuell können aber vorhandene Geschwister die Verfehlungen bestätigen, wobei es noch besser wäre, wenn vielleicht Briefe, Urkunden, usw. vorgelegt werden könnten, aus denen sich die Verfehlungen herleiten lassen. Dieses ist jedoch alles Einzelfallabhängig, d.h., bei alledem wird es erfahrungsgemäß auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass eine genaue Aussage, ob jemand von der Unterhaltspflicht gegenüber Vater und / oder Mutter befreit ist, nicht pauschal getroffen werden kann. Es kommt hierbei nämlich auf die Einzelfallbetrachtung " auch tatrichterliche Beurteilung genannt" an. Einfacher ausgedrückt: Im Falle eines Gerichtsverfahrens kommt es darauf an, wie der zuständige Richter anhand der vorliegenden Fakten die Sachlage beurteilt.

10.
Zu den fallspezifischen Fragen:
Die Mutter hat nach Ihren Angaben nur eine kleine Rente. Da die genauen Zahlen nicht vorliegen wird davon ausgegangen, dass die Rente von der Höhe her unter dem unter Ziffer 7 ersichtlichen Selbstbehalt liegt.

Da der Vater ebenfalls Einkommen in Form von Rente hat, wäre zur Ermittlung des Elternunterhaltsanspruch zunächst eine Berechnung für verheiratete Unterhaltspflichtige vorzunehmen.

Da beide Eltern nur eine geringe Rente haben, dürfte sich im Ergebnis eine Leistungsunfähigkeit der unterhaltspflichtigen Mutter ergeben.

Wenn das Haus eindeutig in alleinigem Eigentum des Vaters steht, dürfte das Sozialamt keinen Zugriff darauf haben.

Die im nächsten Jahr zur Auszahlung kommende Lebensversicherung der Mutter ist möglicherweise geschützt, wenn es sich bei der Versicherung um eine Altersvorsorge handelt.

Ein Unterhaltspflichtiger kann nicht gezwungen werden, selbstgenutztes Wohneigentum zu veräußern, um sich dadurch "leistungsfähig" zu machen.

Wohneigentum, dass dem nicht unterhaltspflichtigen Partner gehört, muss ebenfalls nicht veräußert werden.

Eine mögliche Heranziehung des Vaters ( Schwiegerkindes ) ergibt sich aus Ziffer 6 dieses Beitrags.

Im Ergebnis muss die Mutter für den Heimaufenthalt nur aufkommen, wenn sie leistungfähig ist. Ob sie dies ist, werden letztendlich die in jedem Fall anzustellenden Berechnungen ergeben.

11.
Das Sozialrecht ist sehr umfangreich. Ich habe mich daher auf meinem Weg durch einen Fachanwalt für Sozialrecht beraten ( nicht vertreten ) lassen, was sehr hilfreich war. Man kann sich wohl aber auch von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten und / oder vertreten lassen. Im vorliegenden Fall würde ich zu gegebener Zeit in jedem Fall einen Anwalt der bereits genannten Fachrichtung aufsuchen der sich auch speziell mit Elternunterhalt befasst und mich von diesem anwaltlich vertreten lassen! Falls Sie Interesse an näheren Informationen haben, bitte mitteilen, in welchem Bundesland Sie leben. An dieser Stelle nochmals folgende Anmerkung: Ohne Anwalt mit den Sozialbehörden zu verhandeln, ist wie wenn Sie ohne Dompteur in ein Raubtierkäfig gehen.Heraus kommt immer etwas, es ist nur die Frage, was.

Grüssle
Betroffener

Re: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern
geschrieben von: firebird (IP gespeichert)
Datum: 30. Juni 2006 11:55

Hallo Betroffener,
besten Dank für die Info und die Beantwortung meiner Fragen.
Können Sie einen Anwalt empfehlen, der sich mit Sozialrecht,
insbesondere mit Unterhaltspflichten auskennt.
Wir wohnen in Hessen, in der Nähe von Frankfurt. Ich würde gerne mit meiner Mutter zu einem Anwalt gehen und uns beraten lassen, bevor wir
Oma ins Heim bringen, und bevor das Sozialamt auf meine Mutter zukommt
und zur Zahlung auffordert.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Schöne Grüße
Firebird

Re: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 30. Juni 2006 12:21

Hallo Firebird,

schauen Sie im laufe des morgigen Tages in Ihr E-mail Postfach.

Ihre geplante Vorgehensweise wird Ihrer Mutter Klarheit verschaffen, ob etwas auf sie zukommen wird oder auch nicht.

Grüssle
Betroffener

Re: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern ( Enkel )
geschrieben von: firebird (IP gespeichert)
Datum: 01. Juli 2006 21:10

Hallo,
mir sind noch ein paar mehr Fragen durch den Kopf gegangen, vielleicht kann mir noch jemand vorab etwas Klarheit verschaffen, bevor ich zum
Anwalt gehe.
Wenn das unterhalspflichtige Kind nicht den Heimaufenthalt zahlen kann,
kann dann das Sozialamt an die Enkel herantreten ? Wenn ja in welchem
Umfang muß dann der Enkel / die Enkel zahlen ?

Wird zur Rente der unterhaltspflichtigen Tochter auch die Rente des Schwiegersohnes hinzugerechnet, damit sich das Nettoeinkommen erhöht, und dann doch Zuzahlungen gemacht werden müssen ?
Eigentlich darf das nicht sein, denn das Schwiegerkind muß nicht für die
Schwiegermutter aufkommen.

Vielen Dank im Voraus für eine hilfreiche Auskunft.

Schöne Grüße
Firebird

Re: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 02. Juli 2006 12:25

Hallo Firebird,

zu den Fragen liegen folgende Informationen vor:

Wenn das unterhaltspflichtige Kind den ungedeckten Teil der Heimkosten nicht zahlen kann, kann das Sozialamt nicht an die Enkel herantreten.

Die nächste Frage,

" Wird zur Rente der unterhaltspflichtigen Tochter auch die Rente des Schwiegersohnes hinzugerechnet, damit sich das Nettoeinkommen erhöht, und dann doch Zuzahlungen gemacht werden müssen ? Eigentlich darf das nicht sein, denn das Schwiegerkind muß nicht für die Schwiegermutter aufkommen."

dürfte durch die im Forum zu Ihrem Themenkomplex unter Ziffer 6 ersichtlichen Ausführungen beantwortet sein.

Grüssle
Betroffener



Re: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern
geschrieben von: admin_ (IP gespeichert)
Datum: 18. Juli 2006 08:42

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"Hallo, folgender Fall: A ist ein Vermieter, B ein Mieter. Wenn A dem B einen Brief schickt..."

Re: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern
geschrieben von: kimba (IP gespeichert)
Datum: 28. Oktober 2006 20:30

Muß meine Mutter für meine Oma evtl. Heimkosten zahlen, wenn meine Oma nur die Schwiegermutter meiner Mutter ist. Mein Vater ist vor kurzem verstorben und mir sagte ein Anwalt, daß meine Mutter mit der von meinem Vater geerbten Hälfte des Geldes herangezogen werden könnte. Nur zur Anmerkung: Die Oma ist noch nicht im Heim, aber alten Menschen wird es ja bekanntlich nicht besser gehen mit den Jahren.

Meine Mum wohnt im Einfamilienhaus, welches noch nicht abbezahlt ist. Sie besitzt außerdem noch eine Eigentumswohnung, in der ich als Tochter mit meinem Mann wohne. Ich zahle ihr Miete, die Eigentumswohnung ist übrigens auch noch nicht abbezahlt.

An das Haus der Mutter kann kein Sozialamt dieser Welt ran, soviel ist klar. Meine Sorge ist aber, irgendwann aus der Wohnung raus zu müssen, wenn meine Oma ins Heim kommen sollte, weil dann vielleicht das Sozialamt unsere Eigentumswohnung verflüssigen könnte. Die Oma selbst hat nur eine kleine Rente und kann in keinem Fall die Heimkosten selbst tragen. Meine Frage dürfte klar sein: Muß meine Mutter mit dem geerbten Geld von meinem Vater irgenwann mal Heimkosten für die Schwiegermutter bezahlen? Meiner Mum gehört ja auch die eine Hälfte des Geldes, da dürfte ja sowieso dran kommen. Wer kann mir helfen?

Re: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern
geschrieben von: Walter (IP gespeichert)
Datum: 30. Oktober 2006 11:24

Beim Antrag um Sozialhilfe sind die Vermögenwerte der Person wichtig, die in das Heim umzieht und die Eigentumsverhältnisse der Personen, die zum Unterhalt herangzogen werden können. Ehemann, Kinder, unter Umständen Schwiegerkinder.

Immobilen können verkauft werden, Vorzugsweise an die Enkelkinder, die werden sowieso erben, damit spart man die Erbschaftssteuer.

Geld kann in anonyme Wertanlagen wie Gold, Silber Platin un Palladium angelegt werden. Davon erfährt der Staat nichts weil bestimmte Grenzen gelten unter denen Wertanlagen nicht Personalisiert werden müssen.

Werte können im Ausland (Schweiz) annonym in ein Bankschließfach deponiert werden. In Deutschland erfährt der Staat vom Schließfach wenn es in Deutschland angelegt wird.

Geld oder Immobilien verschenken bringt nichts, können vom Staat zurückgefordert werden.

Und das geerbte Geld muß natürlich auch weg sein.

Also vor Umzug in das Heim alle Werte verschwinden lassen.

Viel Erfolg
Gruß
Walter G.


Re: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern
geschrieben von: Barfu (IP gespeichert)
Datum: 30. Oktober 2006 21:39

Hallo, als chronisch Kranker (Diabetis, Bluthochdruck und Übergewicht) habe ich krankheitsbedingte Mehraufwendungen für Medikamente , die die Kasse nicht bezahlt, und Beiträge für Bewegungskurse sowie neuen Zahnersatz. Werden diese Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt im bereinigten Nettoeinkommen mit berücksichtigt?

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